Ferienflieger Condor bekommt 525-Millionen-Beihilfe

| Politik Politik

Deutschland darf den Ferienflieger Condor mit einer staatlichen Beihilfe von 525,3 Millionen Euro unterstützen. Die Entscheidung der EU-Kommission vom Dienstag war nötig geworden, weil das Europäische Gericht im Juni eine frühere Genehmigung der Brüsseler Behörde über Beihilfen im Umfang von 550 Millionen kassiert hatte (Tageskarte berichtete). Die EU-Kommission hatte ihre Zustimmung demnach nicht ausreichend begründet.

Nun teilte die Behörde mit, sie habe das Urteil berücksichtigt und grünes Licht auf Grundlage einer Analyse des tatsächlich entstandenen Schadens gegeben. Hilfen, die über diesen tatsächlich entstandenen Schaden hinausgehen, sollen inklusive Zinsen zurückgezahlt werden.

Konkret handelt es sich nach Angaben der EU-Kommission bei der Beihilfe zum einen um 204,1 Millionen Euro zur Entschädigung von Condor für in der Corona-Pandemie erlittenen Schaden und zum anderen um 321,2 Millionen Euro, um eine Restrukturierung der Airline zu unterstützen. Gegen die frühere Entscheidung der EU-Kommission hatte der irische Billigflieger Ryanair geklagt. Den Angaben zufolge fliegt Condor an 126 Ziele weltweit.

Die EU-Kommission ist die oberste Wettbewerbshüterin im Staatenblock und prüft, ob unfaire Vorteile für Unternehmen durch Staatshilfen entstehen können. Man vertrete die Auffassung, dass die Pandemie als außergewöhnliches Ereignis außergewöhnliche Interventionen rechtfertige, heißt es in der Mitteilung vom Dienstag.

Konkret sieht die frisch genehmigte Beihilfe ein Darlehen von 144,1 Millionen Euro als Kompensation für Einbußen zwischen dem 17. März und dem 31. Dezember 2020 vor. Zudem gibt es 60 Millionen in Form einer Abschreibung auf einen Teil der bestehenden Kredite als Ausgleich für Schäden, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Mai dieses Jahres entstanden sind. Darüber hinaus darf Deutschland Condor in Form von zwei weiteren Abschreibungen in Höhe von 90 und 20,2 Millionen unterstützen, die Teil des im Oktober 2019 gestarteten Restrukturierungsplans in Höhe von 321,2 Millionen Euro sind.

Auch wenn viele Regierungen ihre nationalen Fluggesellschaften in der Corona-Krise mit kräftigen Finanzspritzen vor dem Aus retteten, ist der Fall Condor etwas anders gelagert: Der deutsche Staat hatte die Airline bereits 2019 mit einem KfW-Kredit gerettet, nachdem der damalige Mutterkonzern Thomas Cook in die Pleite gerutscht war. In einem Schutzschirmverfahren wurde Condor saniert, und Anfang 2020 stand mit der LOT-Mutter PGL ein Investor bereit. Doch nach dem Ausbruch der Pandemie sprangen die Polen ab - und Condor benötigte erneut staatliche Hilfe.

Im Mai hatte Condor dann einen neuen Investor gefunden, die verbliebenen 4050 Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben, hieß es. Condor hatte im vergangenen Jahr die drohende Insolvenz abgewendet und zum 1. Dezember 2020 das Schutzschirmverfahren verlassen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.