Corona-Verordnung Thüringen sieht größere Versammlungen und 2G plus in Restaurants vor

| Politik Politik

In Thüringen könnten angemeldete Kundgebungen demnächst wieder mit deutlich mehr Teilnehmern stattfinden dürfen als bisher. Die Landesregierung plant zum 23. Januar eine Abschaffung der aktuell gültigen Begrenzung auf 35 Menschen, wie aus einem ersten Entwurf für die neue Corona-Verordnung des Landes hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dem Entwurf zufolge soll dann auch die 2G-plus-Regel flächendeckend für Kneipen, Cafés und Restaurants gelten.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte das nach einem Beschluss von Bund und Ländern bereits angekündigt. Bislang galt die 2G-plus-Regel nur in Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage in Folge über 1000 lag. Nun sollen unabhängig von der Inzidenz nur noch Geimpfte und Genesene mit Test in gastronomische Einrichtungen gelassen werden. Ausgenommen von der Regel wären demnach Betriebskantinen, Mensen oder Autohöfe. Wie lange eine Boosterimpfung oder eine Infektion nach doppelter Impfung zurückliegen muss, um von der Testpflicht befreit zu sein, müsse vom Bundesgesundheitsministerium einheitlich geklärt werden, sagte eine Sprecherin des Landesgesundheitsministeriums. Darauf arbeite Thüringen hin.

«Eine Verschärfung der Regelungen bei aktuell sinkender Inzidenz sowie inzidenzunabhängig ist nicht begründbar, da sie jeglicher wissenschaftlichen Grundlage entbehrt», kritisierte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen, Ralf Pieterwas. Dass die Thüringer Nachbarbundesländer Bayern und Sachsen-Anhalt vom Bund-Länder-Beschluss abweichen und 2G plus in Gaststätten nicht anwenden wollen, sei zudem «wettbewerbsverzerrend», monierte die IHK.

Die Regeln für Kundgebungen in Thüringen sollen hingegen laut dem Entwurf gelockert werden. Bislang waren im Freistaat nur ortsfeste Versammlungen mit bis zu 35 Personen erlaubt. Diese Teilnehmergrenze soll nun wegfallen. Dafür hatte sich zuletzt Innenminister Georg Maier (SPD) starkgemacht. Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) zeigte sich für den Vorschlag offen.

Kundgebungen sollen aber weiterhin - bis auf genehmigte Ausnahmen - nur ortsfest durchgeführt werden. Teilnehmer müssten den Mindestabstand einhalten und eine medizinische Maske oder FFP2-Maske tragen. Außerdem sollen die Versammlungsbehörden vor Ort durch Auflagen den Infektionsschutz sicherstellen. Unangemeldete Aufzüge gegen die Corona-Beschränkungen, wie sie zuletzt immer wieder in Thüringen stattfanden, wären nach den neuen Regeln weiter unzulässig.

Ob die angepeilte Regelung nun eine Entlastung für die Polizeibeamten bedeute, weil sie eventuell weniger kleinere Versammlungen auflösen müssen, könne man noch nicht seriös vorhersagen, sagte die Vorsitzende der Thüringer Gewerkschaft der Polizei (GdP), Mandy Koch. Das Versammlungsrecht sei ein Grundrecht, das allen Leuten zustehe. «Das soll auch so gewährleistet werden.» Wichtig sei aber, mit den Lockerungen trotzdem noch dem Infektionsschutz Rechnung zu tragen.

Ein Sprecher des Innenministeriums machte klar, dass unter anderem Abstands- und Hygieneregeln weiter einzuhalten seien. Dafür seien Anmelder von Kundgebungen zuständig, die Versammlungsbehörden vor Ort müssten dann über Auflagen wie etwa eine Teilnehmerbegrenzung entscheiden. Sinnvoll sei es, das immer von den örtlichen Begebenheiten abhängig zu machen. Die Leitlinie müsse immer der Infektionsschutz sein - aber dennoch, Meinungs- und Versammlungsfreiheit herzustellen.

Der Entwurf sieht weiterhin vor, für Bereiche, in denen 2G oder 2G plus gilt, auch Zugangslösungen über ein Bändchensystem möglich zu machen. Diese müssten vor Weitergabe gesichert und dürften nur am Tag der Ausgabe gültig sein, hieß es. Der Entwurf muss nun unter anderem noch im Landtag behandelt werden, Änderungen sind möglich. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die G7-Staatengruppe tritt angesichts steigender Lebensmittelpreise für freie Märkte ein - da kommt der indische Exportstopp für Weizen zum falschen Moment. Die Welthungerhilfe befürchtet Hungersnöte.

Am Samstag startete eine bundesweite «Aktionswoche Alkohol», die auf die Gefahren aufmerksam macht. Die Chefin der Ärztekammer Niedersachsen, Martina Wenker, macht dazu einen konkreten Vorschlag.

Die Frist für die Einreichung der Schlussabrechnungen in Sachen Überbrückungshilfen I bis III sowie für November- und Dezemberhilfe ist angelaufen. Der DEHOGA Bundesverband weist darauf hin, dass jeder Antrag auf Überbrückungshilfe zwingend eine Schlussabrechnung erfordert.

Nach Aussage des Bundesarbeitsministeriums wird die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) nicht verlängert und tritt damit mit Ablauf des 25. Mai 2022 außer Kraft. Das berichtet der DEHOGA.

Gestern fand im Bundestag die Beratung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und der ermäßigten Biersteuersätze statt. Als Ergebnis der Debatte wurde der Antrag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die rot-rote Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern hat einen neuen Adressaten für gezielte Förderung gefunden: die Dorfkneipe. Sie soll moderner werden. Bis zu 35 Prozent Förderung sind für Wirtshausbesitzer drin.

In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck appelliert Dorint Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe mit Nachdruck, die von Habeck selbst seinerzeit aus der Opposition heraus geforderte gleichberechtigte Entschädigung jetzt gemäß der Vorlage des Bundesverfassungsgerichtes zügig umzusetzen.

Die Wirtschaft wehrt sich gegen die Pläne der Ampel-Koalition für eine Ausbildungsgarantie und übt Kritik an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Stattdessen müssten realistische und flexible Antworten gefunden werden.

Nach aktueller Gesetzeslage läuft der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Speisen zum Jahresende aus. Der DEHOGA setzt sich in Berlin für die dauerhafte Geltung der 7 Prozent ein. Jetzt kommt Bewegung in die Angelegenheit. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat steht das Thema jetzt auf der Tagesordnung.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und die Tarifvertragliche Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag für die Systemgastronomie geeinigt.