DEHOGA: Verhältnismäßigkeit von Corona-Beschlussvorlage fragwürdig

| Politik Politik

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in Baden-Württemberg setzt sich gegen die vom Bund vorgeschlagenen drastischen Corona-Maßnahmen zur Wehr. Man betrachte die Vorschläge - die unter anderem eine befristete weitgehende Schließung der Gastronomie beinhalten - «sehr kritisch» und von der Verhältnismäßigkeit her äußerst fragwürdig, sagte ein Dehoga-Sprecher am Mittwoch in Stuttgart auf Anfrage. Er betonte, das Gastgewerbe sei nachweislich kein Pandemietreiber. Man behalte sich vor, sich gegen Beschlüsse dieser Tragweite juristisch zu wehren.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte an diesem Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Länder über weitere Schritte angesichts der bundesweit anschwellenden Corona-Infektionswelle entscheiden.


Anzeige

Covid-19: Corona-Schnelltest in Hotels und Restaurants

Gäste, Mitarbeiter, Hoteliers und Gastronomen wollen in der Corona-Krise Sicherheit. Covid-19-Schnelltests, sog. Antigen-Test, können in kürzester Zeit größere Klarheit schaffen. Die Anleitung zur Durchführung von Schnelltests muss durch geschultes oder ärztliches Personal erfolgen, zum Beispiel durch eine betriebsärztliche Betreuung.
Mehr erfahren


Geht es nach dem Bund, sollen vom 4. November an für zunächst vier Wochen drastische Kontaktbeschränkungen greifen. Die Gastronomie soll demnach bundesweit weitgehend dichtgemacht werden, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes hervorgeht. Ausgenommen werden sollen die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Auch touristische Übernachtungsangebote im Inland sollen untersagt werden. Nach Ablauf von zwei Wochen sollen Kanzlerin und Länderchefs die erreichten Ziele den Plänen zufolge beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen.

DEHOGA-Landeschef Fritz Engelhardt hatte bereits in einem am Dienstag veröffentlichten Video betont, man befürchte mit Blick auf das Gipfeltreffen «das Schlimmste». Keine andere Branche habe unter den bisherigen Corona-Maßnahmen so gelitten wie das Gastgewerbe, etliche Betriebe seien schon jetzt akut in ihrer Existenz gefährdet. Unverhältnismäßige Maßnahmen und Verbote werde man fortan nicht mehr akzeptieren, sondern sich mit allen rechtlichen Mitteln wehren.
 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Während der Corona-Pandemie konnten sich Patienten telefonisch beim Arzt krankschreiben lassen. Nun soll die Regelung dauerhaft eingeführt werden - dabei sollen bestimmte Voraussetzungen gelten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das Auslaufen der niedrigeren Mehrwertsteuer in der Gastronomie für richtig. Hätte der Bund eine Verlängerung beschlossen, hätte sich das Land jedoch nicht entgegengestellt. Der Dehoga kritisierte diese Haltung nun als unklar und halbherzig.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das Auslaufen der niedrigeren Mehrwertsteuer in der Gastronomie für richtig. «Im Prinzip finde ich es richtig, dass man Krisenerleichterungen nach der Krise wieder auf den Vorkrisenstand zurückholen muss, weil man sonst das Instrument in Zukunft nicht mehr anwenden kann», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.

CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres ins Gespräch gebracht.

FDP und CDU in Baden-Württemberg machen sich beim Thema der auslaufenden Mehrwertsteuersenkung für Hotels und Gaststätten gegenseitig Vorwürfe. Nachdem die FDP-Fraktion den stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl (CDU) für sein Stimmverhalten im Bundesrat kritisiert hatte, schoss dessen Innenministerium zurück.

Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger hat die Ampel-Koalition aufgefordert, ihre Klimaschutzvorgaben für die Wirtschaft stark einzudampfen. Klimaziele müssten seiner Meinung nach mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erreicht werden.

Nach dem Urteil aus Karlsruhe wird ein weiteres Sondervermögen geschlossen. Die Folge: Die Preisbremsen für Strom und Gas, die daraus finanziert wurden, können nicht übers Jahresende hinaus verlängert werden.

Vier Bundesländer sind im Bundesrat mit Vorstößen gescheitert, die zum Jahresende auslaufende reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten oder zu verlängern. Entsprechende Entschließungsanträge fanden in der Länderkammer am Freitag keine Mehrheit. Das Thema bleibt trotzdem auf der Agenda.

Unter anderem unternimmt Bayern im Bundesrat heute einen weiteren Anlauf zur Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer von sieben Prozent für die Gastronomie. Auch wenn hier Zustimmung erfolgt, werden die sieben Prozent nicht automatisch fortgelten, da auch der Bundestag am Ende einer Entfristung zustimmen müsste.

Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den rot-grünen Senat auf, sich auf Bundesebene für eine Beibehaltung des auf sieben Prozent abgesenkten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie einzusetzen.