DEHOGA droht mit Klage bei Lockdown-Verlängerung

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Der nordrheinische Hotel- und Gaststättenverband droht vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern mit einer Klage gegen fortdauernde Schließungen von Hotels und Gaststätten vorzugehen. Der Bundesverband bezeichnet die bekanntgewordenen Pläne als sind „völlig inakzeptabel“ pocht auf konkrete Öffnungsperspektiven.

Der Beschlussvorschlag (Tageskarte berichtete) aus dem Kanzleramt zum Gastgewerbe sei inakzeptabel, teilte der Dehoga Nordrhein am Dienstag mit. Zahlreiche Mitgliedsunternehmen hätten den Verband aufgefordert, rechtlich gegen Verordnungen auf dieser Basis vorzugehen. Man wolle eine Kanzlei mit einer entsprechenden Klage beauftragen.

Es brauche konkrete Strategien, die eine dauerhafte Öffnung aller gastgewerblichen Betriebe ermöglichen, teilte der Verband in seiner Kritik an dem Entwurf mit. 45 000 Unternehmen allein in NRW würden weiter vertröstet. Die Politik unternehme «offensichtlich nichts, was Hotellerie und Gastronomie irgendeine Form von Hoffnung und Perspektiven gibt.» Das Infektionsrisiko in vielen Branchenbereichen sei niedrig. Dies gelte für den Außenbereich, für Hotels, aber ähnlich auch für Restaurants mit Schutzkonzepten. «Deshalb ist ein konkretes Szenario innerhalb einer Öffnungsstrategie das Mindeste, was wir erwarten.»

DEHOGA Bundesverband: Gastgewerbe erwartet konkrete Öffnungsperspektiven und Gleichbehandlung

„Das Bund-Länder-Treffen am Mittwoch darf nicht ohne konkrete Öffnungsperspektive für Gastronomie und Hotellerie ausgehen“, sagt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband) mit Blick auf die anstehenden Gespräche. „Unsere Erwartungshaltung ist klar: Von der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern wir einen klaren Fahrplan mit konkreten, nachvollziehbaren Kriterien, was, wann, wie wieder möglich ist“, so Zöllick.

Erste bekanntgewordene Pläne der 4er Runde (Tageskarte berichtete) tragen den Erwartungen der Branche und vieler Menschen in keiner Weise Rechnung. So soll erst in einem vierten Öffnungsschritt nach mehreren Wochen mit Inzidenzen unter 35 überhaupt die Außengastronomie geöffnet werden können. Perspektiven für Restaurants, Hotels und weitere gastgewerbliche Betriebstypen fehlen völlig. Über diese werde erst Ende März beraten, heißt es in dem Papier. „Das ist das Gegenteil von einer Öffnungsstrategie“, kritisiert Zöllick und appelliert eindringlich an die Politik: „Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die zuständigen Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder alles dafür tun, dass unsere Betriebe keinen Tag länger als gesundheitspolitisch geboten geschlossen bleiben.“ Umfassende Korrekturen seien dringend notwendig.

„Dabei erwarten wir Gleichbehandlung mit anderen Branchen.“ Eine Fortsetzung der Politik nach dem Motto „Ihr bleibt zu, um andere Branchen geöffnet zu halten oder zu öffnen“ werde das Gastgewerbe nicht akzeptieren. „Die Maßnahmen müssen widerspruchsfrei und nachvollziehbar sein. Zudem erwarten wir deutlich mehr Tempo und Professionalität bei den Impfungen. Gleiches gilt für eine effektive Schnellteststrategie.“

Für einen verantwortungsvollen Neustart des Gastgewerbes habe der DEHOGA detaillierte Leitlinien erarbeitet, die Landesverbände hätten Stufenpläne entwickelt. (Tageskarte berichtete) „Unsere Konzepte liegen auf dem Tisch“, so Zöllick. Es gehe nicht um Öffnungen auf Kosten der Gesundheit, sondern um verantwortbare Szenarien, auf die sich die Unternehmer vorbereiten könnten, stellt Zöllick klar. „Die Gesundheit der Gäste und Mitarbeiter hat höchste Priorität. Wir sind die Branche der Gastfreundschaft.“

Restaurants und Hotels hätten während der Öffnungsmonate von Frühjahr bis Herbst bewiesen, dass sie strenge Hygiene- und Schutzmaßnahmen entwickeln und erfolgreich umsetzen können. Auch laut der jüngsten Veröffentlichung des RKI weise das Gastgewerbe kein relevantes Infektionsgeschehen auf. (Tageskarte berichte). So ist das Ansteckungsrisiko gerade in Hotels und beim Zusammensitzen im Freien besonders niedrig. „Restaurants und Hotels sind keine Pandemietreiber, sondern sichere Orte“, so Zöllick.

Zöllick verweist auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung der Branche. „Unsere 222.000 Unternehmen mit ihren 2,4 Millionen Beschäftigten haben nicht nur eine hohe wirtschaftliche Relevanz, sondern sind für das gesellschaftliche Miteinander, die Lebensqualität in unserem Land und die Zukunft unserer Innenstädte ganz entscheidend.“

Mit zahlreichen kreativen Aktionen haben zu Wochenbeginn die DEHOGA-Landesverbände mit ihren Mitgliedern deutschlandweit auf die existenzielle Betroffenheit der Branche aufmerksam gemacht und ihre klare Erwartungshaltung nach Öffnungsperspektiven an die Politik gerichtet. Das Gastgewerbe befindet sich seit vier Monaten erneut im Lockdown. (Tageskarte berichtete)

„Die Not in der Branche ist riesig“, erklärt Zöllick. Die Umsätze im Gastgewerbe sind im Corona-Jahr um fast 40 Prozent eingebrochen. Zwei Drittel aller Betriebe bangen laut der Februar-Umfrage des DEHOGA um ihre Existenz. „Die Gastgeber brauchen endlich positive Signale, die Mut und Hoffnung für die anstehenden Frühlings- und Sommermonate machen.“ 84 Prozent der Betriebe wollen laut der jüngsten Verbandsumfrage eine Öffnung vor Ostern.


 

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