«Doppelwumms»: Bundesregierung kippt umstrittene Gasumlage - Preisbremse und «Abwehrschirm» kommen

30. September 2022 06:35 Uhr |

Es ist ein gigantisches neues Hilfspaket: Bis zu 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung ausgeben, um Verbraucher und Unternehmen vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs zu schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden, die umstrittene Gasumlage für alle Gaskunden ist vom Tisch. Die angeschlagenen Gaslieferanten sollen stattdessen mit anderen Mitteln gerettet werden. Kanzler Olaf Scholz sprach am Donnerstag von einem «Doppelwumms» - und erinnerte damit an die Staatshilfen in der Corona-Krise, die damals mit «Wumms» aus der Krise führen sollten.

«Die Preise müssen runter», betonte der SPD-Politiker, der bei der Pressekonferenz wegen einer Corona-Infektion per Video aus seiner Dienstwohnung im Kanzleramt zugeschaltet war. Dafür werde die Bundesregierung alles tun. Das gewaltige Paket solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie die hohen Rechnungen bezahlen könnten. Es gehe darum, als «starke und robuste Volkswirtschaft diese Zeit zu bestehen», sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Mit den 200 Milliarden solle der «Angriff von Russland, von Putins Regime, auf unsere Volkswirtschaft» abgewehrt werden.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach von einem «Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit». Scholz stellte klar, dass er spätestens seit den Beschädigungen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee auf absehbare Zeit kein Gas aus Russland mehr erwarte.

Damit die Preise nun nicht völlig hemmungslos steigen, sind folgende Maßnahmen geplant - viele Details sind allerdings noch offen:

Gaspreisbremse einführen

Mindestens für einen Teil des Verbrauchs sollen die Gaspreise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Unternehmen nicht überfordert sind. Was das genau bedeutet, ist aber noch völlig offen. Eine Kommission soll bis Mitte Oktober Vorschläge machen. Der Bundesregierung ist wichtig, dass trotzdem ein Anreiz zum Gassparen bleibt. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, die die Kommission leitet, sagte der «FAZ»: «Anreize, Gas zu sparen, müssen oberste Priorität haben. Wenn eine Gasmangellage eintritt, dann haben alle verloren, ob mit oder ohne Gaspreisbremse.» Auch die Verbraucherzentralen riefen dazu auf, ungeachtet der Preisbremse Gas zu sparen.

Strompreise begrenzen

Auch der Strompreis für einen bestimmten Basisverbrauch soll gedeckelt werden - Details sind auch hier noch offen. Fest steht nur, dass dieser Preisdeckel über eine Abschöpfung hoher Gewinne von Stromkonzernen bezahlt werden soll. Denn Anbieter von Ökostrom zum Beispiel können wegen der hohen Gaspreise derzeit auch für ihren Strom ungewöhnlich viel Geld verlangen. Bis das System funktioniert, soll das staatliche Hilfspaket einspringen.

Gasumlage kippen - Gasimporteure anders retten

Die umstrittene Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde für alle Gaskunden wird laut Scholz nicht mehr gebraucht. Die Verordnung wird zurückgezogen, bereits gezahltes Geld soll laut Habeck zurückgezahlt werden.

Eigentlich sollte die Umlage dazu dienen, angeschlagene Gasimporteure zu stützen, die bisher mit billigem Gas aus Russland kalkuliert haben. Diese sollen nun auf Staatskosten stabilisierte werden. Für die besonders betroffenen Unternehmen Sefe, Uniper und VNG sollen «maßgeschneiderte Lösungen» entwickelt werden. «Wir werden die Unternehmen, da geht es vor allem um drei, direkt unterstützen, so dass das nicht zu einer Mehrbelastung der Verbraucherinnen und Verbraucher und vieler anderer Unternehmen führt, aber diese Unternehmen trotzdem wirtschaftlich durch diese Situation kommen können und ihre Aufgabe für die Gasversorgung Deutschlands auch weiter wahrnehmen können», sagte Scholz.

Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme reduzieren

Dabei bleibt es trotz des Wegfalls der Gasumlage: Die Mehrwertsteuer auf die Lieferung von Gas soll wie geplant vom 1. Oktober an von 19 auf 7 Prozent reduziert werden. Gleiches solle auch für Fernwärme gelten, sagte Habeck. Die Maßnahme soll bis zum 31. März 2024 gelten. Die Finanzmittel dafür sind nicht in dem bis zu 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm enthalten, sondern werden zusätzlich aus dem normalen Haushalt gestemmt. Am Freitag soll der Bundestag über die temporäre Steuersenkung entscheiden.

Unternehmen helfen

Für Firmen, die nicht ausreichend von den Strom- und Gaspreisdeckeln profitieren, soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Diese sollen zielgerichtet darauf ausgerichtet werden, wie groß die durch den russischen Krieg in der Ukraine verursachte Notlage ist, um Mitnahmeeffekte auszuschließen.

Finanzierung über Sondervermögen

Die 200 Milliarden Euro sollen nicht aus dem regulären Bundeshaushalt kommen, sondern aus dem sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Dieses Sondervermögen war in der Corona-Krise zur Rettung größerer Unternehmen gebildet worden und wird nun wiederbelebt. Der Bund will es «mit zusätzlichen Kreditermächtigungen» in Höhe von 200 Milliarden Euro füttern. Dafür muss der Bundestag erneut eine Ausnahme der Schuldenbremse beschließen. Auch wenn das Geld über die nächsten Jahre peu a peu abfließen wird, soll es noch in diesem Jahr bereitgestellt werden. So muss Lindner sein Versprechen nicht brechen, im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten.

Der Finanzminister betonte, Krisenausgaben würden so auch klar von der regulären Haushaltsführung getrennt. Das sende das Signal an die Kapitalmärkte, das Deutschland an seiner stabilitätsorientierten Finanzpolitik festhalte. Außerdem sei das Paket auch eine «Art Inflationsbremse», indem die Preisentwicklung gedämpft und das Angebot ausgebaut werde.

Lindner rief die oppositionelle Union auf, das milliardenschwere Paket zu unterstützen. «In einer solchen Situation, wie wir sie jetzt haben, erwarte ich auch, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Prinzip dem Vorgehen zustimmt», sagte er. Unionsfraktionschef Friedrich Merz zeigte sich kritisch: «Wir haben jetzt ein Preisschild», sagte er. Man wisse aber nicht, welches Instrument damit angeschafft werden solle. Es sei nicht nachzuvollziehen, wie der Bedarf von 200 Milliarden Euro ermittelt worden sei. Völlig offen bleibe, wie die Gas- und Strompreisbremse gestaltet werden solle.

Scholz: «Das ist hier ein Doppelwumms»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen als «Doppelwumms» bezeichnet. Scholz erinnerte am Donnerstag in Berlin an seinen Ausspruch zu zurückliegenden staatlichen Hilfen in der Coronakrise, dass es darum gehe, mit Wumms aus der Krise zu kommen. «Man kann sagen, das ist hier ein Doppelwumms», sagte Scholz. Es gehe darum, zügig und für alle schnell feststellbar, die Preise für die Energie zu senken.

Über die deutsche Unterstützung für die von Russland angegriffenen Ukraine sagte Scholz: «Wir werden unsere Solidarität fortsetzen.» Aber Deutschland könne dabei die Krise auch so bewältigen, dass sie auch für die Bürgerinnen und Bürger bewältigbar bleibe.

«Abwehrschirm» mit bis zu 200 Milliarden Euro gegen Energiekrise

Mit einem neuen «Abwehrschirm» von bis zu 200 Milliarden Euro sollen Verbraucher und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise gestützt werden. Die bis zuletzt umstrittene Gasumlage ist vom Tisch - dafür soll es eine Gaspreisbremse geben.

«Die Preise müssen runter», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dafür werde die Bundesregierung alles tun. Dies solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie Preise bezahlen könnten. Die Pläne versetzten die Regierung in die Lage, auf die vorgesehene Gasumlage zu verzichten, sagte Scholz. «Sie wird nicht mehr gebraucht.»

Scholz bezeichnete die geplante staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen als «Doppelwumms». Er erinnerte an seinen Ausspruch zu zurückliegenden staatlichen Hilfen in der Corona-Krise, dass es darum gehe, mit «Wumms» aus der Krise zu kommen. «Man kann sagen, das ist hier ein Doppelwumms», sagte Scholz. Es gehe darum, zügig und für alle schnell feststellbar, die Preise für die Energie zu senken.

Der Kanzler stellte klar, dass Russland seine Energielieferungen als Waffe einsetze. Spätestens seit den Beschädigungen an den Pipelines in der Ostsee könne man daher sagen: «Auf absehbare Zeit wird Gas aus Russland nicht mehr geliefert werden.»

Über die deutsche Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine sagte Scholz: «Wir werden unsere Solidarität fortsetzen.» Aber Deutschland könne dabei die Krise auch so bewältigen, dass sie auch für die Bürgerinnen und Bürger bewältigbar bleibe.

Habeck: Finanzkraft soll Angriff auf deutsche Wirtschaft abwehren

Die geplanten bis zu 200 Milliarden Euro gegen die Energiekrise sollen nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck «den Angriff von Russland, von Putins Regime, auf unsere Volkswirtschaft» abwehren. Mit einer Destabilisierung der Volkswirtschaft solle eine Destabilisierung der demokratischen Ordnung in Europa und in Deutschland erreicht werden, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Berlin. «Das ist die Macht, die wir Putin gegeben haben durch eine zu große Abhängigkeit von Gas und das ist die Gegenwehr heute, die wir ergreifen, um diese Macht zu brechen.»

Es werde eine «enorme finanzielle Kraft» aufgebracht, «um die Zukunftsfähigkeit und die Investionsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stützen und zu erhalten», sagte Habeck. «Es geht nicht nur darum, irgendwie durch diese Krise durchzukommen, sondern als starke und robuste Volkswirtschaft diese Zeit zu bestehen.»

Lindner: Neuer Milliardenschirm soll auch Inflationsbremse sein

Die geplanten zusätzlichen Milliarden-Entlastungen in der Energiekrise sollen nach Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch «als eine Art Inflationsbremse» wirken. «Wir dämpfen die Preisentwicklung, wir erhalten das Angebot und bauen Angebot aus, und zugleich gehen wir nicht in die Richtung einer expansiven Finanzpolitik», sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. An die Kapitalmärkte solle das Signal gesendet werden, dass Deutschland an seiner stabilitätsorientierten Finanzpolitik festhalte.

Mit dem geplanten Befüllen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit 200 Milliarden Euro für die Zeit bis 2024 sollten Krisenausgaben klar von der regulären Haushaltsführung getrennt werden. Der Bundesetat 2023 werde daher unter den Bedingungen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse aufgestellt. Lindner erläuterte, dass der Fonds in der Corona-Krise bereits einmal 600 Milliarden Euro befüllt worden sei und in der Finanzkrise 2008 mit 500 Milliarden Euro.

Das nun geplante Vorgehen sei «eine glasklare Antwort» an Russlands Präsident Wladimir Putin, aber auch eine Richtungsweisung an die Menschen in Deutschland. «Wir sind wirtschaftlich stark, und diese wirtschaftliche Stärke mobilisieren wir, wenn es erforderlich ist, so wie jetzt», sagte Lindner. Vereinbart worden sei außerdem auch ein «Belastungsmoratorium», wonach während der Zeit des «Abwehrschirms» keine unverhältnismäßigen zusätzlichen Bürokratieanforderungen für die Wirtschaft kommen sollen. (mit dpa)

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