Corona-Auflagen werden vorerst nicht gelockert oder verschärft - Neue Impfkampagne

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Im Kampf gegen die immer stärkere Corona-Ausbreitung in Deutschland sollen weitreichende Alltagsauflagen für Millionen Menschen noch länger bleiben. Bund und Länder beschlossen am Montag aber vorerst auch keine Verschärfungen. Die Entwicklung der Welle mit der neuen Virusvariante Omikron soll jedoch beobachtet werden. Angesichts der beispiellos hohen Infektionszahlen sollen genauere PCR-Labortests und das Nachverfolgen von Ansteckungsketten stärker auf sensible Bereiche konzentriert werden. Fürs Impfen soll eine neue Kampagne werben.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten, es gelte, unverändert vorsichtig zu bleiben. «Die Richtung, die wir einschlagen haben, hilft», sagte er zu den bestehenden Zugangsbeschränkungen am Arbeitsplatz, in Bussen, Bahnen, Gaststätten und Geschäften. Diese hätten dazu beigetragen, dass hohe Infektionszahlen später erreicht worden seien als anderswo. Man wisse noch nicht, «ob wir mit einer drastischeren Situation rechnen müssen oder gut durchkommen». Jetzt gelte daher erstmal: «Kurs halten». In einzelnen Ländern wurden Auflagen für den Handel gerichtlich gekippt.

Im Beschluss heißt es, bei einer drohender Überlastung des Gesundheitssystems würden Bund und Länder «weitergehende Maßnahmen zur Infektionskontrolle» vereinbaren. Zugleich wollen sie demnach aber auch «Öffnungsperspektiven» für den Moment entwickeln, zu dem eine Überlastung ausgeschlossen werden könne. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) betonte, man sei sich einig gewesen, «dass eine Lockerung der Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt mit den entsprechenden Infektionszahlen nicht das Mittel der Wahl ist». Die nächste Bund-Länder-Runde ist für 16. Februar geplant. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte deutlich gemacht, dass er für Mitte Februar den Höhepunkt der Welle erwartet.

Scholz kündigte eine neu aufgelegte Werbekampagne fürs Impfen mit dem Motto «Impfen hilft» an. Sie solle dazu beitragen, jetzt wieder zu erheblich mehr Erstimpfungen und Auffrischungsimpfungen («Booster») zu kommen, nachdem das Tempo zuletzt nachgelassen habe. Radiospots und Internet-Werbung sollen auch Menschen ansprechen, die bisher nicht erreicht wurden. Scholz räumte ein, dass das erklärte Ziel von weiteren 30 Millionen Impfungen von Weihnachten bis Ende Januar nicht mehr zu schaffen ist. «Man muss realistisch sein, das werden wir nicht mehr zielgerecht erreichen an dem Tag, wo ich mir das wünschen würde.» Diese Zahl insgesamt zu erreichen, sei aber durchaus möglich.

Das Bundesgesundheitsministerium rechtfertigte Pläne, den Einsatz von PCR-Tests zu konzentrieren. Künftig sollen sie vorrangig bei Menschen aus Corona-Risikogruppen und Beschäftigten eingesetzt werden, die sie betreuen und behandeln - in Kliniken, Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Die Details sollten «zeitnah» in einer Verordnung festgelegt werden, sagte ein Ministeriumssprecher. Nach aktuell geltender Testverordnung hat beispielsweise noch jeder mit einem positiven Schnelltest Anspruch auf eine PCR-Nachtestung.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, forderte zugleich, die PCR-Testkapazitäten schnellstmöglich zu erhöhen. Das erwarteten die Menschen auch mit Blick auf Nachbarländer, die deutlich größere Kapazitäten vorhielten. «Da helfen jetzt keine Schuldzuweisungen in die eine wie die andere Richtung», sagte Wüst. «Wichtig ist, dass wir an der Lage arbeiten, dass das besser wird.» Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe zugesagt, an der Ausweitung der Testkapazitäten zu arbeiten.

Söder mit Bund-Länder-Runde unzufrieden

Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie hat sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder unzufrieden geäußert. Es «war unbefriedigend, weil wir erneut nur vertagt haben», sagte er am Montagabend in den ARD-«Tagesthemen». Seine Frage sei schon vor Wochen gewesen: «Was müssen wir jetzt ändern?» Da die inzwischen vorherrschende Omikron-Variante offenbar weniger aggressiv und auch milder im Verlauf als frühere Corona-Varianten sei, sei es nicht mehr wie im vergangenen Jahr angebracht, «mit Zusperren alles zu lösen», sagte der CSU-Vorsitzende. «Wir müssen uns einen klügeren Weg überlegen».

Es sei auch nicht befriedigend, dass die PCR-Testkapazitäten nicht ausreichen. «Wir haben uns gewundert und geärgert», so Söder. Die jetzt beschlossene Priorisierung bedeute, dass ab diesem Zeitpunkt «wir keine Ahnung haben, wie hoch die Infektionszahl wirklich ist».

Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hatten beschlossen, die bisherigen Maßnahmen nicht zu verschärfen, aber auch nicht zu lockern. Angesichts der beispiellos hohen Infektionszahlen sollen genauere PCR-Labortests und das Nachverfolgen von Ansteckungsketten stärker auf besonders sensible Bereiche konzentriert werden. Fürs Impfen soll eine neue Kampagne werben.

Die Länder gaben an die Adresse des Bundes zu Protokoll, dass Festlegungen zum Geimpften- und Genesenenstatus «künftig rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten angekündigt und begründet werden» sollten. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger mahnte umsetzbare Vorgaben für Betriebe und Beschäftigte an. «Von heute auf morgen die Voraussetzungen für den Zugang zum Arbeitsplatz zu ändern, ist das Gegenteil von Plan- und Machbarkeit», sagte er mit Blick auf die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate. Diese war Mitte Januar kurz nach dem Beschluss einer Verordnungsgrundlage vom Robert Koch-Institut (RKI) auf der Webseite veröffentlicht worden.

In der Debatte um ein weiteres Ankurbeln der Impfungen forderte die Union die Einführung eines Impfregisters. Damit könne man dann auch niedrigschwellige Impfangebote ausbauen, sagte Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) - etwa durch direkte Anschreiben oder verpflichtende Beratungsgespräche für Menschen aus Risikogruppen. Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) erläuterte, dass ein Register auch für die Kontrollierbarkeit einer möglichen Impfpflicht wichtig wäre.

Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg laut Robert Koch-Institut (RKI) auf den nächsten Höchstwert von 840,3 - nach 806,8 gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen am Vortag und 528,2 vor einer Woche. Die Gesundheitsämter meldeten 63 393 nun neue Fälle an einem Tages. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten stieg erneut leicht. Laut Tagesreport des Divi-Registers waren am Montag 2438 Menschen in intensivmedizinischer Behandlung - zwölf mehr als am Vortag. Zum Höhepunkt der vierten Welle im Dezember waren es rund 5000 gewesen. Dann sank die Zahl lange Zeit kontinuierlich.

Schwesig ruft nach Bund-Länder-Gesprächen zum Impfen auf

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat nach den Bund-Länder-Beratungen mit einem Zweiklang reagiert aus fortgesetzten Corona-Regeln und dem Aufruf zum Impfen an die Bürger. Auch im Nordosten gebe es noch 67 000 Menschen über 60, die sich noch nicht haben impfen lassen, diese Gruppe sei am stärksten gefährdet, sagte die SPD-Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern am Montag in Schwerin im Anschluss an die digitale Ministerpräsidentenkonferenz. Zwar treten ihren Worten zufolge aktuell die meisten Infektionen bei Jüngeren auf. Jedoch wandere das Virus - unter anderem in Familien - zu den älteren Menschen weiter.

Daneben bekräftigte Schwesig die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde: «Wir werden weiter die Kontaktbeschränkungen fortführen, auch die 2G- und 2G-plus-Regelung.» Zudem bleiben Clubs und Diskotheken weiter geschlossen. Nach den Worten der SPD-Politikerin werde die Landes-Corona-Ampel in der Art geändert, dass diese Regelungen auch unabhängig von der Veränderung bei den Krankenhauseinweisungen bestehen bleiben.

In den letzten Wochen waren die Zahlen der Neuinfektionen im Land auf immer neue Höchststände gestiegen, die Zahl der Krankenhauseinweisung hatte sich jedoch entspannt. Da das Hauptkriterium der Landes-Corona-Ampel die Zahl der Hospitalisierungen pro 100 000 Einwohner in einer Woche ist, hatte dies zu Lockerungen trotz steigender Infektionszahlen geführt.

Die Ministerpräsidentin verteidigte am Montag auch den Umgang mit Schulen und Kitas in der Pandemie. Obwohl die gemeldeten Neuinfektionen unter Minderjährigen pro 100 000 Personen in der letzten Woche auf rund 2000 gestiegen waren, sieht Schwesig noch keine Durchseuchung der Kinder und Jugendlichen. Es sei der Landesregierung wichtig, die Schulen offen zu halten, unter anderem mit Schutzmaßnahmen und einer Teststrategie. Zudem rief Schwesig die Eltern auf, auch ihre Kinder impfen zu lassen.

Doch nicht alle Regelungen sollen in der üblichen Weise fortgeschrieben werden. Für die durch das häufige Öffnen und Schließen belastete Kulturbranche im Land kündigte Schwesig dauerhafte Erleichterungen an. Die rot-rote Koalition habe entschieden, «dass wir morgen im Kabinett auch der Kultur wieder mehr ermöglichen wollen», sagte die Ministerpräsidentin. Die Betriebe sollen demnach unabhängig von den Warnstufen der Landes-Corona-Ampel geöffnet bleiben dürfen, jedoch mit Schutzmaßnahmen wie der 2G-plus-Regel, nach der auch Geimpfte und Genesene nur mit einem tagesaktuellen negativen Corona-Test Zugang bekommen.

Laut Schwesig soll über die Lockerungen am Dienstag im Kabinett beraten werden. Die Kultusministerin Bettina Martin (SPD) werde dazu einen Vorschlag vorstellen. «Wir wollen jetzt für mehr Verlässlichkeit sorgen», so die Ministerpräsidentin. Sie zeigte Verständnis für die schwierige Lage der Kulturbranche.

Ebenfalls Teil der Beratungen im Kabinett soll die Priorisierung von PCR-Tests sein. Im vergangenen Jahr habe die Höchstkapazität der Labore im Nordosten bei 7000 Abstrichen pro Tag gelegen, dies konnte laut der Ministerpräsidentin bisher auf 11 000 erhöht werden. Und sie hoffe, sagte sie, dass dies noch bis 13 000 steigen könne. «Aber auch das ist endlich», so Schwesig. Aus diesem Grund sei entschieden worden, die Quarantäne-Regel für Beschäftigte im Gesundheitsbereich den allgemeinen Regeln anzupassen. Bisher müssen Personen, die beispielsweise als Pflegekraft arbeiten und sich in Quarantäne befinden, zur Verkürzung der Isolationsdauer zwingend einen negativen PCR-Test vorweisen, ein Antigentest reicht für sie nicht aus.

Für den Corona-Impfstoff des Herstellers Novavax, der proteinbasiert ist und demnächst zur Verfügung stehen soll, kündigte Schwesig an, ihn vorrangig Beschäftigten im Gesundheitssektor anbieten zu wollen.

Günther will vorerst an bestehenden Corona-Regeln festhalten

Vor dem Hintergrund durch Omikron in die Höhe schnellender Corona-Infektionszahlen sieht Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther derzeit weder die Zeit für Lockerungen noch für weitere Verschärfungen. «Im Moment haben wir eine gewisse Unsicherheit, was die Beurteilung der Lage angeht», sagte der CDU-Politiker am Montag nach Beratungen von Bund und Ländern. Derzeit infizierten sich überwiegend junge Menschen. Es gebe noch keine genaue Einschätzung, wie sich die Omikron-Variante bei Menschen über 50 Jahren auswirke.

Die Omikron-Welle habe Deutschland mittlerweile in Gänze erfasst, sagte Günther. Es sei laut Experten mit einem weiteren Anstieg der Infektionen zu rechnen. Im Norden sei der Anstieg der Neuinfektionen mittlerweile geringer als auf Bundesebene. «Wir liegen mittlerweile im Mittelfeld der Bundesländer.»

Maßgeblich für künftige Öffnungsschritte seien nicht Inzidenzen, sondern die Belastung der Krankenhäuser, sagte Günther. Die Belegungsrate der Intensivstationen sei konstant. «Die Lage im Gesundheitssystem in Schleswig-Holstein ist trotz hoher Inzidenzen nicht so angespannt.» Sie sei weit von der Situation im Januar 2021 entfernt. Das Land sähen Experten angesichts guter Impfquote und des bestehenden Regelwerks für die kommenden Wochen gut aufgestellt. Bei Auffrischungsimpfungen (Booster) liege das Land auf Platz zwei der Bundesländer. Günther verwies darauf, das dass Risiko schwerer Covid-19-Verläufe bei Menschen mit Auffrischungsimpfungen um das 60-Fache niedriger sei als bei Menschen ohne Impfschutz.

Möglicherweise bereits beim nächsten Treffen der Regierungschefs am 16. Februar könne über Öffnungsperspektiven gesprochen werden, sagte Günther. Er zeigte sich optimistisch, dass diese deutlich früher erfolgen könnten, als dies 2021 der Fall war. «Die Hoffnung habe ich schon.» Je schneller umso besser. «Denn Grundrechtseingriffe gerade gegenüber Menschen, die sich geboostert haben, die sich an alle Regeln halten, die müssen extrem gut begründet sein.»

Einigungsbedarf sieht der Regierungschef beim Umgang mit überregionalen Großveranstaltungen. Günther verwies darauf, dass im Norden 500 Zuschauer beim Handball und beim Fußball erlaubt sein, andernorts gebe es dagegen Geisterspiele oder in Sachsen-Anhalt auch Partien mit 15 000 Zuschauern. Bis 9. Februar wollen die Staatskanzleien nun eine einheitliche Regelung finden.

Auch Oppositionsführerin Serpil Midyatli sprach sich dafür aus, den vorsichtigen Kurs beizubehalten. «Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt für Öffnungsschritte im Kultur- und Sportbereich, wie Markus Söder sie vorschlägt», sagte die SPD-Landtagsfraktionschefin und Landesvorsitzende. Ein Blick in das Nachbarland Dänemark mit extrem hohen Inzidenzen und dort ansteigenden Krankenhauseinweisungen zeige, «dass wir noch eine weitere Strecke bis zum Wellenhöhepunkt haben».

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Schleswig-Holstein hat mit 944,3 am Montag im Vergleich zu den Vortagen einen neuen Höchststand erreicht. Am Sonntag hatte die Zahl der binnen einer Woche gemeldeten Neuinfektionen je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner nach Angaben der Landesmeldestelle 918,1 und am Montag vor einer Woche 717,1 betragen. Die für Corona-Maßnahmen wichtige Hospitalisierungsinzidenz, die angibt, wie viele Corona-Kranke je 100 000 Menschen innerhalb einer Woche in Kliniken kamen, ging von 6,29 auf 5,67 zurück.

Rheinland-Pfalz hält am Kurs in der Corona-Politik fest

In der rheinland-pfälzischen Corona-Politik wird es keinen Kurswechsel geben. Das machte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montagabend nach den Bund-Länder-Beratungen klar. «Wir sind gemeinsam zu der Auffassung gelangt, dass die Maßnahmen richtig sind und es keinen Spielraum gibt zu lockern, aber auch keine Notwendigkeit, die Maßnahmen zu verschärfen», sagte sie. An diesem Dienstag wird sich auch der rheinland-pfälzische Ministerrat mit der Pandemie befassen. Ein Thema sollen dabei laut Dreyer die Quarantäne- und Absonderungsregeln in Schulen und Kindertagesstätten sein.

Die geltenden Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung und das besonnene Verhalten der Bürger und Bürgerinnen haben Dreyer zufolge den steilen Anstieg der Infektionszahlen aufgrund der Ausbreitung der Omikron-Variante verlangsamt. «Wir erwarten die Spitze für Mitte Februar.»

Die Regierungschefin appellierte erneut an die Bevölkerung, sich gegen Corona impfen zu lassen. Das Land erwarte Ende Februar die erste Lieferung des neuen Impfstoffes Novavax. Über das Impfportal des Landes können sich Interessenten seit diesem Montag für eine Impfung mit diesem Vakzin anmelden. Bis 14.00 Uhr seien bereits 5000 Anmeldungen registriert worden. «Das ist ein sehr gutes Zeichen, dass wir damit auch Menschen erreichen, die sich wegen ihrer Zweifel am mRNA-Impfstoff bisher nicht impfen ließen», sagte die SPD-Politikerin.

Einen abschließenden Beschluss zur Anpassung der Teststrategie an die rasant gestiegenen Infektionszahlen hat es bei dem Treffen der Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut Dreyer nicht gegeben. Es sei aber klar, dass es bei voraussichtlich weiter steigenden Zahlen der Neuinfektionen Engpässe bei den verfügbaren PCR-Tests geben werde.

Daher begrüße sie die Ankündigung des Bundesgesundheitsministeriums und des Robert Koch-Instituts, angesichts dieser Knappheit und aufgrund neuer Erkenntnisse zu Omikron die Regeln für die Isolation von erkrankten Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen anzupassen. Auch diese Personen könnten ihre Isolation nach einer nachgewiesenen Infektion nach sieben Tagen durch einen negativen Bürgertest beenden, sagte Dreyer. Ohne Test endet sie nach zehn Tagen.

Nach Angaben der Ministerpräsidentin stellte der Mainzer Wissenschaftler Daniel Wollschläger eine Studie über den Zusammenhang der Impfquote und der Sterblichkeit in Rheinland-Pfalz zwischen Januar und Mai 2021 vor. Demnach sank der Anteil der Über-80-Jährigen an den Covid-19-Sterbefällen mit steigender Impfquote in dieser Altersgruppe. Wollschläger sprach von einem «engen, statistisch bedeutsamen Zusammenhang» und einem «Beleg für die Wirksamkeit der Impfkampagne» in der ersten Impfphase bei der besonders gefährdeten Altersgruppe.

Kretschmann will «Kurs der Vorsicht» - trotzdem leichte Lockerungen?

Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus wollen Bund und Länder zunächst an den weitgehenden Einschränkungen festhalten. Das ist das Ergebnis der Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). «Es bleibt beim Kurs der Vorsicht», sagte der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) am Montagabend in Stuttgart. Da das Land aber nach einem Gerichtsurteil wieder zu seinem regulären Stufensystem zurückkehren muss, könnte es trotzdem einige leichte Lockerungen geben.

Da die Ansteckungen mit der Omikron-Variante drastisch stiegen, müssten die Krankenhäuser weiter entlastet werden, argumentierte Kretschmann. Deshalb werde es keine größeren Lockerungen oder Verschärfungen geben. «Es wird also jetzt nicht zu gravierenden Änderungen nach oben oder unten kommen», erklärte der Grünen-Politiker. Man müsse abwarten, wie genau sich die Omikron-Variante auswirke.

Die Landesregierung werde an diesem Dienstag in der Kabinettssitzung die neue Corona-Verordnung besprechen, die dann im Laufe der Woche umgesetzt werden solle. Klar sei, dass das Land nach dem Einfrieren der Alarmstufe II das normale Stufensystem wieder in Kraft setzen werde. «Wir werden das aber entsprechend der Omikron-Variante etwas anpassen», sagte Kretschmann. Was das genau bedeutet, sagte er nicht.

Kretschmann und seine Regierung stehen vor einer schwierigen Abwägung, denn die Justiz hat Ende vergangener Woche klare Vorgaben gemacht. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, welches das Einfrieren der Alarmstufe II mit harten Einschränkungen für Ungeimpfte für teilweise rechtswidrig erklärt hat, muss das Land sein Stufensystem wieder in Kraft setzen. Weil die Belastung der Krankenhäuser in den vergangenen Wochen - relativ gesehen - gesunken ist, müsste die Regierung eigentlich die Maßnahmen etwas lockern. Die FDP forderte Grün-Schwarz auf, sich an die eigenen Regeln zu halten.

Kretschmann will an diesem Mittwoch im Landtag über seinen weiteren Kurs informieren. Die Rückkehr zur normalen Alarmstufe würde zum Beispiel bedeuten, dass in Restaurants nur noch 2G und nicht mehr 2G plus gelten würde. Im Einzelhandel wäre statt 2G wieder 3G möglich. Fraglich ist auch, ob Clubs und Bars wieder öffnen dürfen und ob etwa beim Fußball wieder mehr Zuschauer ins Stadion dürfen.

Doch Kretschmann hat schon Ende vergangener Woche erklären lassen, dass die Regierung sich vorbehält, die bisher vorgesehenen Regeln in der Alarmstufe anzupassen und womöglich auch zu verschärfen. Zwar sind die Krankheitsverläufe bei Omikron laut Experten etwas milder als bei Delta, was die Intensivstationen entlastet hat. Doch die Zahl der Covid-Patienten in den Kliniken ist zuletzt wieder gestiegen.

Auch im Südwesten schießt die Zahl der Ansteckungen in die Höhe. Am Montag (Stand 16.00 Uhr) wurden landesweit 877,3 Infektionen innerhalb von sieben Tagen je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner registriert. Die landesweite Hospitalisierungsinzidenz kletterte auf 5,0. Sie gibt an, wie viele Corona-Infizierte innerhalb einer Woche und pro 100 000 Einwohner in Krankenhäuser gebracht werden. Bei einem Wert von 6,0 müsste Baden-Württemberg wieder die Alarmstufe II ausrufen.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bezweifelt, dass Kretschmann zugleich die scharfen Corona-Regeln beibehalten und das Stufensystem wieder in Kraft setzen kann. «Im Grunde geht das überhaupt nicht. Entweder hält man sich an seine eigenen Regeln, dann muss man lockern. Oder man geht einen Sonderweg und verschärft», sagte Rülke der dpa. Auch eine Anpassung der normalen Alarmstufe sieht der Liberale kritisch. «Das ist schon Willkür: Wenn mir das Regelwerk nicht mehr passt, dann verschiebe ich es einfach.»

Die FDP pocht darauf, dass im Einzelhandel im Südwesten wie nach einem Gerichtsurteil in Bayern 2G abgeschafft wird. Zudem forderte Rülke die Abschaffung des «Sonderwegs bei der Sperrstunde» in der Gastronomie. In der Alarmstufe II mussten Restaurants zwischen 22.30 Uhr und 6.00 Uhr morgens schließen. Grundsätzlich sagte Rülke: «Nicht nachvollziehbar wäre, wenn es in Baden-Württemberg härtere Maßnahmen gibt als in Bayern.»

Zusammen mit Hessen plädierte Baden-Württemberg bei der Konferenz der Ministerpräsidenten auf eine schnelle Einrichtung eines zentralen Impfregisters. In einer gemeinsamen Protokollerklärung der beiden Länder heißt es, das Register sei nötig, um die aktuelle Impfkampagne in Deutschland zu unterstützen. «Damit werden die Grundlagen gelegt, damit künftigen Infektionswellen effektiver begegnet werden kann.»

Weil nach Bund-Länder-Beratungen: Schutzmaßnahmen aufrechterhalten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich nach den Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie für eine Fortsetzung der bestehenden Maßnahmen ausgesprochen. «Wir befinden uns inmitten einer harten Infektionswelle, die noch längst nicht abgeklungen ist. Bis dahin aber müssen wir die aktuellen Schutzmaßnahmen noch eine Zeit lang aufrechterhalten und geduldig und vorsichtig bleiben», sagte Weil laut einer am Montagabend in Hannover verbreiteten Mitteilung.

Der Regierungschef warb einmal mehr für die Corona-Schutzimpfungen. «Nur wenn wir eine sehr hohe Impfquote vorweisen können, haben wir eine gute Chance, dass wir im nächsten Herbst und Winter nicht erneut das gesellschaftliche Leben herunterfahren müssen.» Mit Blick auf den Schulunterricht sagte Weil, es gebe derzeit keinen Anlass, entsprechende Überlegungen anzustellen wie Berlin. In der Hauptstadt wird von Dienstag an die Präsenzpflicht an Schulen vorläufig ausgesetzt.

Noch bis zum 2. Februar ist die derzeitige Corona-Verordnung in Niedersachsen datiert. Die bestehenden Maßnahmen wie etwa keine Veranstaltungen mit mehr als 500 Menschen sowie dem Schließen von Diskotheken, soll im Bundesland verlängert werden. Ein konkretes Datum stand am Montagabend noch nicht fest - voraussichtlich wird dies aber bis Ende Februar sein.

Entgegen früheren Überlegungen soll die Herabstufung der Altersgrenze bei den 2G-plus-Regeln nun voraussichtlich doch nicht kommen. Weil schloss nicht aus, dass dies zu einem späteren Zeitpunkt in der Pandemie erfolgen könnte und warb ein weiteres Mal für die Corona-Schutzimpfungen auch in dieser Altersgruppe. Bislang sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren von den 2G-plus-Regeln ausgenommen, müssen also nicht geimpft sein, um etwa ins Restaurant oder Kino gehen zu können.

Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) hatte vor rund zwei Wochen angekündigt, die 2G-Ausnahme für Jugendliche solle mit der kommenden Corona-Verordnung entfallen, legte sich aber auf kein neues Mindestalter fest.

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) forderte erneut die Verlängerung der Bundeswirtschaftshilfen. «Der Bund muss einen späteren Zeitpunkt in den Blick nehmen. Wir werden im März voraussichtlich noch in der Pandemie stecken, zumindest aber noch deren wirtschaftliche Folgen spüren.»

Wegen Engpässen bei den zuverlässigeren PCR-Tests soll es Priorisierungen geben. Bund und Länder verweisen auf einen Beschluss der Gesundheitsminister, wonach besonders gefährdete Menschen und deren Betreuer und Behandler Vorrang haben sollen, also etwa Bewohner und Personal von Pflegeheimen. Die bestehenden Regeln sollen entsprechend angepasst werden, zudem will man sich um mehr Kapazitäten für PCR-Tests bemühen.

Keine neuen Corona-Regeln - Bouffier: Müssen vorsichtig bleiben

In Hessen sind trotz des starken Anstiegs der Infektionszahlen keine neuen Corona-Maßnahmen geplant. Es gebe keine Verschärfungen, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montagabend in Wiesbaden nach Abschluss der Bund-Länder-Beratungen. Da aber noch nicht abgeschätzt werden könne, wie sich die Corona-Lage weiter entwickelt, bleibe es bei den geltenden Maßnahmen.

Der bestehende Kurs werde beibehalten, es müsse weiter vorsichtig vorgegangen werden, betonte der Regierungschef. Es gebe zwar eine sehr hohe Infektionsrate. Auf den Intensivstationen der hessischen Krankenhäuser müssten aber derzeit sogar weniger Menschen behandelt werden. Noch könne nicht abgesehen werden, ob sich die Situation in den Krankenhäusern wieder verändert.

Die derzeit geltende Corona-Verordnung in Hessen gilt Bouffier zufolge bis zum 12. Februar. Er sehe aktuell keine Veranlassung, diese beschlossenen Regeln zu verändern. Die Regierungschefs der Länder hätten sich für den 16. Februar zur nächsten Corona-Beratung mit der Bundesregierung verabredet.

Der CDU-Politiker erneuerte seinen Standpunkt, dass bundesweit einheitliche Regelungen für den Besuch von Zuschauern bei Sport- und Kulturveranstaltungen gelten müssten. Dafür habe es bei den Bund-Länder-Beratungen aber noch keine Beschlüsse gegeben. Bouffier sprach sich nochmals für eine begrenzte Rückkehr von Zuschauern unter bestimmten hygienischen Voraussetzungen aus.

Die Staats- und Senatskanzleien sollen nun bis zum 9. Februar eine einheitliche Regelung für überregionale Großveranstaltungen vereinbaren.

Die hessische Wirtschaft begrüßte, dass die bestehenden Corona-Auflagen nicht verschärft werden. Doch die nur vagen Ankündigungen von Öffnungen seien schlechte Nachrichten für viele Betriebe, mahnte Kirsten Schoder-Steinmüller, Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK). Änderungen erst Ende Februar oder Anfang März kämen für sie zu spät.

Je länger 2G im Einzelhandel und 2G plus im Gastgewerbe andauerten, desto gravierender seien die wirtschaftlichen Folgen, erklärte Schoder-Steinmüller. Zwar linderten die Überbrückungshilfen die größte Not, aber wirtschaftliche Perspektive würden sie den hessischen Betrieben nicht geben.

Bund und Länder beschlossen, die begrenzten Kapazitäten für PCR-Tests zu erhöhen. Dazu müssten alle Anstrengungen unternommen werden, heißt es in ihrem Beschluss. Zugleich wurde festgehalten, dass es bei auftretenden Engpässen unabdingbar sei, Priorisierungen vorzunehmen. Die Bundesregierung will zudem prüfen, ob die Corona-Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld über den März hinaus verlängert werden.

Wüst: Menschen nicht mit Corona-Regeln verunsichern

Die Menschen dürfen von neuen Corona-Regeln wie der Änderung des Genesenenstatus nach Worten von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) künftig nicht mehr überrumpelt werden. Die kurzfristige und unangekündigte Verkürzung des Genesenenstatus durch das Robert Koch-Institut (RKI) von 180 Tagen auf 90 Tage habe «viele Menschen überrascht und verunsichert», sagte Wüst am Montag nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise.

«Alle Länder, und zwar parteiübergreifend, waren sich heute einig, dass sich das nicht wiederholen darf», sagte Wüst, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe zugesagt, entsprechende Vorkehrungen für die Zukunft zu treffen.

«Solche Änderungen brauchen einen angemessenen Vorlauf», sagte Wüst. «Die Menschen müssen sich darauf auch ein Stück vorbereiten können.» Zu einer vorausschauenden Pandemiepolitik gehöre auch Verlässlichkeit.

Nach den jüngste Änderungen beim Genesenenstatus und beim Impfstatus von Menschen mit Erstimpfung des Präparats von Johnson & Johnson war das Bundesgesundheitsministerium aus der Union heftig kritisiert worden. Die Änderungen seien nicht klar mitgeteilt worden. Lauterbach entschuldigte sich bei der Bund-Länder-Schalte am Montag nach Angaben mehrerer Teilnehmer für das Vorgehen und sagte Besserungen zu. (dpa)


 

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