"Das ist Unsinn" - DEHOGA verlangt grundlegende Änderungen am Infektionsschutzgesetz

| Politik Politik

Der DEHGOA macht Front gegen die aktuellen Coronavorsorge-Pläne für Herbst und Winter. Der Verband sieht die geplanten Regeln als nicht umsetzbar an. Gastronomen könnten nicht dauerhaft kontrollieren, ob Gäste geimpft, genesen oder getestet seien. Im 30. Monat der Pandemie verlangt der Verband Regelungen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprächen.

In einem Schreiben an seine Mitglieder sagt der Verband:  "Auch die Sorgen und Befürchtungen aufgrund der bislang vorliegenden Pläne zu den Coronaregelungen für Herbst und Winter sind immens. Sie sind so schlicht nicht umsetzbar. Wir können unsere Gäste nicht dauerhaft kontrollieren, ob sie geimpft, genesen oder getestet sind. Man sieht dem Gast ja nicht an, welchen Status er hat, etwa wenn er auf Toilette geht. Sollen die Angestellten dann jedes Mal fragen, ob er geimpft ist? Das ist doch Unsinn. Zudem sind schon wieder Kostensteigerungen und Umsatzrückgänge durch den erhöhten Personalaufwand wie auch durch mögliche Personenobergrenzen zu befürchten. Wir kämpfen schon jetzt mit dem Mitarbeitermangel. Jede zusätzliche Aufgabe belastet das Geschäft und bedeutet Mehraufwand. Im 30. Monat der Pandemie erwarten wir von der Politik endlich eine verantwortungsvolle und faktenbasierte Kommunikation und ebensolcheRegelungen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen."

Zumal nicht einmal klar ist, sei was die Bundesregierung und insbesondere der Bundesgesundheitsminister eigentlich erreichen wollen. Viele Widersprüche führten bislang zu viel Verwirrung. „Kanzler, stoppen Sie Chaos-Karl“ titelte in dieser Woche die BILD.

Auch der Gastronom Alexander Scharf erkennt die Brisanz der geplanten Regelungen für das Gastgewerbe und schreibt auf Facebook: "Karl Lauterbach setzt zum Stoß gegen das Gastgewerbe an. Wir brauchen aber eine Perspektive."

Im Vorfeld der Gesundheitsministerkonferenz in dieser Woche hat der DEHOGA seine Argumente gegen und Zweifel an den bisherigen Coronavorsorge-Plänen für Herbst und Winter in einem Schreiben an  Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann adressiert. Der Verband appeliert eindringlich an die Minister appelliert, das Gesetzesvorhaben grundlegend zu überarbeiten. Es heißt darin wie folgt:

"Auch wenn wir zunächst mit Erleichterung festgestellt haben, dass Schließungen von gastronomischen Einrichtungen und Beherbergungsverbote im geplanten „Instrumentenkatalog der Länder“ (§ 28b IfSG) nicht vorgesehen sind, so appellieren wir heute eindringlich an Sie, das Gesetzesvorhaben grundlegend zu überarbeiten. Die Pläne zur Maskenpflicht mit den nicht nachvollziehbaren Ausnahmetatbeständen rufen erneut größte Sorgen und Existenzängste in den Unternehmen des Gastgewerbes hervor.

Ebenso fehlen verbindliche Kriterien für die jeweiligen Szenarien, die den Ländern gestatten, die Corona-Maßnahmen nach § 28b des Entwurfs zu ergreifen. Schwellen- oder Grenzwerte, die bundesweit zur Anwendung kommen müssen, wurden nicht definiert. Somit ist absehbar, dass erneut ein föderaler Flickenteppich an Regelungen entstehen wird und dass politische und juristische Auseinandersetzungen über die Angemessenheit von Maßnahmen entstehen werden.

Für größten Unmut und Frustration sorgen die Regelungen zum Impfstatus, gerade bei den Menschen, die bislang den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission oder denen des Bundesgesundheitsministeriums gefolgt sind. Um ohne Maske ins Restaurant zu kommen, darf die letzte Einzelimpfung erst drei Monate zurückliegen.

Sollen sich die Menschen jetzt alle drei Monate impfen lassen, während Ärzte bezogen auf die aktuell verfügbaren Impfstoffe davon abraten?"

Das vollständige Schreiben mit unseren Forderungen im Detail finden ist hier verlinkt…

Zurück

Vielleicht auch interessant

Anlässlich des Deutschen Tourismustages in Mainz hat der Präsident des Travel Industry Clubs Deutschland, Markus Tressel, ein vernehmbares Aufbruchssignal von Politik und Gesellschaft für den Tourismusstandort gefordert.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband fordert, die Mehrwertsteuer auf Getränke von 19 auf sieben Prozent zu senken. Ministerpräsident Markus Söder unterstützte jetzt die Forderung des Verbands. Man müsse zudem auch über die Höhe der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln generell nachdenken.

In den beiden südlichen Bundesländern müssen Corona-Infizierte ab diesem Mittwoch nicht mehr zwingend zu Hause bleiben. Die Reaktionen auf die Maßnahme sind gemischt. In Schleswig-Holstein entfällt die Isolationspflicht voraussichtlich am Donnerstag.

Auf einen Blick soll von Anfang 2023 an zu sehen sein, wie es in Berlin um die Einhaltung von Hygienevorschriften in Cafés, Restaurants, Imbissen und Kantinen steht. Das «Saubere-Küchen-Gesetz» tritt dann wie geplant in Kraft. Das teilte die Senatsverwaltung auf Anfrage mit.

Trotz eines unerwarteten Wachstums der deutschen Wirtschaft im dritten Quartal hält die Bundesregierung an ihren gedämpften Konjunkturerwartungen fest: Im Winterhalbjahr dürfte die deutsche Wirtschaft in eine Rezession rutschen, so das Wirtschaftsministerium.

Zeigt der Corona-Test zwei Striche, gilt bisher: fünf Tage isolieren und nicht vor die Tür. Diese Regel wollen mehrere Bundesländer jetzt abschaffen. Weitere Bundesländer denken darüber nach, andere lehnen einen solchen Schritt ab. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnte davor, die Isolationspflicht aufzuheben.

Bislang müssen Corona-Infizierte für fünf Tage in Isolation. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein hatten sich bereits dafür stark gemacht, das zu ändern - nun preschen sie gemeinsam vor und schaffen Fakten.

Plus für Steuerzahler, Mieter und Geringverdiener - Der Bundestag hat am Donnerstag Weichen für viele Entlastungen gestellt. Bei einigen Punkten sind aber noch die Länder am Zug. Ein Überblick.

Der Bundestag hat am Donnerstag die milliardenschwere Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden beschlossen. Sie ist gedacht als Überbrückung, bis die Gaspreisbremse wirkt. Diese soll ab März greifen, die Bundesregierung prüft aber ein Vorziehen auf Februar.

Die EU-Kommission hat am 7. November einen Vorschlag für eine neue Verordnung veröffentlicht, um die kurzfristige Vermietung von Unterkünften EU-weit transparenter, effektiver und nachhaltiger zu machen.