Politik
Der Hotel- und Gaststättenverband im Nordosten zeigt sich frustriert angesichts der Komplexität der Regeln in der Neuauflage der Corona-Landesverordnung. Schlechter könne man das eigentlich nicht machen, sagte Dehoga-Präsident Lars Schwarz am Donnerstag in Schwerin.
Er wisse nicht, wie das in der Praxis umgesetzt und kontrolliert werden solle und er wünsche sich, dass die betroffenen Branchen bei der Ausgestaltung der Verordnungen wieder stärker eingebunden werden.
In der Gastronomie gilt aktuell im Unterschied zur vorigen Regelung auch in der Corona-Warnstufe Gelb 2G plus statt 2G, es darf also nur Geimpften und Genesenen mit einem tagesaktuellen Test Zugang gewährt werden. Während in der ersten Stufe weiterhin auch ein Test ausreicht, greift die strenge Zugangsbeschränkung jetzt durchgängig in den Stufen Gelb, Orange und Rot (Tageskarte berichtete).
Gleichzeitig wurden jedoch die Testpflichten für 2G plus gelockert: Demnach sind neben Geboosterten, jetzt auch Zweifach-Geimpfte ab 2 Wochen bis 90 Tage nach dem Erhalt des vollständigen Grundschutzes und Genesene vom 28. bis 90. Tag ab dem Datum des positiven Tests befreit.
Schwarz zufolge hat die Lockerung jedoch einen gegenteiligen Effekt, da die Gäste die Regeln insgesamt nicht mehr durchblickten und daher lieber fernblieben. Die Gastronomen hätten immer einfache, verständliche und praxistaugliche Regelungen gefordert. Die aktuelle Komplexität schrecke Gäste ab und sorge für Konfliktpotenzial wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Regeln am Einlass umsetzen müssten. (dpa)
Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.
Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.
Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.
Energieeffizienz-Förderungen schaffen Anreize für Hotels, um in Energiesparmaßnahmen zu investieren. Doch staatliche Förderungen bringen nicht nur Vorteile mit sich. Der neue Energiebonus soll nun das Förder-Chaos, wie komplizierte Anträge und lange Wartezeiten, umgehen und eine einfache Alternative für Hotels bieten.
Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.
Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.
Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.
Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.
Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.
Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.
