Corona-Hilfen für große Unternehmen: „Schadensausgleich“ für die Überbrückungshilfe III veröffentlicht

| Politik Politik

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Fragen und Antworten (FAQ) zum neuen Beihilfeprogramm „Schadensausgleich“ veröffentlicht. Damit können auch große Hotel- und Gastronomieunternehmen mehr Corona-Hilfen bekommen. Mit dem Schadensausgleich bis zu 40 Millionen Euro würde dies für die allermeisten dieser Unternehmen erreicht, schreibt der DEHOGA Bundesverband, der sich in den letzten Monaten eine solche Regelung stark gemacht hat. Die Antragstellung soll ab 30. Juni möglich sein.

In einem Rundschreiben an seine Mitglieder fasst der Verband die relevanten Eckpunkte zusammen.  Das Bundeswirtschaftsministerium hat die FAQs zu den Beihilfeprogrammen aktualisiert. Die Änderungen, also die Regelungen des neuen Beihilfeprogramms „Schadensausgleich“, sind gelb gekennzeichnet.

Anspruchsberechtigte sind demnach nur direkt oder indirekt betroffene Betriebe. Direkt betroffenen sind Betriebe, die aufgrund von Corona-Verordnungen geschlossen werden mussten. Als indirekt Betroffene gelten Betriebe, die zumindest 80 Prozent ihres Umsatzes mit direkt Betroffenen machen.

Aus dem Beihilfeprogramm Schadensausgleich können maximal 40,0 Millionen Euro an Fördergeldern beansprucht werden. Daneben gibt es weiterhin die Fixkostenregelung mit maximal 10,0 Millionen Euro, die Kleinbeihilferegelung mit maximal 1,8 Millionen Euro sowie die De-minimis-Regelung mit maximal 200.000 Euro. Damit sind Corona-Hilfen pro Unternehmen bis maximal 52,0 Millionen Euro möglich.

Der Schadensausgleich kann nur für Zeiträume in Anspruch genommen werden, in denen aufgrund von Corona-Verordnungen Betriebe geschlossen werden mussten. Dabei erfolgt eine tagesgenaue Betrachtung.

Der „beihilfefähige Zeitraum“ ist der Zeitraum zwischen dem 16. März 2020 und dem Ende des Leistungszeitraums der Überbrückungshilfe III (30. Juni 2021), in dem durch die Beschlüsse des Bundes und der Länder Schließungsanordnungen bestanden. Für diese Zeiträume können Schäden ermittelt werden. Das genaue Datum und die Dauer der Schließungsanordnungen durch die Länder waren regional unterschiedlich.

Der Leistungszeitraum ist jener Zeitraum, für den eine Förderung aufgrund einer Schließungsanordnung beantragt werden kann. Das heißt im Rahmen der Überbrückungshilfe III längstens der Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 30. Juni 2021.

Die größeren und größten Betriebe, die bereits alle bisherigen Beihilfeprogramme ausgeschöpft haben, können Änderungsanträge stellen, um weitere Hilfen oberhalb von 12,0 Millionen Euro zu erhalten.

Das Beihilfeprogramm Schadensausgleich steht jedoch nicht nur den größeren und größten Unternehmen zur Verfügung, sondern auch den Unternehmen, die bereits Überbrückungshilfe III beantragt oder erhalten haben, aber zum Beispiel aufgrund des ausgeschöpften Kleinbeihilferahmens im Rahmen des Beihilfeprogramms Fixkostenregelung nur 70 Prozent der nachgewiesenen förderfähigen Fixkosten (bzw. 90 Prozent bei Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten) erhalten haben. Hier empfiehlt sich ein Günstigkeitsvergleich.

Der Schaden entspricht der Differenz des in den vom Lockdown betroffenen Zeiträumen ermittelten Betriebsergebnisses im Vergleich mit dem kontrafaktischen Betriebsergebnis, das ohne die Schließungsanordnung hätte erzielt werden können. Liegt der Vergleichszeitraum zwischen dem 16. März 2020 und dem 30. Juni 2020, entspricht das kontrafaktische Betriebsergebnis dem im selben Zeitraum erzielten Betriebsergebnis des Jahres 2019 (kein Abzug vorzunehmen). Liegt der Vergleichszeitraum zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 30. Juni 2021, so wird das kontrafaktische Betriebsergebnis ermittelt, indem von dem im selben Zeitraum ermittelten Betriebsergebnis des Jahres 2019 noch 5 Prozent abgezogen werden.

Antragsteller mit einem ermittelten Schadensvolumen von durchschnittlich über 4 Millionen Euro im Monat während des Schließungszeitraums des beihilfefähigen Zeitraums müssen gemäß den Vorgaben der EU-Kommission für den über 4 Millionen Euro hinausgehenden Betrag das kontrafaktische Betriebsergebnis individuell berechnen. Zur Berechnung, ob der Schaden über der 4 Millionen-Euro-Grenze liegt, wird kein 5 Prozent-Abschlag vorgenommen.

Bei Ermittlung des kontrafaktischen Betriebsergebnisses müssen die allgemeinen Folgen des pandemiebedingten gesamtwirtschaftlichen Nachfragerückgangs, der größeren Zurückhaltung von Kunden oder Folgen der allgemeinen Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen berücksichtigt werden.

Der Einfluss dieser Beschränkungen kann insbesondere durch den Vergleich mit Perioden in den Jahren 2020 und 2021 berechnet werden, in denen zwar die vorher beschriebenen allgemeinen Effekte vorlagen, das Unternehmen aber nicht von Schließungsanordnungen betroffen war.

Beispiel: Ein Restaurant hat im August 2020, als keine Schließungsanordnung galt, aber Abstands- und Hygieneregelungen eingehalten werden mussten, ein Betriebsergebnis von 90 Prozent gegenüber dem August 2019 erzielt. Dann läge das kontrafaktische Betriebsergebnis bei 90 Prozent und es wäre ein Abzug von 10 Prozent des Betriebsergebnisses von August 2019 zur Berechnung des Schadens zugrundezulegen.

Wird vom Antragsteller schlüssig dargelegt, dass eine solche individuelle Berechnung nicht möglich ist, wird für den über 4 Millionen Euro hinausgehenden Teil ein pauschaler Abschlag in Höhe von 20 Prozent vorgenommen. Der prüfende Dritte prüft die Darlegung des Antragsstellers, dass eine individuelle Berechnung nicht möglich ist, auf Nachvollziehbarkeit und Plausibilität, nimmt die Angaben zu seinen Unterlagen und legt sie im Rahmen der Schlussabrechnung auf Nachfrage der Bewilligungsstelle vor.

Ein Antrag oder auch ein Änderungsantrag soll ab 30. Juni 2021 gestellt werden können.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

2G-Option in Berlin: Nachweis muss digital überprüfbar sein

Berlinerinnen und Berliner müssen künftig bei der 2G-Option einen Nachweis dabei haben, der sich digital überprüfen lässt. «Man muss kein Smartphone haben, aber zumindest eine Bescheinigung mit einem QR-Code ausgedruckt dabei haben», sagte Christian Gaebler (SPD), Chef der Senatskanzlei.

2G-Option: Niedersachsen weitet Freiheiten für Geimpfte und Genesene aus

Gastronomen, Kulturbetriebe und Veranstalter in Niedersachsen dürfen ihren Zutritt künftig auf Geimpfte und Genesene (2G) beschränken - dann entfallen Maskenpflicht und Abstandsregeln. Für Ungeimpfte wird das Leben aufwendiger. Von Mittwoch an gelten neue Regeln.

Sachsen beschließt neue Corona-Regeln

Immer mehr Bundesländer wählen das 2G-Modell. In Sachsen bleibt es Veranstaltern überlassen, ob sie davon Gebrauch machen oder nicht. Unzufrieden ist man im Freistaat nach wie vor mit der Impfquote.

Hamburg: 2G-Modell ohne Maskenpflicht

In Hamburg können Fußballstadien ab dem kommenden Wochenende unter 2G-Bedingungen wieder bis zum letzten Platz besetzt werden. Auch in den Clubs dürfen Geimpfte und Genesene ab Samstag wieder ohne Maske und abstandslos tanzen.

Karnevalsauftakt in Köln: Stadt will 3G-Zone in Altstadt einrichten

Zum traditionellen Karnevalsauftakt am 11.11. will die Stadt Köln Teile der Altstadt und rund um die bei Jecken beliebte Zülpicher Straße zu einer 3G-Zone machen: Zutritt hätte damit nur, wer geimpft, genesen oder getestet ist, wie nach einem Runden Tisch mit den Karnevalsverantwortlichen mitgeteilt wurde.

Bayern: Neue Corona-Regeln für Hotels und Restaurants liegen vor

Bayern hat neue Rahmenkonzepte für Gastronomie und Hotellerie veröffentlicht. Wichtigste Neuerung: Bedienbuffets und offene Buffets sind wieder möglich, ohne dass Einmalhandschuhe getragen werden müssen oder das Besteck einzeln verpackt werden muss.

Ausweitung der 2G-Regel: Niedersachsen stellt neue Corona-Verordnung vor

Die neue Corona-Landesverordnung wird am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Hannover vorgestellt. Eine wesentliche Änderung soll die Ausweitung der sogenannten 2G-Regel sein. Diese Regel soll laut Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) etwa in der Gastronomie angewandt werden können.

Sachsen plant 2G-Corona-Modell - Gemischte Reaktion bei Gastwirten

Der Zutritt nur für Geimpfte und Genesene des Coronavirus: Auch Sachsen plant die optionale Anwendung von 2G-Regeln in Restaurants und in Kultureinrichtungen. Dafür fallen Auflagen weg. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.

3G-Regel bringt Restaurants und Hotels in Schleswig-Holstein mehr Normalität

Mit 3G entfallen in Schleswig-Holstein Maskenpflicht und Obergrenzen bei Veranstaltungen. Das bringt beim Kino-Besuch, im Fußballstadion oder Restaurant wieder mehr Normalität. Das Abstandsgebot ist nur noch eine Empfehlung.Die Vorgaben zu wiederholten Tests in Hotels entfallen.

Corona: Politiker diskutieren über Après-Ski im Winter

Wie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält auch der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung eine Corona-Wintersaison in den Bergen samt Après-Ski unter bestimmten Bedingungen für möglich. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach reagierte kritisch.