Politik
Dänemark tritt an diesem Mittwoch in die zweite Phase seines Plans zur Wiedereröffnung. Angesichts der stabilen Corona-Infektionszahlen dürfen die Einkaufszentren wieder Kunden empfangen. Auch die Restaurants und Cafés öffnen wieder.
Wer in einem Innenraum essen will, muss allerdings einen Tisch reservieren und einen negativen Coronatest oder eine Impfbescheinigung vorzeigen. Nur für ein Bier oder einen Kaffee im Freien gibt es keine Auflagen.
Die Gastronomie ist mit der Reservierungsregelung nicht glücklich. Kneipen und Cafés befürchten, dass kaum ein Kunde kommt, wenn er 30 Minuten vorher einen Tisch reservieren muss. Fastfood-Ketten wie McDonalds wollen deshalb vorerst nicht öffnen und setzen weiter auf Außer-Haus-Verkauf. Die Regelung gilt vorerst bis zum 6. Mai. Wirtschaftsminister Simon Kollerup sagte am Dienstag, er sei offen für eine Änderung.
Auch Museen, Bibliotheken und Kunsthallen öffnen am Mittwoch wieder ihre Türen, allerdings nur für die, die mit Hilfe eines Corona-Passes ebenfalls einen negativen Corona-Test, eine Impfung oder überstandene Infektion vorweisen können.
Im Spitzenfußball sind unter bestimmten Bedingungen bis zu 500 sitzende Zuschauer pro Stadionabschnitt zugelassen. Zudem gibt es weitere Lockerungen in den Schulen sowie für organisiertes Training in Sporthallen und anderen überdachten Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und Senioren.
Im fünf Millionen Einwohner zählenden Dänemark haben inzwischen rund 19 Prozent ihre erste Impfdosis bekommen, knapp 9 Prozent sind vollvakziniert. Die Kontaktzahl liegt nun bei 1,1, das heißt, 100 Personen stecken rund 110 Personen an. (dpa)
Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.
Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.
Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.
Mit intelligentem Energiemanagement senken Hotels nachhaltig ihren Energieverbrauch. Was genau intelligente Energiemanagement-Systeme sind, wie sie funktionieren und Hotels dabei helfen, energieeffizienter zu werden, erklärt dieser praktische Leitfaden. Außerdem gibt es einen Kosten-Nutzen-Vergleich und anschauliche Beispiele.
Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.
Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.
Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.
Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.
Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.
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Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.
