CDU-Abgeordnete will mehr deutsche Lebensmittel in Bundestagskantine

| Politik Politik

Mehr Lebensmittel aus Deutschland in den Restaurants und Kantinen des Bundestags - das fordert die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann aus Niedersachsen und hat einen entsprechenden Brief an Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geschrieben. «Das Hohe Haus sollte mit gutem Beispiel vorangehen und Botschafter für Lebensmittel aus Deutschland sein», heißt es in dem Schreiben, über das zuerst die «Bild»-Zeitung berichtet hatte und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dafür solle sich Schäuble bei den Betreibern einsetzen.

Connemann griff damit die Kritik der FDP-Abgeordneten Carina Konrad auf, die Anfang Juli ein Foto der Wochenkarte eines Restaurants im Bundestag bei Facebook verbreitet hatte. Dort fanden sich nur französische Ente, irisches Lamm, argentinisches Rind, norwegischer Lachs und polnische Pfifferlinge. Konrad, die im Hunsrück einen Bauernhof bewirtschaftet, nannte es ein «Armutszeugnis», dass im Bundestag kein Wert auf regionale Produkte gelegt werde.

Der Bauer Thomas Andresen aus Schleswig-Holstein landete kurz darauf mit einer Wutrede zu diesem Thema im Internet einen kleinen Hit. Auch er beklagte, dass in dem Bundestagslokal «nicht ein einziges Stück Fleisch aus Deutschland» angeboten werde. Der Restaurantbetreiber, die Dussmann-Gruppe, wies die Kritik damals als unberechtigt zurück.

Connemann legte in ihrem Brief an Schäuble jetzt nach. «Wo DEUTSCHER Bundestag draufsteht, sollten im Wesentlichen auch Produkte aus der Bundesrepublik Deutschland drin sein», verlangte sie. Connemann ist Fachfrau. Sie war 2014/2015 im Bundestag Vorsitzende des Agrarausschusses. Zudem kommt sie aus dem Emsland - einer Hochburg der Fleischproduktion in Deutschland.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.

Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand​​​​​​​ von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.