Baden-Württemberg: Corona-Alarmstufe schon Ende der Woche? – dann 2G im Restaurant

| Politik Politik

Das baden-württembergische Sozial- und Gesundheitsministerium rechnet schon in Kürze mit der Ausrufung der Corona-Alarmstufe, die drastische Einschränkungen für viele ungeimpfte Menschen im Land nach sich ziehen würde. Mit Blick auf aktuelle Prognosen und Modellrechnungen der Universität Freiburg gehe man davon aus, dass möglicherweise schon Ende der Woche, «in jedem Fall» aber Mitte November die Alarmstufe ausgerufen werden könnte, teilte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag in Stuttgart auf Anfrage mit.

Derzeit gilt in Baden-Württemberg die sogenannte Corona-Warnstufe, die für viele Ungeimpfte bereits zahlreiche Beschränkungen mit sich bringt. Sollte die Zahl der Corona-Intensivpatienten im Land nun sogar an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen auf über 390 steigen, wäre die Alarmstufe als nächste Eskalationsschwelle erreicht - dann würden noch härtere Maßnahmen ergriffen.

Die Corona-Verordnung sieht in diesem Fall landesweit die 2G-Regel etwa in Restaurants, Museen, bei Ausstellungen oder den meisten öffentlichen Veranstaltungen vor. Viele ungeimpfte Menschen hätten dann in vielen Bereichen keine Möglichkeit mehr, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Ausnahmen würden unter anderem für Kinder und Schwangere sowie Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, gelten.

Landesgesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sagte, auch in Baden-Württemberg rolle die vierte Welle «mit voller Wucht», die Intensivstationen in den Krankenhäusern füllten sich rasant - «in aller erster Linie mit ungeimpften Patientinnen und Patienten, aber auch immer mehr Menschen über 60 Jahren mit Impfdurchbrüchen kommen ins Krankenhaus». Man sei «hochgradig alarmiert». Lucha erneuerte seine Forderung nach einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, allen voran im Pflegebereich. «Ich werde nicht müde werden, mich weiterhin bundesweit dafür stark zu machen.»


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Die Beibehaltung der sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ist darin nicht enthalten. Der DEHOGA hatte damit gerechnet und sagt, dass das Thema Gegenstand der nun folgenden Haushaltsberatungen sei. Man werde für die Entfristung kämpfen.

Die Arbeitgeber haben vor weiteren außerplanmäßigen Mindestlohnerhöhungen gewarnt. «Die europäische Mindestlöhne-Richtlinie darf nun nicht als Vorwand genutzt werden, um erneut politisch in die Mindestlohnfestsetzung einzugreifen», heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier der BDA

Die EU-Kommission will den Kampf gegen Lebensmittelverschwendung vorantreiben. So sollen die EU-Länder bis 2030 Lebensmittelabfälle, die im Einzelhandel und beim Verbrauch - etwa zuhause oder in Restaurants - entstehen, um 30 Prozent pro Kopf reduzieren.

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Die Bundesregierung hatte lange um die Aufstellung des Etats gerungen. Aus der Wirtschaft kommt Unterstützung für die Haushaltspläne.

Eine Gruppe von sieben großen Technologiefirmen wird gemäß dem EU-Digitalgesetz künftig als "Gatekeeper" eingestuft. Booking.com gehört voraussichtlich zunächst nicht zu diesen Unternehmen. "Gatekeeper" sind Plattformbetreiber, die eine bedeutende Marktstellung innehaben und ab März 2024 einer Reihe von Grundregeln folgen müssen.

Da in den nächsten Tagen über den Haushaltsplan des Bundes beraten wird, will sich der DEHOGA mit guten Argumenten und belastbaren Zahlen in die Debatte einbringen. Der Verband ruft daher Hoteliers und Gastronomen auf, sich an einer Umfrage zu den Konsequenzen einer eventuellen Mehrwertsteuererhöhung zu beteiligen.

Bis 2025 soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro pro Stunde steigen. In der zuständigen Kommission wurde die Arbeitnehmerseite überstimmt. Doch das Thema scheint noch nicht erledigt.

Die geplante Anhebung des Mindestlohns fällt für die Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht hoch genug aus. In einer Umfrage für das aktuelle ZDF-«Politbarometer» gaben 62 Prozent der Befragten an, die beabsichtigte Anhebung für zu gering zu halten.

Der Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS) kritisiert die Pläne zur Novellierung des Verpackungsgesetzes. Ein Statement von BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert.

Der Vorschlag für eine leichte Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland hat im Gastgewerbe unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der DEHOGA sieht auch positive Aspekte. Gewerkschaft NGG kritisiert Mindestlohn-Vorschlag scharf. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will den Kommissionsbeschluss umsetzen.