Politik
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Corona-Bedrohung zu mehr Arbeiten im Homeoffice aufgerufen. «Ermöglichen Sie das Arbeiten von zuhause aus», appellierte er am Freitag in Berlin an die Arbeitgeber. Auch am Arbeitsplatz müssten die Kontakte reduziert werden. «Weniger ist mehr, gerade in diesen Tagen.»
Die Beschäftigten rief der Bundespräsident in seinem gemeinsamen Appell mit den Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften dazu auf, das Angebot von Homeoffice zu nutzen.
«Gehen Sie nicht ins Büro, wenn Sie nicht zwingend müssen», sagte Steinmeier. Von zuhause aus zu arbeiten, schütze auch die Kolleginnen und Kollegen.
Steinmeier betonte, es erkrankten immer noch viel zu viele Menschen an Covid-19. Die hohe Zahl der Menschen, die an dem Virus sterben, sei «traurig und erschütternd». Die aufgetretenen Mutationen verschärften noch die Infektionsgefahr. «Das macht mir große Sorgen.» (dpa)
Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.
Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.
Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.
Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.
Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.
Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.
Mit bis zu 3.000 Euro unterstützt der Energiebonus auch Hoteliers bei der Anschaffung des nachhaltigen Energiemanagement-Systems better.energy. Wie der Energiebonus beantragt wird, welche Voraussetzungen gelten und mehr Wissenswertes zur Förderung, ist einem Merkblatt zusammengefasst.
Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.
Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.
Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.
