Erstimpfung in Österreich als Eintrittskarte für Hotels und Restaurants

| Politik Politik

In Österreich soll schon bald eine Corona-Erstimpfung als Eintrittskarte für Restaurants, Veranstaltungen und Hotels gelten. Der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein kündigte am Montag im Parlament an, dass dies 21 Tage nach Erhalt der ersten Dosis gelten solle. Die große Parlamentskammer, der Nationalrat, beschloss eine Gesetzesänderung, mit der Geimpfte und Genesene von der Testpflicht befreit werden können, wenn ab 19. Mai Gastronomie, Hotellerie, Sport und Kultur wieder ihre Dienste anbieten.

«Natürlich soll das auch ein Anreiz sein, dass man sich impfen lässt», erklärte Mückstein die Idee hinter der Novelle, die ein erster Schritt zur Einführung des grünen Passes ist, wie das geplante Corona-Zertifikat für Geimpfte, Genesene und Getestete in Österreich genannt wird. Vor den Öffnungsschritten am 19. Mai ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen in den vergangenen Wochen gesunken. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Österreich ging auf zuletzt 147 zurück - derselbe Wert wie in Deutschland.

Geschäfte und viele Dienstleister haben seit Montag in allen Bundesländern geöffnet. Nach rund vierwöchigem Lockdown empfingen auch in den Bundesländern Wien und Niederösterreich die Geschäftsleute wieder Kunden. In den restlichen sieben Bundesländern hatte der Handel den Lockdown schon früher beendet. Die Branche hofft auch dank vieler Sonderangebote auf einen vielversprechenden Neustart. Das sei dringend nötig, sagte der Sprecher des Handelsverbands, Rainer Will, dem TV-Sender Oe24. «Jeder zweite Händler hat Existenzängste.» Nicht zuletzt vor Modeläden bildeten sich in Wien teils lange Warteschlangen. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Während der Corona-Pandemie konnten sich Patienten telefonisch beim Arzt krankschreiben lassen. Nun soll die Regelung dauerhaft eingeführt werden - dabei sollen bestimmte Voraussetzungen gelten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das Auslaufen der niedrigeren Mehrwertsteuer in der Gastronomie für richtig. Hätte der Bund eine Verlängerung beschlossen, hätte sich das Land jedoch nicht entgegengestellt. Der Dehoga kritisierte diese Haltung nun als unklar und halbherzig.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das Auslaufen der niedrigeren Mehrwertsteuer in der Gastronomie für richtig. «Im Prinzip finde ich es richtig, dass man Krisenerleichterungen nach der Krise wieder auf den Vorkrisenstand zurückholen muss, weil man sonst das Instrument in Zukunft nicht mehr anwenden kann», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.

CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres ins Gespräch gebracht.

FDP und CDU in Baden-Württemberg machen sich beim Thema der auslaufenden Mehrwertsteuersenkung für Hotels und Gaststätten gegenseitig Vorwürfe. Nachdem die FDP-Fraktion den stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl (CDU) für sein Stimmverhalten im Bundesrat kritisiert hatte, schoss dessen Innenministerium zurück.

Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger hat die Ampel-Koalition aufgefordert, ihre Klimaschutzvorgaben für die Wirtschaft stark einzudampfen. Klimaziele müssten seiner Meinung nach mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erreicht werden.

Nach dem Urteil aus Karlsruhe wird ein weiteres Sondervermögen geschlossen. Die Folge: Die Preisbremsen für Strom und Gas, die daraus finanziert wurden, können nicht übers Jahresende hinaus verlängert werden.

Vier Bundesländer sind im Bundesrat mit Vorstößen gescheitert, die zum Jahresende auslaufende reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten oder zu verlängern. Entsprechende Entschließungsanträge fanden in der Länderkammer am Freitag keine Mehrheit. Das Thema bleibt trotzdem auf der Agenda.

Unter anderem unternimmt Bayern im Bundesrat heute einen weiteren Anlauf zur Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer von sieben Prozent für die Gastronomie. Auch wenn hier Zustimmung erfolgt, werden die sieben Prozent nicht automatisch fortgelten, da auch der Bundestag am Ende einer Entfristung zustimmen müsste.

Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den rot-grünen Senat auf, sich auf Bundesebene für eine Beibehaltung des auf sieben Prozent abgesenkten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie einzusetzen.