DIW-Präsident hält Mindestlohn von 12 Euro für notwendig und richtig

| Politik Politik

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für notwendig und richtig. Fratzscher sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, ein solcher Schritt würde wahrscheinlich in den kommenden zwei Jahren «größte soziale Verbesserungen» für viele Menschen in Deutschland mit sich bringen - nämlich für 10 Millionen Menschen, die direkt davon betroffen seien.

«Für mehr als ein Fünftel aller Beschäftigten würde es zum Teil drastische Lohnerhöhungen bedeuten. Ein höherer Mindestlohn würde wahrscheinlich wenige Jobs kosten. Das ist die Erfahrung der Einführung des Mindestlohns.»

Der Ökonom sagte weiter: «Ein Mindestlohn von 12 Euro wäre aus jeglicher Perspektive sinnvoll - abgesehen davon, dass es dem Staat auch eine Menge zusätzliche Steuereinnahmen bringt, umgerechnet 17 bis 20 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen durch zusätzliche wirtschaftliche Aktivität, höhere Einkommen und damit höheren Konsum. Auch die Sozialausgaben für Aufstocker würden reduziert werden.»

Der Mindestlohn liegt aktuell bei 9,60 Euro pro Stunde. Zum 1. Januar 2022 wird er auf 9,82 und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro angehoben. Diese vom Bundeskabinett beschlossenen Stufen hatte eine Mindestlohnkommission empfohlen. Dort sind vorrangig Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften vertreten.

SPD und Grüne fordern in ihren Wahlprogrammen, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen. Bei der SPD etwa heißt es: «Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können.» Die Linke will den gesetzlichen Mindestlohn auf 13 Euro anheben. Union und FDP lehnen eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ab. Wirtschaftsverbände hatten davor gewarnt, dass die Politik in die Arbeit der Mindestlohnkommission eingreift.

Dazu sagte Fratzscher: «Die Mindestlohnkommission ist nicht unabhängig, das ist eine politische Kommission. Deshalb ist es völlig in Ordnung, wenn die Bundesregierung und das Parlament einen Mindestlohn von 12 Euro festlegen.» Mit einem höheren Mindestlohn sei aber nicht alles gelöst, sondern es gehe auch um Qualifizierung. «Das ist das große Thema. Und es geht darum, wie man Zuwanderung ermöglichen kann.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Niederlande beenden Gastro-Lockdown

Die Niederlande lockern die Corona-Maßnahmen. Gaststätten, Theater, Museen und Kinos dürfen nach mehr als fünf Wochen ab Mittwoch wieder öffnen - täglich bis 22 Uhr, teilte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstagabend in Den Haag mit.

McDonald's klagt gegen Verpackungssteuer in Tübingen

Der örtlich Betreiber eines McDonald's hat Klage gegen die Verpackungssteuer in Tübingen eingereicht. Lokale Sonderwege stünden einem nationalen Konzept im Weg, argumentiert der Burger-Brater-Konzern und unterstütze die Klage der Inhaberin der Tübinger Filiale.

Bundesgerichtshof verhandelt über Versicherung bei Betriebsschließung im Lockdown

Weder Covid-19 noch Sars-CoV-2 standen in jener Versicherung, die ein Gastronom extra für den Fall von Betriebsschließungen abgeschlossen hatte. Er bekam kein Geld von dem Versicherer in der Pandemie und scheiterte auch vor Gerichten - jetzt ist der Fall beim Bundesgerichtshof (BGH). Der DEHOGA hofft auf eine «Trendwende».

Deutlich mehr Lohn für Beschäftigte im Hamburger Gastgewerbe

Die Beschäftigten in der Hamburger Gastronomie können sich auf kräftige Entgelterhöhungen einstellen. Neben dem tariflichen Mindestlohn für Branchenneulinge, sieht der Tarifvertrag zudem auch für Fachkräfte eine deutliche Entgelterhöhung vor.

EU erleichtert Reisen für Geimpfte, Getestete und Genesene

Künftig soll ein gültiges EU-Corona-Zertifikat für Reisen in der EU wichtiger als das Infektionsgeschehen im Abreiseland sein. Ab dem 1. Februar ist dann entscheidend, ob ein gültiger Impf-, Test- oder Genesenennachweis vorliegt.

GastroSuisse sofortige Aufhebung der Corona-Maßnahmen in der Schweiz

Dass der Bundesrat die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verlängert habe, sei unverhältnismäßig, sind Schweizer Verbände überzeugt. Sie fordern die sofortige Aufhebung der Zertifikats- und Homeoffice-Pflicht sowie der Quarantäne- und Isolationsbestimmungen.

Corona-Auflagen werden vorerst nicht gelockert oder verschärft - Neue Impfkampagne

Inmitten der Omikron-Welle ringen Bund und Länder um einen praktikablen Kurs für Tests und das amtliche Krisenmanagement. Bekannte Beschränkungen gelten vorerst weiter. Bund und Länder beschlossen am Montag aber vorerst auch keine Verschärfungen.

NGG sieht Entwurf zur Erhöhung des Mindestlohns als Meilenstein

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) begrüßt den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Referentenentwurf zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns.

Existenznot bei zwei Drittel der Hotels und Restaurants in Sachsen

Gut 65 Prozent der Unternehmen im sächsischen Gastgewerbe sehen sich nach eigenen Angaben wegen der Pandemie in ihrer Existenz bedroht. Die Ergebnisse der Umfrage unterstrichen die «katastrophale Lage», so der DEHOGA.

Impflicht - Was gilt und was Arbeitgeber jetzt tun müssen

Angesichts der Impflicht stellen sich immer mehr Betroffene, vor allem Arbeitgeber, die Frage, was jetzt zu tun ist. Abwarten? Einfach nichts machen oder proaktiv handeln? ETL-Rechtsexperte Dr. Uwe Schlegel klärt auf.