Bundesregierung hebt Reisewarnung für 29 europäische Länder auf

| Politik Politik

Die Bundesregierung hat die Aufhebung der weltweiten Reisewarnung für 29 europäische Länder ab dem 15. Juni beschlossen. Das sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Da in Norwegen und Spanien noch über den 15. Juni hinaus Einreisesperren wegen der Corona-Pandemie gelten, verzögert sich für diese beiden Länder die Aufhebung der Reisewarnung. Maas sagte aber, er erwarte für Spanien eine Aufhebung der Einreisesperre zum 21. Juni. Unmittelbar danach würde dann auch für dieses Urlaubsland Nummer eins der Deutschen die Reisewarnung aufgehoben.

Maas hatte die Reisewarnung für Touristen am 17. März nach Ausbruch der Corona-Pandemie für alle 200 Länder der Welt ausgesprochen - ein beispielloser Schritt. Bisher wurde nur bei einer Gefahr für Leib und Leben etwa in Kriegsgebieten vor Reisen gewarnt.

In dem Beschluss des Kabinetts über die Aufhebung der Reisewarnung heißt es zwar nur, dass die Aufhebung der Reisewarnung angestrebt sei. Maas stellte vor Journalisten aber klar, dass dies die endgültige Entscheidung der Regierung sei. «Wir haben das heute beschlossen, dass die Reisewarnung für den genannten Kreis von Ländern nicht fortgesetzt wird.» Die Reisewarnung soll nun durch individuelle Reisehinweise ersetzt werden. Darin wird dann über die landesspezifischen Risiken informiert.

Aufgehoben werden soll die Reisewarnung für die 26 Partnerländer Deutschlands in der Europäischen Union, das gerade aus der EU ausgetretene Großbritannien und die vier Staaten des grenzkontrollfreien Schengenraums, die nicht Mitglied in der EU sind: Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein.

Die Bundesregierung macht in dem beschlossenen Eckpunktepapier klar, dass die Reisewarnung für bestimmte Länder oder Regionen reaktiviert werden kann, wenn die Zahl der Neuinfektionen wieder drastisch steigt. Dabei will sie sich an der für Deutschland geltenden Obergrenze von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen orientieren.

„Das ist ein richtiger und ganz wichtiger Schritt für die Reisenden und natürlich die Reisewirtschaft mit ihren hunderttausenden Beschäftigten“, kommentiert der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig, die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes zum 15 Juni durch länderspezifische Reisehinweise für viele Länder in Europa zu ersetzen. „Damit gibt es jetzt wieder ein Stück Planungssicherheit und der Motor für die Wiederaufnahme des Reisens kann anlaufen, denn auch der Neustart braucht eine gewisse Vorbereitungszeit“, ergänzt Fiebig. Natürlich habe Gesundheit oberste Priorität – das sei selbstverständlich. Die Aufhebung der generellen Reisewarnung sei in jedem Fall ein Lichtblick für die Unternehmen in der Touristik, die seit Monaten keine Einnahmen haben und für Nullkommanull Euro arbeiten.

Wird diese überschritten, behält sich die Bundesregierung «Schutzmaßnahmen» vor. «Dazu können bspw. länder- oder regionsspezifische Reisewarnungen gehören», heißt es in dem Papier. Das gilt auch für den Fall, wenn einzelne Staaten die erforderlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz im Tourismusbetrieb nicht ausreichend ergreifen. Grundlage werden dabei die von der EU-Kommission entworfenen Richtlinien sein.

Die Rückholaktion für 240 000 deutsche Touristen nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie soll auf jeden Fall nicht wiederholt werden. «Eine Abholung deutscher Staatsangehöriger durch die Bundesregierung während einer möglicherweise im Ausland verhängten Quarantäne bleibt ausgeschlossen», heißt es in dem Papier.

Noch nicht entschieden hat die Bundesregierung, wie sie mit den Ländern außerhalb der EU umgehen will.  (Mit Material der dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Überstunden im Homeoffice: DGB will klare Regeln für Arbeitszeit

Werden bei der Arbeit zu Hause massenhaft unbezahlte Überstunden geleistet? DGB-Chef Hoffmann spricht von einer «dunklen Schattenseite von Homeoffice» und fordert klare Regeln, um unbezahlte Überstunden zu verhindern.

Nach Zurechtweisung durch Söder: Aiwanger bekräftigt Forderung nach Öffnung der Hotels

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat seine Forderungen zur Lockerung des Lockdowns ab Mitte Februar und zur Öffnung etwa von Hotels, laut einem Medienbericht, bekräftigt. Zuvor hatte Ministerpräsident Söder die Forderung seines Stellvertreters kassiert .

Lambrecht: Einschränkungen für Geimpfte möglichst aufheben

Ist es schon Zeit darüber zu sprechen, ob Geimpfte künftig weniger Corona-Beschränkungen hinnehmen müssen? Aus Sicht zweier SPD-Minister offensichtlich ja - die Kabinettskollegen in der Union sehen das aber anders.

 

Arbeitgeber beim Corona-Arbeitsschutz in der Pflicht

In der letzten Woche legte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine „Corona-Arbeitsschutzverordnung“ vor. Die bis zum 15 März befristete Verordnung sieht eine Verpflichtung zum Home-Office-Angebot vor. Ist die Arbeit zuhause nicht möglich, haben die Arbeitgeber gleichwertigen Schutz sicherzustellen.

Forderungen nach Lockdown-Ende

Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus wurden gerade erst verschärft, die Infektionszahlen sinken langsam. Und schon wird wieder über eine Rückkehr zur Normalität diskutiert. Es gibt auch konkrete Ideen, wo man damit anfangen könnte.

DEHOGA für Anerkennung von Schnelltest-Ergebnissen

Hotels und Gaststätten in Deutschland schöpfen Zuversicht aus Überlegungen für einen EU-Impfpass und die EU-weite Anerkennung von Corona-Schnelltest-Ergebnissen. Antigen-Schnelltests stärker anzuwenden, stoße in der Branche auf Zustimmung.

Reiseverband fordert Spitzentreffen für Tourismus-Neustart

Der Beschluss der EU-Staaten zum gemeinsamen Impfpass ist aus Sicht der deutschen Tourismusbranche gut und richtig. Allerdings müsse parallel zu den Impfungen auch eine intelligente Teststrategie greifen.

Söder kassiert Forderung seines Stellvertreters zur Öffnung von Hotels ein

Die Corona-Lockdowns haben kaum eine Branche so hart getroffen wie den Tourismus und das Gastgewerbe. Bayerns Wirtschaftsminister hat mal wieder Forderungen zur Lockerung, zum großen Ärger seines Chefs.

EU-Kommission billigt Corona-Hilfen für große Unternehmen

Die EU-Kommission hat den noch ausstehenden Teil der außerordentlichen Wirtschaftshilfen, die sogenannten November- und Dezemberhilfe Extra, genehmigt. Damit stehen die Förderbedingungen insbesondere für Unternehmen fest, die Beträge von über vier Millionen Euro geltend machen wollen.

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger fordert Öffnung der Hotels und Skilifte

Die Corona-Lockdowns habe kaum eine Branche so hart getroffen wie den Tourismus und das Gastgewerbe. Jetzt fordert Bayerns Wirtschaftsminister von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin einen Kurswechsel. Das erste Echo im Freistaat ist positiv.