Bayern und NRW: Corona-Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten

| Politik Politik

Alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten unterliegen ab sofort in Bayern einer Corona-Testpflicht. Spätestens 72 Stunden nach der Einreise muss beim zuständigen Gesundheitsamt ein Testergebnis vorlegen, dies hat das bayerische Kabinett in München beschlossen. Die Urlaubs- und Familienrückkehrer können aber auch Corona-Tests vorlegen, die im Ausland vorgenommen wurden. Der Test darf allerdings maximal 48 Stunden alt sein. Verstöße gegen die Testpflicht sollen mit einem Bußgeld belegt werden. Dies kann nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes bis zu 25.000 Euro betragen.

«Der Urlaub darf nicht zum Risiko werden. Die Sicherheit steht an erster Stelle. Dazu führt Bayern eine Testpflicht für Reiserückkehrer ein», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) laut Mitteilung. Söder befindet sich seit Montag wegen eines nachgewiesenen Corona-Falls in seinem Kabinett selbst in Quarantäne. «Reisen in Risikogebiete sollten am besten überhaupt nicht stattfinden. So bleiben alle besser geschützt», betonte er.

Nach einem Beschluss von Bund und Ländern gab es bisher keinen Automatismus für einen Corona-Test nach einer Einreise in die Bundesrepublik aus einem Risikogebiet. Das zuständige Gesundheitsamt konnte Rückkehrer aber innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise dazu auffordern, ein negatives Testergebnis vorzulegen, oder, wenn Sie über ein solches Ergebnis nicht verfügten, einen Test zu machen.

In der Praxis bedeutet die Neuregelung, dass jeder, der aus einem ausländischen Risikogebiet nach Bayern einreist, nun entweder schon bei der Einreise einen negativen Test vorweisen oder umgehend zum Testen gehen muss. Dazu stehen Testzentren an den Flughäfen oder die kommunalen Zentren bereit. Inlandsreisende - auch aus Hotspots - fallen nicht unter die Regelung. «Personen, die der Testpflicht unterliegen, sollten sich frühzeitig um einen Termin bemühen», hieß es aus der Staatskanzlei. An den Autobahnen sollen zudem neue Hinweisschilder an die Verpflichtung erinnern.

Der Beschluss des Kabinetts sieht zudem strengere Kontrollen im Grenzbereich und an Grenzübergängen der Hauptreiserouten - sowohl auf dem Land- als auch auf dem Luftweg - vor. Dies gelte besonders für direkte und indirekte Einreisen aus Großbritannien und Südafrika. Wegen einer neuen mutierten Variante des Coronavirus hat die Bundesregierung den Reiseverkehr aus Großbritannien und Südafrika derzeit aber ohnehin weitgehend verboten.

Darüber hinaus gilt für Einreisende aus Risikogebieten weiterhin eine strenge Quarantänepflicht. Sie müssen sich unmittelbar nach der Einreise in die eigene Wohnung oder eine geeignete Unterkunft begeben und sich dort für zehn Tage isolieren. Frühestens nach fünf Tagen kann die Quarantäne durch einen negativen Test beendet werden.

Bestehende Ausnahmeregeln - etwa für Berufspendler, bleiben nach Angaben der Staatskanzlei weiter bestehen. Unabhängig davon sind alle, also auch ausländische Pflegekräfte verpflichtet, sich zweimal wöchentlich auf das Corona-Virus testen zu lassen.

Auf dem europäischen Festland gibt es aktuell nur noch in Frankreich (Bretagne), Griechenland, Estland, Finnland, Norwegen und Österreich (zwei Gemeinden an der deutschen Grenze) Regionen, die nicht als Risikogebiete eingestuft sind. Hinzu kommen Regionen in Irland sowie das portugiesische Madeira, das französische Korsika, ein Großteil der griechischen Inseln, die britische Isle of Man und die Kanalinsel Guernsey sowie die dänischen Inseln Grönland und Färöer.

Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt, wenn ein Land oder eine Region den Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen überschreitet. Ganz Deutschland und die meisten anderen europäischen Länder sind demnach Risikogebiete.

Auch in NRW Corona-Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten

Nach Bayern führt auch Nordrhein-Westfalen eine Corona-Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten ein. Alle Reiserückkehrer aus solchen Gebieten außerhalb Deutschlands unterliegen ab Montag (28. Dezember) in Nordrhein-Westfalen einer Corona-Testpflicht. Sie sind verpflichtet, sich höchstens 24 Stunden vor der Einreise oder unmittelbar nach der Ankunft testen zu lassen. Flugreisenden muss am Flughafen eine Testmöglichkeit auf eigene Kosten angeboten werden. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Corona-Einreiseverordnung des Gesundheitsministeriums hervor.

Durchreisende sind von der Regelung nicht betroffen. Ebenfalls ausgenommen sind Grenzpendler und Grenzgänger. Am Dienstag hatte bereits Bayern eine solche Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten beschlossen - dort gilt sie bereits ab Mittwoch.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte gesagt, dass mittlerweile «fast jedes Land auf diesem Erdball» ein Risikogebiet sei. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt, wenn ein Land oder eine Region den Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen überschreitet.  (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

„Wir wollen überleben!“: Hotelgruppen schalten Zeitungsanzeigen

In der letzten Woche brachten mittelständische Hotelgruppen bei einer Pressekonferenz ihre Forderungen an die Politik zum Ausdruck. Nun folgen ganzseitige Zeitungsanzeigen, in den mit den Gesichtern von bekannten Köchen, ein Ausgleich für das „Sonderopfer“ der Branche gefordert wird.

Überbrückungshilfe III: Welche Investitionen in Hotels und Restaurants förderfähig sein können

Mit der Überbrückungshilfe III werden in der Corona-Krise betriebliche Fixkosten bezuschusst. Je nach Fall sind aber auch Investitionen in die Ausstattung oder in Digitalisierungsprojekte staatlich unterstützt. Eine Liste benennt die förderfähigen Maßnahmen.

Corona-Modellprojekte in Tübingen und Rostock auf der Kippe

Die Menschen in Tübingen und Rostock konnten sich lange glücklich schätzen. Sie lebten in Städten, in denen die Corona-Zahlen deutlich niedriger waren als anderswo. Doch das hat sich geändert.

DEHOGA-Präsident Guido Zöllick richtet Appell an die Branche

DEHOGA-Präsident Guido Zöllick richtet am leeren Ostseestrand seiner Heimat Warnemünde das Wort an die Kolleginnen und Kollegen in der Branche. Kritikern zählt Zöllick auf, was der Verband in den letzten Monaten, seiner Meinung nach, geleistet und erreicht habe.

Österreich will ab Mai Gastronomie, Tourismus und Kultur öffnen

Die geplante Öffnung von Gastronomie, Tourismus und Kultur in Österreich soll ab Mitte Mai unter strengen Auflagen erfolgen. «Alle Branchen brauchen endlich wieder einen Schritt in Richtung Normalität», sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz . Die Maßnahme werde mit Zutrittstests verbunden sein.

Berlin unterstützt Neustart der Tagungsbranche mit zehn Millionen Euro

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe setzt mit dem Kongressfonds Berlin ein Programm zur Unterstützung der Tagungs- und Kongresswirtschaft auf. Veranstalter können einen Zuschuss von 25 Euro pro Präsenz-Teilnehmerin und Teilnehmer erhalten.

Überbrückungshilfe III: Eigenkapitalzuschuss kann ab heute beantragt werden

Wie angekündigt, hat die Bundesregierung bei der Überbrückungshilfe III nachjustiert. Eingeführt wurde nun ein Eigenkapitalzuschuss. Dieser kann ab heute beantragt werden. Worauf zu achten ist.

Berliner Gericht entscheidet für Halbierung der Miete nach pandemiebedingter Geschäftsschließung

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Miete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein könne. Eine Existenzbedrohung des Mieters müsse nicht festgestellt werden.

Corona-Warn-App wird mit Check-in-Funktion und Impfpass ausgebaut

Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes wird mit einer neuen Funktionen zur Pandemiebekämpfung ausgebaut. So wird die neueste Version 2.0 der Smartphone-App, die spätestens am Mittwoch zum Download bereit stehen soll, um eine Check-in-Funktion erweitert.

Abstimmung am Mittwoch: Was sich mit der Bundes-Notbremse ändern soll

Erwartungsgemäß wird die sogenannte Bundes-Notbremse nach viel Kritik aus der Opposition und auch aus den eigenen Reihen in Details noch einmal geändert, bevor der Bundestag am Mittwoch darüber abstimmt. Nach derzeitigem Stand ist folgendes geplant.