Bei 3G: Saarland schafft fast alle Corona-Regeln ab

| Politik Politik

Geimpfte, Genesene und Getestete werden von Freitag an im Saarland wieder ein überwiegend «normales» Leben wie vor der Corona-Pandemie führen können. In der Gastronomie und in Kultur- und Freizeitstätten gelten für sie keine Einschränkungen mehr.

Das sieht das neue «Saarland-Modell Plus» vor, das die Landesregierung am Dienstag beschlossen hat. Die neue Corona-Verordnung, die ab dem 1. Oktober für zunächst zwei Wochen gilt, sieht zahlreiche Erleichterungen der bisherigen Bestimmungen vor.

Eine Maskentragepflicht besteht nur noch im Öffentlichen Personennahverkehr oder im Einzelhandel, wenn die Betreiber dort die 3G-Nachweise nicht kontrollieren können. Auch in Schulen entfällt die Maskenpflicht. An Universitäten ist wieder Präsenzbetrieb erlaubt.

«Es ist sicherlich nicht so, dass die Zeit gekommen ist, um alle Beschränkungen fallenzulassen», sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) vor Journalisten, doch der Ministerrat habe sehr weitreichende Lockerungen beschlossen, weil sich die Infektionslage «wirklich sehr sehr merklich» entspannt habe.

Laut Impfdashboard sind im Saarland bislang 70,6 Prozent der Bevölkerung (Stand Dienstag) vollständig gegen Corona geimpft. Mit dieser «saarländischen Besonderheit» verfüge man laut Hans unter allen Flächenländern über die höchste Impfquote. Zudem habe man ein sehr viel niedrigeres Niveau von Sterbefällen (zwei Tote in der vergangenen Woche). Auch die Zahl der hospitalisierten Patienten im Verhältnis zu den aktiv Infizierten sei deutlich geringer als in den vorhergehenden Pandemiewellen.

Die neuen Regelungen entsprechen nach Ansicht der stellvertretenden Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dem Prinzip «so viel Gesundheitsschutz wie möglich, und so wenig Eingriffe wie nötig!» und seien nun auch für die Bürger wesentlich klarer und einfacher. «3G quasi überall, wo Zugang kontrolliert werden kann. Das ist die Idee, die oben drüber steht. Und dort gibt es dafür weitestgehende Freiheiten», sagte sie.

Solange man solch eine gute und stabile Infektionslage habe und das Gesundheitssystem nicht überlastet ist, wolle man keine überbordenden Regelungen mehr haben, sagte Hans. «Das heißt, wenn Sie Ihren Ausweis vorzeigen und geimpft, getestet oder genesen sind, dann gilt im Wesentlichen Normalität.»

Für private und öffentliche Zusammenkünfte gibt es keine Kontakt- und Auslastungsbeschränkungen mehr, ebenso wie in der kompletten Gastronomie, in Thermen, Saunen, Clubs und Diskotheken. Maske und Abstand bleiben dort Empfehlung, sind aber nicht mehr vorgeschrieben.

Die neuen Regelungen ermöglichten der Wirtschaft laut Rehlinger nun einiges mehr und tragen auch «einem gewissen Drängen Rechnung, wieder einmal auch in die Wirtschaftlichkeitszone zu kommen» - sei es im Kultur-, Freizeit- oder Tourismusbereich.

Der PopRat Saarland als Interessenverband der saarländischen Kultur- und Eventbranche begrüßte das weiterentwickelte Saarland-Modell. «Das ist ein mutiger, aber auch wichtiger und überfälliger Schritt zurück zur Normalität und seit 18 Monaten Pandemie ein erster Lichtblick für die Branche», teilte der Verein mit. Mit dem Wegfall der Beschränkungen bei einem Nachweis von 3G sei «eine wirtschaftlich sinnvolle Auslastung der Locations wieder möglich».

Die Regierungsspitze setzt bei der Einhaltung der Regelungen auf die Vernunft und die Eigenverantwortung der Bürger, doch auch Kontrollen durch die Polizei seien denkbar. Hans zeigte sich überzeugt, dass mit den neuen Regeln verantwortungsvoll umgegangen werde und hofft, dass sich die Pandemielage dadurch nicht verschärfen werde. «Wir glauben an dieses Modell», betonte er, trotz einiger Warnungen von Experten. Die Datenzahlen zeigten jedoch ganz klar, dass sich das pandemische Geschehen derzeit weitgehend bei den ungeimpften Personen abspiele.

Vor diesem Hintergrund appellierten er und Rehlinger an die Bürgerinnen und Bürger, sich impfen zu lassen.

Das neue Modell werde nun alle 14 Tage überprüft. «Wir haben die Pandemie noch nicht besiegt, deshalb können wir noch keine Entwarnung geben», so der Ministerpräsident. Sollte es zu Anstiegen bei der Infektionslage kommen, seien auch wieder Verschärfungen bei den Bestimmungen denkbar. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand​​​​​​​ von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.

Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.

In Berlin arbeiten viele Menschen unter prekären Bedingungen, sagen Fachleute. Häufig nutzen ihre Chefs schamlos aus, dass sie kein Deutsch sprechen oder sich illegal hier aufhalten. Einen Schwerpunkt dabei bilde laut Hauptzollamt das Gastgewerbe.