Politik
Der Bayerische Städtetag kritisiert das von der Staatsregierung geplante bayernweite Verbot von Übernachtungssteuern für Hotels. Die Kommunen sollten selbst entscheiden können, ob sie Übernachtungssteuern erheben, sagte Geschäftsführer Bernd Buckenhofer am Donnerstag.
Der Städtetag verwies darauf, dass etliche Städte außerhalb Bayerns derartige Bettensteuern erheben, die dann dementsprechend auch bayerische Touristen trifft. Buckenhofer nannte das angekündigte Verbot «irritierend».
Auslöser des Streits war die Ankündigung der Landeshauptstadt München, als erste bayerische Kommune eine fünfprozentige Übernachtungssteuer von den Hotels zu verlangen.
Die Staatsregierung hatte am Dienstag eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes angekündigt, um den Gemeinden Bettensteuern bayernweit zu verbieten (Tageskarte berichtete). «Das ist weder eine "Strafsteuer" noch ein "Vernichtungsprogramm" oder "Abzocke"», erklärte Buckenhofer. Übernachtungssteuern haben nach Darstellung des Städtetags auch keine negativen Auswirkungen auf die Auslastung der Hotels.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Übernachtungssteuern erst im März für verfassungsgemäß erklärt. Damit waren mehrere vom Dehoga unterstützte Klagen von Hoteliers aus Bremen, Hamburg und Freiburg gegen die Bettensteuern in ihren Kommunen endgültig gescheitert (Tageskarte berichtete). (dpa)
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Nach dem sogenannten Weihnachtsfrieden nimmt der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn Fahrt auf: Von Mittwoch bis Freitag will die Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr streiken.
Am 15. Januar findet als Abschlussaktion der Aktionswoche „Ohne uns kein Essen“ der Landwirte in Berlin eine Großdemo statt. Hier ist auch der DEHOGA als Partner und Unterstützer mit dabei. Auch in den Bundesländern gibt es Aktionen. Teilnahmen an Straßenblockaden sind nicht geplant.
Beim Blick in die Kühltheken sollen Verbraucherinnen und Verbraucher bald zusätzliche Informationen auf Lebensmitteln finden - zur Herkunft von Fleischwaren schon in wenigen Wochen. Ein anderes Logo kommt auch auf den Weg.
Per Gesetz sollen Plastik-Einwegverpackungen bei Essen zum Mitnehmen eingedämmt werden. Der Dehoga findet die Idee grundsätzlich gut. Es hakt aber bei der Rückgabe des als Ersatz genutzten Mehrweggeschirrs.
Auch im Ausland ist das allgemeine Preisniveau zuletzt deutlich gestiegen - in unterschiedlicher Weise. Die Finanzverwaltung reagiert darauf mit neu berechneten Pauschalen für Dienstreisende.
Thüringen stellt Gastronomen und Hoteliers Finanzhilfen in den kommenden Jahren in Aussicht. Es solle ein «Gastrobonus» für Investitionen aufgelegt werden, teilte die Linke-Landtagsfraktion in Erfurt mit.
Fast zwei Jahre nach Einführung der Verpackungssteuer rechnet die Stadt Tübingen mit einem Geldregen. Es sei mit einem Steueraufkommen von mindestens rund 692 000 Euro für das Jahr 2022 auszugehen. Eine Franchise-Nehmerin von McDonald's hat gegen die Steuer Verfassungsbeschwerde erhoben.
Bundesminister Cem Özdemir traf sich mit Repräsentanten der Gemeinschaftsgastronomie im Dehoga, um den Austausch zu den praxisrelevanten Herausforderungen bei der Realisierung der Ziele der Ernährungsstrategie der Bundesregierung zu intensivieren.
Geräte wie Heizkörper und Fan Coils lassen sich automatisch und energieeffizient entweder kabelgebunden oder drahtlos steuern. Was die Vorteile kabelgebundener Gebäudeleittechnik sind und wo die drahtlose Alternative besser geeignet ist, erklärt dieses Merkblatt. Hier sind beide Arten übersichtlich gegenübergestellt.
Nach ihrer Einigung im Haushaltsstreit gaben sich die Ampel-Spitzen zunächst ziemlich zugeknöpft. Jetzt gibt es erstmals eine Liste ihrer Beschlüsse. Doch Änderungen sind nicht ausgeschlossen.
