Entwurf: Generelle Testpflicht bei Einreisen ab 1. August?

| Politik Politik

Die vorgesehene generelle Testpflicht bei Einreisen nach Deutschland soll nach Plänen des Bundesgesundheitsministeriums eine neue raschere Corona-Ausbreitung bremsen. Es sei notwendig, «die Eintragung zusätzlicher Infektionen einzudämmen und die Infektionszahlen gering zu halten, um in dieser Zeit weiter die Impfquoten steigern zu können», heißt es in einem Verordnungsentwurf aus dem Ministerium, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Die nach aktuellen Prognosen zu erwartende nächste Welle an hohen Infektionszahlen soll möglichst weit nach hinten verzögert werden.»

Der Referentenentwurf mit Stand von Mittwochabend wurde nach dpa-Informationen mit anderen Ressorts vorabgestimmt, darüber soll nun noch weiter beraten werden. Der Entwurf sieht ein Inkrafttreten der Verordnung am 1. August vor. Die Bundesregierung hatte den Starttermin der Neuregelung aber zuletzt offen gelassen und auf noch nötige interne Abstimmungen verwiesen.

Grundsätzlich sollen laut dem Entwurf künftig alle Einreisenden ab sechs Jahren über einen negativen Testnachweis, Genesenennachweis oder Nachweis einer vollständigen Impfung verfügen müssen - egal von wo und auf welchem Weg sie nach Deutschland kommen. Bei Einreise aus einem Gebiet mit besorgniserregenden Virusvarianten soll immer ein Testnachweis nötig sein - Nachweise als Geimpfter oder Genesener sollen dann nicht reichen.

Generell sollen die Nachweise bei der Einreise mitzuführen und bei «stichprobenhaften» Überprüfungen durch die Behörden vorzulegen sein. Reist man mit einem «Beförderer» wie einer Fluggesellschaft, sollen die Nachweise vor dem Start auf Anforderung vorgelegt werden müssen - so ist es für Flugpassagiere schon bisher. Im grenzüberschreitenden Bahnverkehr soll dies auch während der Fahrt möglich sein.

Geplant sind dem Entwurf zufolge auch Änderungen bei der Einstufung von Regionen mit höherem Risiko. Künftig soll es statt drei nur noch zwei Kategorien geben: Hochrisikogebiete und Virusvariantengebiete. Die bisherige Stufe eines «einfachen» Risikogebiets soll entfallen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Erleichterter Zugang zu Kurzarbeit verlängert

Firmen und Beschäftigte mit Problemen wegen der anhaltenden Corona-Pandemie erhalten weiter erleichterten Zugang zu Kurzarbeit. Das Bundeskabinett ließ am Mittwoch eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil passieren.

Spitzenkandidaten zur Wahl zum Abgeordnetenhaus stehen Berliner Gastgebern Rede und Antwort – heute: Bettina Jarasch, Grüne

Am 26. September 2021 wird auch in Berlin eine neue Landesregierung gewählt. Der Präsident des DEHOGA Berlin, Christian Andresen und Bernhard Moser vom „eat! Berlin Feinschmeckerfestival“, haben den Spitzenkandidaten in Video-Interviews auf den Zahn gefühlt. Heute steht: Bettina Jarasch, von den Grünen Rede und Antwort (Mit Video)

2G-Option zukünftig auch für Gastronomie in Niedersachsen

Die sogenannte «2G»-Regel soll in Niedersachsen künftig in mehr Bereichen angewendet werden können - etwa in der Gastronomie, der Kultur, bei Veranstaltungen oder dem Sport. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag im Landtag in Hannover an.

Thüringen: Neue Corona-Verordnung noch ohne 2G-Regelung

Das Thüringer Gesundheitsministerium prüft in der Corona-Pandemie weiterhin die Einführung einer 2G-Regelung für bestimmte Bereiche, will diese aber noch nicht in die kommende Verordnung aufnehmen. Umgesetzt ist in Thüringen für bestimmte Bereiche und Warnstufen bereits eine 3G-Regelung,

Strengere Corona-Regeln in Baden-Württemberg wohl ab Donnerstag

Ab Donnerstag sollen strengere Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg in Kraft treten. Das kündigte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Dienstag in Stuttgart an. Damit bekommt das Land ein mehrstufiges Warnsystem, das auch einen verpflichtende 2G-Regel enthält.

Brandenburg plant «2G»-Option für Geimpfte nur für einige Bereiche

Die geplante «2G»-Regel mit mehr Freiheiten für geimpfte und genesene Menschen in Brandenburg soll nicht für lebensnotwendige Dinge im Alltag gelten. «Es beschränkt sich im Wesentlichen auf Freizeitvergnügen, also Clubs und Diskos», sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann.

Sachsen führt 2G-System als Optionsmodell ein

Sachsen will mit der neuen Corona-Schutzverordnung das sogenannte 2G-System als Optionsmodell einführen. Die Regelung soll für Gäste und Personal gleichermaßen gelten. Unklar ist bisher, ob Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren einen Test benötigen.

 

Sachsen-Anhalt eröffnet für Restaurants und Events 2G-Option

Sachsen-Anhalt führt das sogenannte 2G-Modell als Option ein. Wenn sich die Betreiber dafür entscheiden, nur Geimpfte und Genesene einzulassen sowie Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren, kann auf die Maskenpflicht, Abstandsregeln und Kapazitätsbeschränkungen verzichtet werden.

Kein Zutritt ohne Corona-Impfung - Brandenburg führt 2G-Option ein

Wie Berlin gewährt auch Brandenburg in der Corona-Pandemie Betreibern von Gaststätten oder Veranstaltungen die Option, nur Geimpfte und Genesene einzulassen. Für Kinder unter zwölf Jahren gilt allerdings in beiden Ländern eine unterschiedliche Regelung.

Was sich in Hessen durch das 2G-Optionsmodell ändert

Die hessische Landesregierung gibt mit der neuen Corona-Verordnung Veranstaltern und privaten Betreibern die Möglichkeit, ausschließlich Geimpfte und Genesene einzulassen. Was bedeutet das konkret?