Corona-Hilfen: Länder schlagen Verlängerung und Nachbesserung vor

| Politik Politik

Corona-Hilfen: Angesichts der anhaltenden Belastungen der Wirtschaft durch die Pandemie haben die Bundesländer eine Verlängerung und Nachbesserung der Wirtschaftshilfen für von staatlichen Einschränkungen betroffene Unternehmen vorgeschlagen. Um schnelle Hilfen zu ermöglichen, regten die Länder in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zudem Abschlagzahlungen an, um die Unternehmen möglichst schnell noch im Januar 2022 mit Liquidität zu versorgen.

Der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), betonte in dem am Mittwoch bekanntgewordenen Schreiben, die derzeitige Welle der Pandemie treffe durch die erneut notwendigen Einschnitte mit 2G oder 3G-Vorgaben unter anderem den Einzelhandel, die Veranstaltungswirtschaft, die Schaustellerbranche und auch das Gastgewerbe stark. «Gemeinsames Ziel der Länder ist es daher, gegenüber den bestehenden pandemiebedingten Wirtschaftshilfen keine Verschlechterung in der Überbrückungshilfe IV zu verantworten.»

Die Länder schlugen deshalb vor, die die Überbrückungshilfe IV bis Sommer 2022 im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten zu verlängern. Außerdem drängte Pinkwart auf eine Verlängerung der Fristen für die Schlussabrechnungen der bisherigen Programme. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Mit umfangreichen Entlastungen reagiert die Ampel-Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise. Geplant sind eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener.

Die neue Bundesregierung will in ihrem Haushaltsentwurf für das laufende Jahr die Mittel für den Deutschlandtourismus absenken. Norbert Kunz, Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbandes, fordert hingegen deutlich mehr Mittel für den Neustart.

Es war eine lange Nacht: Seit Mittwochabend haben die Spitzen der Ampelkoalition über ein Entlastungspaket als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise verhandelt. Nun gibt es einen Durchbruch. Geplant sind auch Maßnahmen zum Energiesparen

Allerorten engagieren sich Hoteliers und Gastronomen für aus der Ukraine geflüchtete Menschen. Auch langfristig kann das Gastgewerbe eine wichtige Rolle spielen, um den Menschen aus der Ukraine Perspektiven zu bieten. Ein Ratgeber zeigt auf, wie es gelingt, Flüchtlinge bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen und welche rechtlichen Fallstricke es zu beachten gilt.

In Nordrhein-Westfalen wird es vorerst keine landesweiten Corona-Hotspotauflagen geben. Das Landesparlament lehnte einen Eilantrag der Grünen am Mittwochabend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der oppositionellen AfD ab.

Der Landtag hält den baldigen Wegfall nahezu aller Corona-Schutzmaßnahmen trotz hoher Infektionszahlen nicht auf. Eine große Mehrheit aus Grünen, CDU, FDP und AfD lehnte am Mittwoch den Antrag der SPD ab, das ganze Land zum «Hotspot» zu erklären.

Viele der Corona-Maßnahmen laufen nur noch bis zum 2. April. Für eine Verlängerung wäre ein Landtagsbeschluss nötig. Doch die CDU-Fraktion will eine Verlängerung der Regeln nicht mittragen.

Der Leaders Club Ukraine und der ukrainische Restaurantverband versorgen derzeit täglich 15.000 Menschen in und rund um Kiew mit Essen. Unterstützung kommt dabei auch aus Deutschland.

Der Groll in den Ländern sitzt noch tief, dass der Bund den Instrumentenkasten zum Eindämmen der Pandemie verkleinerte und es aus ihrer Sicht komplizierter wird. In einigen Regionen soll die Hotspot-Regelung nun Anwendung finden.

Unternehmen in Hessen können noch länger von Corona-Hilfsprogrammen profitieren. Sowohl die Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen als auch die sogenannte Hessen-Mikroliquidität können bis zum 30. Juni 2022 beantragt werden.