Bericht: London verpflichtet Gastronomen doch nicht zu Weitergabe von Trinkgeld

| Politik Politik

Aus deutscher Sicht klingt es wie eine Posse: Britische Gewerkschaften haben die Regierung davor gewarnt, Gastronomen entgegen früheren Versprechen nicht zur Weitergabe des vollen Trinkgelds an das Personal zu zwingen. Beschäftigte könnten jedes Jahr Tausende Pfund an Einnahmen verlieren, wenn ihnen die Arbeitgeber das Geld verweigerten, sagte die Generalsekretärin der Gewerkschaft Unite, Sharon Graham, der Zeitung «Financial Times» (Donnerstag). Das Blatt zitierte eine ranghohe Regierungsquelle, die Pläne seien auf absehbare Zeit gestoppt worden.

Im September hatte Wirtschaftsstaatssekretär Paul Scully angekündigt, Trinkgeld solle künftig ohne Ausnahmen dem Personal zugutekommen. Gastronomen sollte es verboten werden, die Beträge einzubehalten. Die Regelung werde zwei Millionen Beschäftigten zugutekommen, sagte Scully damals. Das Vorhaben sollte Teil eines Gesetzes werden, das grundsätzlich stärkere Rechte für Arbeitnehmer vorsieht, aber nun laut «FT» nicht zustande kommt. Das Wirtschaftsministerium wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Man wolle der für 10. Mai geplanten Regierungserklärung (Queen’s Speech) nicht vorgreifen.

«Jedes Jahr verspricht diese Regierung, eine faire Trinkgeldregelung zu sichern und tut dann überhaupt nichts, um dieses Versprechen zu erfüllen», kritisierte Gewerkschafterin Graham. Die Generalsekretärin des Gewerkschaftsdachverbands TUC, Frances O’Grady, sagte, wenn die Regierung das Gesetz fallenlasse, «betrügt sie die am geringsten bezahlten und verletzlichsten Arbeitskräfte in Großbritannien».

Seit dem Brexit und der Einführung teurer Arbeitsvisa für EU-Bürger ist es für Gastronomen noch schwieriger geworden, Fachkräfte zu gewinnen. Bis zum britischen EU-Ausstieg arbeiteten mehr Kräfte aus der EU denn aus Großbritannien in Restaurants, Cafés und Hotels.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Während der Corona-Pandemie konnten sich Patienten telefonisch beim Arzt krankschreiben lassen. Nun soll die Regelung dauerhaft eingeführt werden - dabei sollen bestimmte Voraussetzungen gelten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das Auslaufen der niedrigeren Mehrwertsteuer in der Gastronomie für richtig. Hätte der Bund eine Verlängerung beschlossen, hätte sich das Land jedoch nicht entgegengestellt. Der Dehoga kritisierte diese Haltung nun als unklar und halbherzig.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das Auslaufen der niedrigeren Mehrwertsteuer in der Gastronomie für richtig. «Im Prinzip finde ich es richtig, dass man Krisenerleichterungen nach der Krise wieder auf den Vorkrisenstand zurückholen muss, weil man sonst das Instrument in Zukunft nicht mehr anwenden kann», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.

CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres ins Gespräch gebracht.

FDP und CDU in Baden-Württemberg machen sich beim Thema der auslaufenden Mehrwertsteuersenkung für Hotels und Gaststätten gegenseitig Vorwürfe. Nachdem die FDP-Fraktion den stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl (CDU) für sein Stimmverhalten im Bundesrat kritisiert hatte, schoss dessen Innenministerium zurück.

Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger hat die Ampel-Koalition aufgefordert, ihre Klimaschutzvorgaben für die Wirtschaft stark einzudampfen. Klimaziele müssten seiner Meinung nach mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erreicht werden.

Nach dem Urteil aus Karlsruhe wird ein weiteres Sondervermögen geschlossen. Die Folge: Die Preisbremsen für Strom und Gas, die daraus finanziert wurden, können nicht übers Jahresende hinaus verlängert werden.

Vier Bundesländer sind im Bundesrat mit Vorstößen gescheitert, die zum Jahresende auslaufende reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten oder zu verlängern. Entsprechende Entschließungsanträge fanden in der Länderkammer am Freitag keine Mehrheit. Das Thema bleibt trotzdem auf der Agenda.

Unter anderem unternimmt Bayern im Bundesrat heute einen weiteren Anlauf zur Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer von sieben Prozent für die Gastronomie. Auch wenn hier Zustimmung erfolgt, werden die sieben Prozent nicht automatisch fortgelten, da auch der Bundestag am Ende einer Entfristung zustimmen müsste.

Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den rot-grünen Senat auf, sich auf Bundesebene für eine Beibehaltung des auf sieben Prozent abgesenkten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie einzusetzen.