Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen

| Politik Politik

In ganz Deutschland können Busse und Bahnen wieder ohne Maske genutzt werden. Nach fast drei Jahren Corona entfällt die Tragepflicht ab diesem Donnerstag im Fernverkehr. Parallel dazu wird die Vorschrift in den übrigen neun Bundesländern aufgehoben, in denen sie im Regionalverkehr bisher noch galt. Zuletzt hatten sich auch die Verkehrsunternehmen dafür ausgesprochen, die Pflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu beenden.

«Eine Pflicht war aus Branchensicht angesichts der pandemischen Lage schon lange nicht mehr nötig», teilte ein Sprecher des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. «Und es fiel auch immer schwerer, diese bei den Fahrgästen durchzusetzen und ihnen zu erklären, warum man im vollbesetzen Flieger oder in der ausverkauften Konzerthalle keine Maske tragen musste, aber auf dem Weg zum Flughafen oder zum Konzert in den Bussen und Bahnen schon.»

Selbst die Deutsche Bahn, sonst eher zurückhaltend mit öffentlichen Forderungen an die Bundesregierung, hatte sich bereits vor einigen Wochen für ein baldiges Maskenende in Fernzügen ausgesprochen. «So vermeiden wir einen Flickenteppich mit unterschiedlichen Regeln innerhalb Deutschlands und zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern», schrieb Fernverkehrsvorstand Michael Peterson Mitte Januar auf der Berufsplattform LinkedIn.

Schließlich beschloss das Bundeskabinett das Auslaufen der Maskenpflicht im Fernverkehr zum 2. Februar. Ursprünglich sollte die Tragepflicht in ICEs, ICs, ECs und Fernbussen wie Flixbus noch bis Anfang April bestehen bleiben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rät dazu, weiterhin freiwillig Masken zu tragen.

Der Regionalverkehr wiederum ist Sache der Länder. Zuletzt waren es neun Bundesländer, in denen noch die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen galt. Seit Donnerstag setzen auch sie auf Freiwilligkeit. In Nordrhein-Westfalen und Hamburg fiel die Maskenpflicht am Mittwoch.

Die Maskenpflicht wurde im Zuge der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 in öffentlichen Verkehrsmitteln schrittweise eingeführt. Zunächst reichten Tücher oder Schals, auch weil Masken knapp waren. Anfang 2021 führte Bayern schließlich als erstes Bundesland eine FFP2-Maskenpflicht ein, was sich schließlich durchsetzte.

Nicht allen Fahrgästen dürfte das Ende der Maskenpflicht in Zügen geheuer sein. Kurz nach Lauterbachs Ankündigung zum Ende der Maßnahme forderten etwa manche Nutzerinnen und Nutzer auf der Kurznachrichtenplattform Twitter, separate Bereiche in Fernzügen der Deutschen Bahn für diejenigen einzurichten, die weiterhin nicht neben Fahrgästen ohne Maske sitzen wollen.

Doch solche ausgewiesenen Bereiche werde es in den Fernzügen nicht geben, teilte ein Bahnsprecher auf Anfrage mit. Auch die Verordnungen der Länder sähen keine eigenen Bereiche mit Maskenpflicht in Bussen und Bahnen vor. «Fahrgäste mit besonderem Schutzbedürfnis können auch zum eigenen Schutz weiterhin eine Maske tragen», sagte der Bahn-Sprecher.

Im Gesundheits- und Pflegebereich bleiben einige Corona-Regeln noch bestehen: Bundesweit müssen Besucher von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Arzt- und Zahnarztpraxen bis zum 7. April weiterhin FFP2-Maske tragen, für den Zutritt zu Kliniken und Pflegeheimen braucht es außerdem einen negativen Test. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.