foodwatch: „Klöckner verheimlicht Studie zur Lebensmittelampel“

| Politik Politik

foodwatch schießt scharf auf Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU): Eine Studie zur Nährwertkennzeichnung soll das umstrittene Modell des Nutri-Score positiv bewertet haben. Die Politikerin halte demnach eine wissenschaftliche Studie zurück, die offenbar der Lebensmittelampel „Nutri-Score“ ein positives Zeugnis ausstelle, so Foodwatch. Diesgehe aus internen E-Mails aus dem Bundesernährungsministerium hervor, die foodwatch heute veröffentlicht hat. foodwatch fordert Frau Klöckner auf, die Studie umgehend herauszugeben.

In Deutschland Hersteller wie Iglo und Danone angekündigt, Produkte freiwillig mit dem Farbsystem der sogenannte Nutri-Score-Ampel zu kennzeichnen. Die Bundesernährungsministerin Julia Klöckner lehnt die Lebensmittelampel allerdings bisher ab. Und inmitten dieser Debatte komme jetzt heraus, so foodwatch, dass Julia Klöckner eine zentrale Studie zurück halte, die dem Nutri-Score offenbar ein positives Zeugnis ausstelle. Dies würden interne E-Mails aus dem Bundesernährungsministerium (BMEL) zeigen, die foodwatch durch einen Antrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten hatte.

foodwatch schreibt, dass die E-Mails belegen würden, dass das staatliche Max-Rubner-Institut bereits im Herbst 2018 dem BMEL einen Bericht vorgelegt hätte, in dem die Wissenschaftler verschiedene Systeme zur Kennzeichnung von Zucker, Fett, Salz und anderen Nährwerten untersuchten. Die Experten seien zu dem Ergebnis gekommen, dass die Nutri-Score-Ampel nach französischem Vorbild „grundsätzlich vorteilhaft für eine ‚Front of Pack‘-Nährwertkennzeichnung“ sei – so lautete die klare Einschätzung aus dem Bundesernährungsministerium zu den Forschungsergebnissen. Das BMEL hatte diese Studie selbst in Auftrag gegeben. In einem internen Vermerk heißt es allerdings, laut foodwatch, Ministerin Klöckner habe „ausdrücklich darum gebeten, (…) größte Vertraulichkeit sicherzustellen“. Und weiter: Das Max-Rubner-Institut habe die Ampel „lediglich wissenschaftlich bewertet“ und sich einer politischen Einschätzung enthalten. Die „Prüfung der MRI-Studie“ bedürfe noch „der Abstimmung mit anderen Referaten“.

„Ein halbes Jahr später veröffentlichte das Bundesernährungsministerium dann eine offenbar überarbeitete Fassung der Studie. Bei der Vorstellung Anfang April bewertete Frau Klöckner den Nutri-Score zurückhaltend und betonte, man wolle mit Befragungen und weiteren Untersuchungen ein eigenes Modell zur Nährwertkennzeichnung entwickeln. Die ursprüngliche Studie des Max-Rubner-Instituts zur Nährwertkennzeichnung wurde bis heute nicht veröffentlicht und wurde foodwatch auch nicht im Rahmen des IFG-Antrages übermittelt. Als foodwatch nachfragte, verwies das Ministerium lediglich auf die von Frau Klöckner im April 2019 vorgestellte Fassung des Berichts. Eine weitere Nachfrage blieb vom Ministerium unbeantwortet“, so foodwatch in einer Pressemitteilung.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.

Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand​​​​​​​ von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.