Aus für „gelbe Scheine“: Regierung will digitale Krankmeldung

| Politik Politik

Die Bundesregierung will bei Krankmeldungen von Beschäftigten den „gelben Schein“ im Papierformat abschaffen - und durch eine digitale Bescheinigung ersetzen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für weniger Bürokratie vor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.

Wer sich bisher vom Arzt krankschreiben lässt, bekommt eine Bescheinigung auf gelbem Papier - daher der Name «gelber Schein». Die Krankmeldung besteht aus mehreren Bescheinigungen. Eine muss an den Arbeitgeber geschickt werden, eine an die Krankenkasse, eine ist für die persönlichen Akten bestimmt. Bei der Techniker Krankenkasse gibt es bereits ein Pilotprojekt für eine digitale Krankmeldung.

Dies soll in Zukunft für alle gesetzlich Versicherten gelten - die Krankmeldung soll digital übermittelt werden. Künftig sollen die Krankenkassen den Arbeitgeber elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit seines gesetzlich versicherten Arbeitnehmers informieren.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits eine Neuregelung auf den Weg gebracht, dass die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen ab 2021 von den behandelnden Ärzten an die Krankenkassen nur noch digital übermittelt werden sollen.

Diese Regelung soll nun dadurch ergänzt werden, dass die Bescheinigung auch an den Arbeitgeber digital übermittelt wird. Die Regelungen sollen zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Im Jahr 2017 wurden rund 77 Millionen Bescheinigungen ausgestellt - diese Angaben des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden im Entwurf des Wirtschaftsministeriums zitiert.

Die Koalition plant neben der digitalen Krankmeldung weitere Maßnahmen für weniger Bürokratie. So soll es künftig bei elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen Erleichterungen geben. Bei Hotelübernachtungen ist ein digitaler Meldeschein vorgesehen.

Spitzenverbänden der Wirtschaft gehen die Pläne nicht weit genug. „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und ein digitaler gelber Schein noch kein Bürokratieentlastungsgesetz“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, der dpa. „Wie spürbar bürokratische Entlastung von Unternehmen wirklich ist, zeigt sich in der Gesamtschau.“ (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Die Wirtschaft sagt: Das reicht noch lange nicht. Zu dem Paket gehört auch der Wegfall der Meldebescheinigung für inländische Übernachtungsgäste.

In Frankreich dürfen pflanzliche Alternativen zu Fleischprodukten nicht mehr mit traditionellen Fleischbegriffen beworben werden. Schnitzel, Steak und Schinken müssen jetzt eindeutig tierischen Ursprungs sein und dürfen nicht aus pflanzlichen Proteinen bestehen.

Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, der anhaltend hohe Kostendruck, fehlende Mitarbeiter, dazu wachsende Ansprüche an das gastronomische Angebot: Die Contract Caterer in Deutschland stehen vor vielfältigen Herausforderungen.

Am Hessischen Landesarbeitsgericht wollte die Bahn den Lokführerstreik stoppen - und hat auch in zweiter Instanz verloren. Damit geht der Ausstand der GDL weiter.

Millionen Lieferdienst- und Taxifahrer großer Online-Plattformen können auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen. Die EU-Staaten sprachen sich für neue Vorgaben aus, um etwa Scheinselbstständigkeit besser zu verhindern, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Die Lokführergewerkschaft GDL will ab Dienstagmorgen im Personenverkehr streiken, im Güterverkehr schon ab Montagabend. Der Konzern versucht, den Arbeitskampf im letzten Augenblick noch zu verhindern.

Der nächste GDL-Streik bei der Bahn startet schon an diesem Montag im Güterverkehr. Ab Dienstagfrüh trifft es auch Reisende und Pendler - und Fluggäste der Lufthansa.

Die EU will Verpackungsmüll den Kampf ansagen. Geplante neue Regeln werden etwa in Europas Supermärkten und Restaurants zu spüren sein. Deutsche Ziele allerdings sind zum Teil ambitionierter. Fragen und Antworten.

Heute startet die ITB in Berlin. Am Freitag beginnt die Internorga in Hamburg. Menschen aus über 180 Ländern kommen diese Woche nach Deutschland. Die aktuellen Streikankündigungen treffen zehntausende Gäste mit voller Wucht. Branchenvertreter bringt das auf die Zinne.

Der nächste Streik der Lokführergewerkschaft GDL wird nach Darstellung der Deutschen Bahn «massive Auswirkungen» auf den Betrieb haben. Die CSU warf der Gewerkschaft in scharfen Worten einen Missbrauch des Streikrechts vor.