DEHOGA: „Düsseldorf verhindert durch Auflagen geplante Demo und Kundgebung“

| Politik Politik

Die vom Lockdown betroffenen Branchen wollten morgen in Düsseldorf demonstrieren. Doch jetzt sei die für Sonntag geplante Kundgebung „Vorwärts“ den Vorgaben der Stadt zum Opfer gefallen, sagen die Veranstalter.

Obwohl die Veranstalter - Einzelunternehmer.Info und die IG NRW-Soforthilfe - im Rahmen der Alarmstufe Rot seit letztem Sommer einige Demonstrationen und Kundgebungen in Düsseldorf ohne jegliche Beschwerden seitens der Ordnungsbehörden durchgeführt hätten, sei Teilnehmerzahl auf 250 Personen begrenzt und das musikalische Angebot so stark beschnitten, dass es keinen Sinn mehr macht, so die Veranstalter.

Selbständige aus Kultur, Gastronomie, Hotellerie, Veranstaltungswirtschaft, Schaustellergewerbe, Einzelhandel, Sport- und Fitness, körpernahen Dienstleistungen und alle anderen vom Dauerlockdown Betroffenen hatten sich zusammengeschlossen, um sich in Erinnerung zu bringen und ihre Nöte in die Öffentlichkeit zu tragen.

„Wir als DEHOGA Nordrhein halten die Absage der Veranstalter für konsequent und richtig. Unter den von der Stadt vorgegebenen Rahmenbedingungen wollen auch wir nicht demonstrieren. Nach mehr als fünf bzw. zwölf Monaten Schließung ist die Wut und Verzweiflung der Unternehmer groß. Sie kämpfen um ihre Existenz. Da wollen wir sie nicht noch in ihrem Demonstrationsrecht beschnitten sehen. Es wurde alles getan, um die Demo sicher und geregelt bis ins I-Tüpfelchen durchzuführen, von daher besteht völliges Unverständnis gegenüber den Vorgaben der Stadt“, so Haakon Herbst, Präsident des DEHOGA Nordrhein.“

„Der DEHOGA hat Strategien und Leitlinien eingereicht, die Vorwärts gerichtet sind. Diese Vorschläge sind in Berlin nicht gehört worden. Und in Düsseldorf werden wir ebenfalls ausgebremst. Wann wird endlich verstanden, welch enormer Wirtschaftszweig Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungsbranche sind? Die Strategie kann langfristig nur sein, weg vom Lockdown hin zu sicheren Öffnungsstrategien, denn wir müssen lernen, mit dem Virus zu überleben. Es ist sehr bedauerlich, dass wir dies nicht kundtun können am Sonntag,“ so Herbst weiter.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Trotz eines unerwarteten Wachstums der deutschen Wirtschaft im dritten Quartal hält die Bundesregierung an ihren gedämpften Konjunkturerwartungen fest: Im Winterhalbjahr dürfte die deutsche Wirtschaft in eine Rezession rutschen, so das Wirtschaftsministerium.

Zeigt der Corona-Test zwei Striche, gilt bisher: fünf Tage isolieren und nicht vor die Tür. Diese Regel wollen mehrere Bundesländer jetzt abschaffen. Weitere Bundesländer denken darüber nach, andere lehnen einen solchen Schritt ab. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnte davor, die Isolationspflicht aufzuheben.

Bislang müssen Corona-Infizierte für fünf Tage in Isolation. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein hatten sich bereits dafür stark gemacht, das zu ändern - nun preschen sie gemeinsam vor und schaffen Fakten.

Plus für Steuerzahler, Mieter und Geringverdiener - Der Bundestag hat am Donnerstag Weichen für viele Entlastungen gestellt. Bei einigen Punkten sind aber noch die Länder am Zug. Ein Überblick.

Der Bundestag hat am Donnerstag die milliardenschwere Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden beschlossen. Sie ist gedacht als Überbrückung, bis die Gaspreisbremse wirkt. Diese soll ab März greifen, die Bundesregierung prüft aber ein Vorziehen auf Februar.

Die EU-Kommission hat am 7. November einen Vorschlag für eine neue Verordnung veröffentlicht, um die kurzfristige Vermietung von Unterkünften EU-weit transparenter, effektiver und nachhaltiger zu machen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Bürgergeld-Reform noch einmal deutlich gegen Kritik verteidigt. Es handele sich um die «größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren», erklärte Heil bei der zweiten und dritten Lesung des Gesetzesentwurfs im Bundestag.

Die Arbeitgeber lehnen mit Blick auf Vorschläge der «Wirtschaftsweisen» Steuererhöhungen ab. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: «Angesichts der multiplen Herausforderung für Unternehmen, ist die Politik aufgerufen, alles zu tun, um Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Deutschland und Wertschöpfung zu sichern.»

Mehr als 600 Gastgeber aus ganz Deutschland trafen am Dienstag beim DEHOGA Branchentag in Berlin auf die Spitzen der Bundespolitik. Hier gibt es den Branchentag in Bildern.

In krisengeschüttelter Zeit versammelte der DEHOGA Bundesverband mehr als 600 Gastgeber aus ganz Deutschland in Berlin. Die Hoteliers und Gastronomen trafen auf die Spitzen der Bundespolitik und adressierten ihre Erwartungen und Lösungsvorschläge.