Barrierefreies Reisen: Bund und Länder vereinbaren Eckpunkte

| Politik Politik

Barrierefreies Reisen ist ein wesentliches Element der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, für das sich der Bund mit dem bundesweiten Informations- und Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ gemeinsam mit den Ländern seit Jahren engagiert. Bund und Länder haben am 6. September in einer gemeinsamen Absichtserklärung (MoU) die Grundzüge vereinbart, wie das System ab 2024 fortgeführt und gemeinsam fortentwickelt werden soll.

Der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Dieter Janecek: „Die Möglichkeit zu Reisen ist ein entscheidender Faktor für die Integration und Inklusion von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft. Dafür steht „Reisen für Alle“ als Verbrauchersiegel für barrierefreies Reisen. Nun muss es gelingen, das Zertifizierungssystem auf einen neuen Träger zum 1. Januar 2024 zu überführen. Mit der gemeinsamen Absichtserklärung übernehmen die verantwortlichen Akteure Verantwortung und ziehen an einem Strang. Die vereinbarten Grundzüge für eine Neuorganisation bedeuten eine sinnvolle Arbeitsteilung, mit der wir das Zertifizierungssystem dauerhaft tragfähig aufstellen wollen. Das wäre ohne das gemeinsame Engagement der Länder, der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) und des BMWK nicht möglich. Die Tourismusbranche und alle Nutzer und Nutzerinnen können sich auch weiterhin auf das Zertifizierungssystem „Reisen für Alle“ verlassen.“

Entsprechend der gemeinsamen Erklärung soll „Reisen für Alle“ im Grundsatz wie folgt neu organisiert werden:

  • Der Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, trägt die Kosten für eine Organisationsuntersuchung und die sich daran anschließende umfassende Modernisierung der Erfassung und Ausspielung der Daten von „Reisen für Alle“. Mit der Modernisierung wird sichergestellt, dass die Daten auf Erheberseite effizient gebündelt und durch die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) ausgespielt werden können.
  • Die DZT als vom BMWK institutionell geförderte Organisation bekundet die Bereitschaft zur dauerhaften Ausspielung der Daten an alle interessierten Empfänger.
  • Die Länder unterbreiten Vorschläge für eine neue Koordinierungsstelle in ihrem Verantwortungsbereich, die durch den Bund mit der Vergabe der Lizenzen für „Reisen für Alle“, der Bündelung der Daten auf Erheberseite und allen weiteren hiermit verbundenen Aufgaben betraut wird. Der bisherige erhebliche Beitrag der Länder über Förderungen und personelle Ressourcen bleibt davon unberührt.

Die inhaltliche Ausgestaltung von „Reisen für Alle“ bleibt durch die organisatorische Neuaufstellung unangetastet. Gespräche über eine mögliche inhaltliche Neukonzeption sollen in einem abgestuften Verfahren geführt werden, sobald die organisatorische Neuaufstellung abgeschlossen ist.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Hotel- und Gaststättengewerbe klagt über fehlenden Nachwuchs. Betrachte man die Ergebnisse des neuen Ausbildungsreport der DGB-Jugend, überrasche das wenig, so die NGG. Was die Arbeitgeberseite dazu sagt.

Um die nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung und die Wirtschaftskraft des Tourismus zu stärken, entwickelt die Bundesregierung die Nationale Tourismusstrategie (NTS) weiter und schafft eine neue Plattform zur Vernetzung der Branche.

Das Hotel- und Gaststättengewerbe klagt über fehlenden Fachkräfte-Nachwuchs. Betrachte man die Ergebnisse des neuen Ausbildungsreport der DGB-Jugend, überrasche das wenig, ist die Gewerkschaft NGG überzeugt.

Nach drei Verlustjahren in Folge steht das Gastgewerbe in Deutschland noch immer vor großen, teilweise existenziellen Herausforderungen. Die Branche steht massiv unter Druck, auch weil das Sommergeschäft vielerorts nicht wie erwartet lief. Der DEHOGA warnt vor einer Steuererhöhung auf 19 Prozent.

Eine Mehrwertsteuererhöhung auf Speisen in der Gastronomie zum Jahreswechsel lehnen mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland ab. Mehr als jeder Zweite würde in dem Fall seltener essen gehen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des DEHOGA Bundesverbandes hervor.

Am Dienstag bringt der Finanzminister den Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in den Bundestag ein. Lindner will einen Kurs der Konsolidierung. Es dürfte aber noch viel Beratungsbedarf geben. Offen ist weiterhin, ob der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie über das Jahresende hinaus fortgeführt wird.

Die Stadt Kaiserslautern testet aktuell eine um ein oder zwei Stunden nach hinten geschobene Sperrstunde - zur Freude des Dehoga. Das könne ein Beispiel für andere Städte sein, so der Verband.

Bei der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Dresden haben sich die Abgeordneten für die Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ausgesprochen. Wir streben eine Verlängerung und Entfristung an, beschlossen die Liberalen, und gaben damit ein wichtiges Zeichen an das Gastgewerbe.

Auch der Deutsche Tourismusverband fordert von den Abgeordneten des Bundestages, sich für eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie stark zu machen. Eine Rückkehr zu 19 Prozent käme einem neuen Preisschock gleich.

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist für sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Das Kabinett stellte sich am Dienstag hinter die Forderung, den reduzierten Mehrwertsteuersatz zu verlängern.