Politik
Dänemark tritt an diesem Mittwoch in die zweite Phase seines Plans zur Wiedereröffnung. Angesichts der stabilen Corona-Infektionszahlen dürfen die Einkaufszentren wieder Kunden empfangen. Auch die Restaurants und Cafés öffnen wieder.
Wer in einem Innenraum essen will, muss allerdings einen Tisch reservieren und einen negativen Coronatest oder eine Impfbescheinigung vorzeigen. Nur für ein Bier oder einen Kaffee im Freien gibt es keine Auflagen.
Die Gastronomie ist mit der Reservierungsregelung nicht glücklich. Kneipen und Cafés befürchten, dass kaum ein Kunde kommt, wenn er 30 Minuten vorher einen Tisch reservieren muss. Fastfood-Ketten wie McDonalds wollen deshalb vorerst nicht öffnen und setzen weiter auf Außer-Haus-Verkauf. Die Regelung gilt vorerst bis zum 6. Mai. Wirtschaftsminister Simon Kollerup sagte am Dienstag, er sei offen für eine Änderung.
Auch Museen, Bibliotheken und Kunsthallen öffnen am Mittwoch wieder ihre Türen, allerdings nur für die, die mit Hilfe eines Corona-Passes ebenfalls einen negativen Corona-Test, eine Impfung oder überstandene Infektion vorweisen können.
Im Spitzenfußball sind unter bestimmten Bedingungen bis zu 500 sitzende Zuschauer pro Stadionabschnitt zugelassen. Zudem gibt es weitere Lockerungen in den Schulen sowie für organisiertes Training in Sporthallen und anderen überdachten Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und Senioren.
Im fünf Millionen Einwohner zählenden Dänemark haben inzwischen rund 19 Prozent ihre erste Impfdosis bekommen, knapp 9 Prozent sind vollvakziniert. Die Kontaktzahl liegt nun bei 1,1, das heißt, 100 Personen stecken rund 110 Personen an. (dpa)
Paris mobilisiert vor den Olympischen Spielen im kommenden Sommer gegen Betrug und Abzocke in Hotels, Restaurants und Cafés. Dazu sollen 10.000 Betriebe überprüft werden, kündigte das Wirtschaftsministerium in Paris an.
Der Bundeshaushalt 2024 wird, aller Voraussicht nach, nicht mehr in diesem Jahr vom Parlament beschlossen. Damit laufen die sieben Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie automatisch aus. Alle Präsidenten der DEHOGA-Landesverbände und des Bundes richten in einem Offenen Brief einen Appell an Olaf Scholz, an der einheitlichen Besteuerung von Essen mit sieben Prozent festzuhalten.
Patientinnen und Patienten können sich unter bestimmten Voraussetzungen künftig telefonisch von ihrer Arztpraxis krankschreiben lassen. Die Regelung gilt ab sofort, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken mitteilte.
Nährwerte und Zusatzstoffe müssen vom 8. Dezember an auch auf Wein- und Sektflaschen zu finden sein - allerdings noch nicht sofort auf allen, wie es Winzer und Sekthersteller befürchtet hatten. In der EU-Verordnung gibt es eine Übergangsvorschrift.
Acht bis zehn Prozent mehr Geld empfiehlt die NGG ihren Tarifkommissionen als Forderung für die kommenden Tarifverhandlungen. Für die Beschäftigten im Gastgewerbe soll zudem ein monatlicher Lohn von mindestens 3.000 Euro anvisiert werden.
Die EU-Länder dürfen während einer Pandemie Reiseverbote in Hochrisikogebiete verhängen - ein solches Verbot müsse jedoch begründet sein und klare Vorschriften enthalten. Das teilten die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit.
Größere Arbeitgeber mit mindestens 250 Beschäftigten sind bereits seit dem Sommer verpflichtet, interne Meldestellen für sog. „Whistleblower“ einzurichten und zu betreiben. Ab dem 1. Dezember stellt ein Verstoß gegen diese Pflicht eine Ordnungswidrigkeit dar, die ein Bußgeld bis zu 20.000 Euro nach sich ziehen kann.
Der DEHOGA Bundesverband hielt zu Beginn der Woche seine Delegiertenversammlung in Berlin ab. Neben vielen weiteren Politkern sprach sich auch die Berliner Senatorin Franziska Giffey deutlich für den Erhalt der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie aus und kündigte weitere Aktivitäten im Bundesrat an.
Die EU-Kommission hat einen ersten Entwurf für eine neue Pauschalreiserichtlinie vorgelegt. Erklärtes Ziel der EU-Kommission war es, den Reisenden mehr Rechte einzuräumen. Dieser Anspruch spiegelt sich nun in dem vorgelegten ersten Papier wider, auch wenn es insgesamt nicht so drastisch ausfällt, wie von den Verbänden befürchtet.
«Wer hat das Rezept versteckt?» sangen Kinder am Mittwoch für Olaf Scholz bei der Übergabe des Weihnachtsbaums im Kanzleramt. Die «Weihnachtsbäckerei» der Ampel muss wegen der Haushaltskrise 2024 kleinere Brötchen backen. Ein Rezept gibt es dafür noch nicht.
