Ferienflieger Condor bekommt 525-Millionen-Beihilfe

| Politik Politik

Deutschland darf den Ferienflieger Condor mit einer staatlichen Beihilfe von 525,3 Millionen Euro unterstützen. Die Entscheidung der EU-Kommission vom Dienstag war nötig geworden, weil das Europäische Gericht im Juni eine frühere Genehmigung der Brüsseler Behörde über Beihilfen im Umfang von 550 Millionen kassiert hatte (Tageskarte berichtete). Die EU-Kommission hatte ihre Zustimmung demnach nicht ausreichend begründet.

Nun teilte die Behörde mit, sie habe das Urteil berücksichtigt und grünes Licht auf Grundlage einer Analyse des tatsächlich entstandenen Schadens gegeben. Hilfen, die über diesen tatsächlich entstandenen Schaden hinausgehen, sollen inklusive Zinsen zurückgezahlt werden.

Konkret handelt es sich nach Angaben der EU-Kommission bei der Beihilfe zum einen um 204,1 Millionen Euro zur Entschädigung von Condor für in der Corona-Pandemie erlittenen Schaden und zum anderen um 321,2 Millionen Euro, um eine Restrukturierung der Airline zu unterstützen. Gegen die frühere Entscheidung der EU-Kommission hatte der irische Billigflieger Ryanair geklagt. Den Angaben zufolge fliegt Condor an 126 Ziele weltweit.

Die EU-Kommission ist die oberste Wettbewerbshüterin im Staatenblock und prüft, ob unfaire Vorteile für Unternehmen durch Staatshilfen entstehen können. Man vertrete die Auffassung, dass die Pandemie als außergewöhnliches Ereignis außergewöhnliche Interventionen rechtfertige, heißt es in der Mitteilung vom Dienstag.

Konkret sieht die frisch genehmigte Beihilfe ein Darlehen von 144,1 Millionen Euro als Kompensation für Einbußen zwischen dem 17. März und dem 31. Dezember 2020 vor. Zudem gibt es 60 Millionen in Form einer Abschreibung auf einen Teil der bestehenden Kredite als Ausgleich für Schäden, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Mai dieses Jahres entstanden sind. Darüber hinaus darf Deutschland Condor in Form von zwei weiteren Abschreibungen in Höhe von 90 und 20,2 Millionen unterstützen, die Teil des im Oktober 2019 gestarteten Restrukturierungsplans in Höhe von 321,2 Millionen Euro sind.

Auch wenn viele Regierungen ihre nationalen Fluggesellschaften in der Corona-Krise mit kräftigen Finanzspritzen vor dem Aus retteten, ist der Fall Condor etwas anders gelagert: Der deutsche Staat hatte die Airline bereits 2019 mit einem KfW-Kredit gerettet, nachdem der damalige Mutterkonzern Thomas Cook in die Pleite gerutscht war. In einem Schutzschirmverfahren wurde Condor saniert, und Anfang 2020 stand mit der LOT-Mutter PGL ein Investor bereit. Doch nach dem Ausbruch der Pandemie sprangen die Polen ab - und Condor benötigte erneut staatliche Hilfe.

Im Mai hatte Condor dann einen neuen Investor gefunden, die verbliebenen 4050 Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben, hieß es. Condor hatte im vergangenen Jahr die drohende Insolvenz abgewendet und zum 1. Dezember 2020 das Schutzschirmverfahren verlassen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zur Wirksamkeit von Beherbergungsverboten

Die Bundesregierung beruft sich in ihrer Einschätzung zur Wirksamkeit des Verbots touristischer Beherbergungen, das vom 23. April bis Ende Juni 2021 im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes galt, auf das Robert Koch-Institut. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Hotels und Restaurants können ab sofort Überbrückungshilfe III Plus für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 beantragen

Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen können ab heute Anträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen. Die Anträge sind - wie immer - durch prüfende Dritte einzureichen.

Entgelttarifverhandlungen im bayerischen Gastgewerbe vertagt

Die Entgelttarifverhandlungen im bayerischen Gastgewerbe zwischen dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern und der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) wurden vertagt.

Baden-Württemberg will 2G-Optionsmodell für Gastronomie und Veranstaltungen

Baden-Württemberg will ein 2G-Optionsmodell einführen, bei dem Gastronomen und Veranstalter nur noch Geimpfte oder Genesene zulassen können. Dann könne auf Corona-Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Abstandsregeln verzichtet werden, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums.

Erleichterungen im bayerischen Gastgewerbe durch freiwilliges 2G oder 3G plus

Mit Wirkung zum 6. Oktober werden in Bayern erhebliche Erleichterungen für Betriebe und Veranstalter eingeführt, die freiwillig lediglich Geimpfte und Genesene sowie auch Getestete mit einem PCR-Test zulassen.

Bayern lockert massiv Corona-Beschränkungen für Geimpfte und Genesene

Für Menschen die gegen Corona geimpft, von einer Infektion genesen sind oder sich einem PCR-Test unterziehen, normalisiert sich das gesellschaftliche Leben in Bayern von Mittwoch an weiter. Der Freistaat setzt jetzt mehr auf Eigenverantwortung.

Streit um Impf-Auskunft von Arbeitnehmern in Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg will den Druck auf Ungeimpfte erhöhen und dringt darauf, dass Beschäftigte bei einer Corona-Quarantäne dem Arbeitgeber ihren Impfstatus offenbaren. Für die meisten Ungeimpften würde das bedeuten, dass sie Verdienstausfälle nicht mehr ausgeglichen bekämen.

Saarland: Viele Corona-Einschränkungen fallen mit 3G-Regel weg

Volle Kinosäle, Tanzen in Clubs und Restaurantbesuche ohne Maske und ohne Abstand: All das ist seit Freitag im Saarland wieder möglich. Nach einer neuen Verordnung der Landesregierung fallen praktisch alle Einschränkungen für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) weg.

Thüringen führt 2G- und 3G-Plus-Modell ein

Mit der am Sonntag in Kraft getretenen neuen Corona-Verordnung können Gastgeber oder Veranstalter den Zutritt zu Räumlichkeiten weiter begrenzen. Gewählt werden kann zwischen zwei neuen Modellen - und zwar unabhängig von den geltenden Corona-Warnstufen.

Corona in Ischgl: Staat könnte auf Verjährung verzichten

In den Schadenersatz-Prozessen um Corona-Infektionen in Ischgl haben die Rechtsvertreter Österreichs erstmals ein mögliches Zugeständnis in Aussicht gestellt: Es bestehe die Möglichkeit, auf die Verjährung der Ansprüche von erkrankten Ischgl-Besuchern zu verzichten.