Bayern verbietet Beherbergung von Menschen aus Corona-Risikogebieten

| Politik Politik

Angesichts des massiven Corona-Ausbruchs im Kreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen untersagt Bayern die Beherbergung von Menschen, die von dort und aus anderen akuten Corona-Risikogebieten einreisen. Beherbergungsbetriebe im Freistaat dürfen künftig keine Gäste mehr aufnehmen, die aus einem Landkreis einreisen, in dem die Zahl der Neuinfektionen in den zurückliegenden sieben Tagen bei mehr als 50 pro 100.000 Einwohner liegt. Das teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München mit. «Das ist eine Schutzmaßnahme, die wir für wirklich notwendig halten», sagte er. Eine Ausnahme gibt es nur für Menschen, die einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen können.

Die Staatsregierung treibt dabei insbesondere die Sorge vor dem Reiseverkehr nach dem anstehenden Beginn der Sommerferien in NRW um. «Das Problem ist die Verbringung des Virus kreuz und quer durchs Land», sagte Herrmann. Deswegen gebe der heftige Corona-Ausbruch beim Schlachtbetrieb Tönnies Anlass zu größter Besorgnis. Daraus dürften keinesfalls neue Corona-Hotspots in Bayern und anderswo entstehen. Das Virus sei nach wie vor da, die Krise sei nicht vorbei. «Es genügt ein Funke, um das Infektionsgeschehen wieder aufleben zu lassen.»

Ein generelles Einreiseverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten nach Bayern soll es nach Worten Herrmanns nicht geben. Ob Menschen aus betroffenen Gebieten, die derzeit in Hotels oder anderen Unterkünften in Bayern übernachten, nun das Land verlassen müssen, ist noch offen. Dies müsse man dann noch sehen, sagte Herrmann. In erster Linie gehe es aber um den beginnenden Sommerreiseverkehr.

Herrmann betonte, die bayerische Staatsregierung begrüße, dass die Landesregierung von NRW nun einen regionalen Lockdown für den Landkreis Gütersloh beschlossen habe. Unverständnis äußerte er aber, dass keine Ausreisesperre für den Landkreis verhängt worden sei. Herrmann berichtete in dem Zusammenhang, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinem Amtskollegen Armin Laschet (CDU) per SMS Unterstützung angeboten habe - dieser habe sich dafür bedankt. «Die Ministerpräsidenten stehen darüber in einem engen Austausch.»

In Bayern wurden bis Dienstagvormittag nach Worten Herrmanns 47.896 Corona-Infektionen gezählt, 37 mehr als am Vortag. Aktuell infiziert sind demnach noch etwa 670 Menschen. Der sogenannte Reproduktionsfaktor, der möglichst nicht die kritische Marke von 1 überschreiten soll, liege in Bayern aktuell bei 0,62, berichtete er.

Das zeige, dass «die Strategie der Vorsicht und Umsicht» richtig sei, also der Weg der schrittweisen Lockerungen immer unter Berücksichtigung der aktuellen Infektionsentwicklung in Bayern. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger fordert Öffnung der Hotels und Skilifte

Die Corona-Lockdowns habe kaum eine Branche so hart getroffen wie den Tourismus und das Gastgewerbe. Jetzt fordert Bayerns Wirtschaftsminister von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin einen Kurswechsel. Das erste Echo im Freistaat ist positiv.

EU-Kommission genehmigt Corona-Hilfen für große Unternehmen

Die EU-Kommission hat den noch ausstehenden Teil der außerordentlichen Wirtschaftshilfen, die sogenannten November- und Dezemberhilfe Extra, genehmigt. Damit stehen die Förderbedingungen insbesondere für Unternehmen fest, die Beträge von über vier Millionen Euro geltend machen wollen.

EU-Parlament fordert Recht auf Nichterreichbarkeit für Arbeitskräfte

Nach Dienstschluss, an freien Tagen oder auch in Elternzeit sollen Arbeitnehmer nach Ansicht der Europaabgeordneten nicht erreichbar sein müssen. Dies sei von entscheidender Bedeutung, wenn es darum gehe, die körperliche und geistige Gesundheit von Arbeitskräften zu schützen.

Corona: EU-Staaten wollen Reisen bremsen - Frankreich verlangt Tests

Reisen könnte mit neuen Corona-Auflagen in Europa bald noch mühsamer werden. Erwogen würden weitere Beschränkungen, berichtete EU-Ratschef Charles Michel nach einem Videogipfel der Staats- und Regierungschefs. Frankreich plant solche Pflichten bereits ab Sonntag.

EU-Gipfel: Belgischer Regierungschef will touristische Reisen verbieten

Angesichts neuer besonders ansteckender Varianten des Coronavirus will der belgische Regierungschef Alexander De Croo beim EU-Gipfel ein Verbot touristischer und anderer nicht notwendiger Reisen vorschlagen. Die Grenzen sollen jedoch nicht geschlossen werden.

Stundung der Beiträge zur Sozialversicherung für Januar und Februar möglich

Der DEHOGA hat sich dafür eingesetzt, vom Lockdown betroffenen Betrieben erleichterte und zinsfreie Stundung der Sozialversicherungsbeiträge zu ermöglichen. Wie der Verband nun mitteilt, hat GKV-Spitzenverband beschlossen, dass Beiträge für die Monate Januar und Februar 2021 gestundet werden können.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30. April 2021 verlängert

Die Bundesregierung will die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 verlängern. Die Verlängerung soll den Schuldnern zugutekommen, die einen Anspruch auf finanzielle Hilfen aus den aufgelegten Corona-Hilfsprogrammen haben und deren Auszahlung noch aussteht.

Neue Homeoffice-Regeln - Angst vor dem «Bürokratiemonster»

Arbeiten am Küchentisch oder im Wohnzimmer: Wegen Corona sollen Unternehmen noch mehr Homeoffice möglich machen. Die Bundesregierung erhöht nun den Druck durch eine entsprechende Verordnung. Theoretisch sind auch Bußgelder möglich. Kritiker warnen vor zu viel Bürokratie.

Mehrwegpflicht für Gastronomie von Bundesregierung beschlossen

Weniger Verpackungsmüll und mehr Pfand: Das sind die Ziele der Gesetzesänderung, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Umweltministerin Schulze spricht von einem «Meilenstein». Doch nicht alle teilen die Begeisterung.

Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer kann auch 2021 ausgesetzt werden

Bund und Länder verlängern wegen der anhaltenden Corona-Pandemie eine steuerliche Erleichterung für Unternehmen. Die Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer kann demnach auch für das Jahr 2021 ausgesetzt werden, wenn das jeweilige Unternehmen stark von der Krise betroffen ist.