EU vereinbart Hygieneregeln im Luftverkehr

| Politik Politik

Die EU-Verkehrsminister haben sich nach Worten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf einheitliche Standards beim Gesundheitsschutz im Luftverkehr verständigt. «Das schafft Sicherheit, Klarheit und Vertrauen», sagte Scheuer am Donnerstag in Berlin zum Auftakt von digitalen Beratungen über die schwierige Lage der Branche.

So gebe es eine Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes ab dem 6. Lebensjahr, höhere Reinigungsintervalle, eine mehrsprachige Information der Passagiere sowie Abstandsgebote bei der Abfertigung - auch wenn dies zu längeren Wartezeiten führe. Scheuer sagte, damit sei ein deutscher Vorschlag angenommen worden. Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Der Minister warnte außerdem vor einem «Ausverkauf» europäischer Luftfahrtunternehmen. Wegen der Corona-Krise sei nichts wie zuvor, sagte er mit Blick auf einen drastischen Einbruch bei den Passagierzahlen. Die Luftverkehrswirtschaft und der Flugverkehr stünden vor einem epochalen Umbruch. «Es stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel.» Die Politik wolle gegensteuern. Dabei gehe es auch um Innovationen wie verbrauchsärmere Flugzeuge.

Scheuer sagte der Branche weitere Unterstützung zu. So sollten unnötige Leerflüge vermieden werden. Die EU-Kommission solle die Regeln so aufstellen, dass Start- und Landerechte nicht verfallen und die Fluggesellschaften den Betrieb auf ihrem alten Niveau aufrechterhalten könnten.

Auch die deutsche Luftverkehrswirtschaft hatte gefordert, eine bisher zeitlich begrenzte Aussetzung von Regeln bei den Start- und Landerechten auf EU-Ebene zu verlängern. Dabei geht es um die sogenannte 80/20-Regel. Sie besagt, dass Start- und Landerechte (Slots) an europäischen Flughäfen verfallen, wenn in einer Saison nicht zu 80 Prozent auch tatsächlich ein Flugzeug wie im Flugplan vorgesehen abhebt.

Scheuer berät in der digitalen Konferenz mit EU-Kollegen sowie Spitzenvertretern aus Industrie, Fluggesellschaften, Flughäfen und Flugsicherungen über die Lage im Luftverkehr.

Die Luftfahrt gehört zu den Branchen, die von den Einschränkungen in der Corona-Krise am härtesten getroffen ist. Die Bundesregierung hatte ein milliardenschweres Rettungspaket für den deutschen Branchenführer Lufthansa beschlossen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Während der Corona-Pandemie konnten sich Patienten telefonisch beim Arzt krankschreiben lassen. Nun soll die Regelung dauerhaft eingeführt werden - dabei sollen bestimmte Voraussetzungen gelten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das Auslaufen der niedrigeren Mehrwertsteuer in der Gastronomie für richtig. Hätte der Bund eine Verlängerung beschlossen, hätte sich das Land jedoch nicht entgegengestellt. Der Dehoga kritisierte diese Haltung nun als unklar und halbherzig.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das Auslaufen der niedrigeren Mehrwertsteuer in der Gastronomie für richtig. «Im Prinzip finde ich es richtig, dass man Krisenerleichterungen nach der Krise wieder auf den Vorkrisenstand zurückholen muss, weil man sonst das Instrument in Zukunft nicht mehr anwenden kann», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.

CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres ins Gespräch gebracht.

FDP und CDU in Baden-Württemberg machen sich beim Thema der auslaufenden Mehrwertsteuersenkung für Hotels und Gaststätten gegenseitig Vorwürfe. Nachdem die FDP-Fraktion den stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl (CDU) für sein Stimmverhalten im Bundesrat kritisiert hatte, schoss dessen Innenministerium zurück.

Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger hat die Ampel-Koalition aufgefordert, ihre Klimaschutzvorgaben für die Wirtschaft stark einzudampfen. Klimaziele müssten seiner Meinung nach mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erreicht werden.

Nach dem Urteil aus Karlsruhe wird ein weiteres Sondervermögen geschlossen. Die Folge: Die Preisbremsen für Strom und Gas, die daraus finanziert wurden, können nicht übers Jahresende hinaus verlängert werden.

Vier Bundesländer sind im Bundesrat mit Vorstößen gescheitert, die zum Jahresende auslaufende reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten oder zu verlängern. Entsprechende Entschließungsanträge fanden in der Länderkammer am Freitag keine Mehrheit. Das Thema bleibt trotzdem auf der Agenda.

Unter anderem unternimmt Bayern im Bundesrat heute einen weiteren Anlauf zur Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer von sieben Prozent für die Gastronomie. Auch wenn hier Zustimmung erfolgt, werden die sieben Prozent nicht automatisch fortgelten, da auch der Bundestag am Ende einer Entfristung zustimmen müsste.

Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den rot-grünen Senat auf, sich auf Bundesebene für eine Beibehaltung des auf sieben Prozent abgesenkten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie einzusetzen.