In krisengeschüttelter Zeit versammelte der DEHOGA Bundesverband mehr als 600 Gastgeber aus ganz Deutschland in Berlin. Die Hoteliers und Gastronomen trafen auf die Spitzen der Bundespolitik und adressierten ihre Erwartungen und Lösungsvorschläge.
Unter anderem kamen Hubertus Heil, Friedrich Merz, Manuela Rottmann, Michael Kellner, Wolfgang Kubicki und Jens Spahn zum Branchentalk des DEHOGA.
„Wir Gastgeber brauchen Planungssicherheit und klare Perspektiven!“, rief DEHOGA-Präsident Guido Zöllick, den Vertretern der Bundespolitik zu: „An uns, an dieser Branche, hängt immens viel! Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Flexibilität!“ Echte Entlastung seien das Gebot der Stunde. „Nur starke, wettbewerbsfähige und gesunde Betriebe garantieren soziale Sicherheit, Nachhaltigkeit und Wohlstand!“, so Zöllick. Und die 600 Gastgeber im Saal ermunterte Zöllick: „Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass unsere Unternehmer und Mitarbeiter die Anerkennung und Wertschätzung bekommen, die sie verdienen!“ Die Besucher quittierten die Rede des Präsidenten mit stehen Ovationen.
Zöllick sprach sich erneut deutlich für eine Lockerung der Arbeitszeitregeln in Deutschland aus. „Weshalb ist es verboten, sich auf zweimal zwölf Stunden und zweimal sieben Stunden zu verständigen? Ich kann nicht verstehen, was daran schlimm sein soll“, sagte Guido Zöllick. Eine flexiblere Regelung entspreche dem gesunden Menschenverstand und sei im Sinne von Unternehmen, Gästen und auch Mitarbeitern. Zöllick forderte, dass die Tages-Höchstarbeitszeit durch eine Wochenarbeitszeit ersetzt werde.
Das Thema wird bereits seit längerem diskutiert, die FDP hatte eine solche Änderung in ihrem Programm vor der Bundestagswahl 2021. Unterstützung erhielt Zöllick am Dienstag beim Dehoga-Treffen von CDU-Chef Friedrich Merz.
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Foto: DEHOGA / Svea Pietschmann
Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und der CDU, stand ferner zur Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Über Getränke müsse „man dann noch einmal reden“. Er selbst sei sehr gerne in der Gastronomie, sagte Merz unter dem Beifall der Teilnehmer beim Branchentag des DEHOGA, und unterstrich auch die wichtige wirtschaftliche und soziale Funktion des Gastgewerbes.
Foto: DEHOGA / Svea Pietschmann
Auch Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, sprach zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und sagte mit Blick auf das Arbeitszeitgesetz, dass er gerne über Flexibilität rede und streckte der Branche die Hand zu Gesprächen aus. Heil betonte aber auch, dass er sich wünsche, dass wieder mehr Kompromisse zwischen den Sozialpartner ausgehandelt würden.
Heute erwarten Hotelgäste, dass sich Zimmertüren auf moderne Weise öffnen lassen - das funktioniert mit mobilen Endgeräten (Mobile Access), Gästekarten (RFID) oder PINs, sogar gemischt. Zeitgemäße Hotelschließsysteme bieten nicht nur Sicherheit – sie vereinfachen jeden Hotelaufenthalt und geben Hoteliers die Möglichkeit, auch digital zu punkten.
Zudem unterstützte er die DEHOGA-Forderung nach erleichterter Zuwanderung und betonte dabei, dass das beste Einwanderungsgesetz nichts nütze, wenn es zu viele Bürokratie gebe. Daran werde gearbeitet. „Deutschland muss zum Einwanderungsland werden“, sagte Heil.
Darüber hinaus hob der Bundesarbeitsminister den Wert der dualen Ausbildung als „Rückgrat der Gesellschaft“ hervor und würdigte die Jugendmeister 2022 aus den Bundesländern: „Wenn man Euch anguckt, dann bekommt man Hoffnung für dieses Land. Ihr habt großen Respekt verdient für Eure gute Arbeit. Ihr habt Euch für tolle Berufe entschieden, die unsere Gesellschaft Lebenswert machen. Ihr seid großartig.“
Die Lage ist ernst – was ist zu tun?" - beim DEHOGA Branchentag diskutierten Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Jens Spahn, Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Silja Schrank-Steinberg, Hofbräukeller und Hofbräufestzelt in München, Stephan von Bülow, Vorsitzender der Geschäftsführung der Block Gruppe und Rolf Seelige-Steinhoff, Geschäftsführender Gesellschafter der Seetel Hotels. In einer äußerst lebendigen Diskussion ging es um die drängenden Themen der Zeit - von Arbeitszeit über Energie bis zur Zuwanderung und den sozialen Sicherungssystemen.
Wolfgang Kubicki, stellv. Bundesvorsitzender der FDP, betonte mit Blick auf die Corona-Krise die Kreativität und Zähigkeit des Gastgewerbes. Kubicki versprach, sich stark zu machen für die Zukunftsfähigkeit des Landes und die Branche der Gastfreundschaft und Lebensfreude. „Ohne Restaurants und Kneipen ist das Leben nicht lebenswert. Ohne Ihre Branche fehlt die Geselligkeit“, rief der Vizepräsident des Deutschen Bundestages den Hoteliers und Gastronomen zu.
An der Seite des DEHOGA steht seit 26 Jahren der Initiativkreis Gastgewerbe, der einzige Schulterschluss der Zulieferindustrie und des Gastgewerbes auf Bundesebene. Unter dem Motto „Gemeinsam mehr erreichen“, forderten die drei Mitglieder auf der DEHOGA-Bühne von der Politik Planungssicherheit und den Dialog auf Augenhöhe. Hajo Schumacher sprach mit Peter Hack, Vorstandsvorsitzender der Hack AG, Urban Uttenweiler, Vorstandsvorsitzender HGK Hotel- und Gastronomie-Kauf und Stéphanie Appenzeller von Flyeralarm.
Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.
Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.
Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.
Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.
Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.
Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.
Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.
Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.
Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.
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