Gaststätten und Geschäfte dicht: Portugal kehrt zu hartem Lockdown zurück

| Politik Politik

Portugals Regierung hat wegen stark steigender Corona-Zahlen einen landesweiten harten Lockdown wie im vergangenen Frühjahr angeordnet. Die Menschen dürfen damit ab Freitag das Haus nur noch aus dringendem Anlass wie etwa zum Einkaufen, zur Arbeit oder für Arztbesuche verlassen. Die Maßnahmen gelten zunächst für einen Monat, sollen jedoch nach 15 Tagen überprüft werden, kündigte Regierungschef António Costa am Mittwochabend im staatlichen TV-Sender RTP an. «Denken sie nicht an die Ausnahmen, sondern an die Regel. Und die Regel ist einfach: Jeder von uns muss zu Hause bleiben», sagte Costa.

Die Schulen sollten anders als beim Lockdown während der ersten Corona-Welle geöffnet bleiben. Die Arbeit im Home Office soll, wo immer sie möglich ist, obligatorisch sein, ohne dass es dafür einer Vereinbarung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedürfe, betonte Costa. Der Profi-Fußball werde nicht untersagt, jedoch weiterhin ohne Publikum stattfinden. Gaststätten und Geschäfte außer für Lebensmittel und den täglichen Grundbedarf müssten schließen.

«Wir durchleben gerade gefährliche Zeiten, aber auch mit wachsenden Hoffnungen», sagte Costa im Hinblick auf die schnell steigenden Infektionszahlen einerseits sowie die begonnene Impfkampagne andererseits. Zugleich stimmte das Parlament einer Verlängerung des seit Anfang November geltenden Ausnahmezustands vorerst bis Ende des Monats mit großer Mehrheit zu.

Die Zahl der Corona-Infektionen in Portugal stieg zuletzt dramatisch schnell. Binnen 24 Stunden wurden bis Mittwoch 10.566 neue Corona-Infektionen und 156 Tote mit Covid-19 in dem Land mit 10,3 Millionen Einwohnern registriert. Das waren die höchsten Tageszahlen überhaupt seit Beginn der Pandemie, wie die Zeitung «Público» schrieb. Die Zahl der Menschen, die sich insgesamt während der Pandemie mit dem Virus Sars-CoV-2 ansteckten, habe damit die Marke von 500 000 überstiegen.

Im Vergleich zu anderen Ländern Europas war Portugal im Frühjahr und im Sommer noch relativ glimpflich durch die Pandemie gekommen. Im Herbst wurde die Lage aber immer schlechter. Nach jüngsten Zahlen der EU-Agentur ECDC steckten sich zuletzt binnen 14 Tagen 517 Menschen je 100.000 Einwohner mit dem Virus an. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Details sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden, wie die dpa am Mittwochmorgen erfuhr

Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Mobilität und Digitalisierung standen inhaltlich im Mittelpunkt des Parlamentarischen Abends der Tourismuswirtschaft: Die notwendigen Investitionen in die digitale und Verkehrsinfrastruktur müssten genauso wie in die Erforschung und Produktion von E-Fuels sichergestellt werden.

Paris mobilisiert vor den Olympischen Spielen im kommenden Sommer gegen Betrug und Abzocke in Hotels, Restaurants und Cafés. Dazu sollen 10.000 Betriebe überprüft werden, kündigte das Wirtschaftsministerium in Paris an.

Der Bundeshaushalt 2024 wird, aller Voraussicht nach, nicht mehr in diesem Jahr vom Parlament beschlossen. Damit laufen die sieben Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie automatisch aus. Alle Präsidenten der DEHOGA-Landesverbände und des Bundes richten in einem Offenen Brief einen Appell an Olaf Scholz, an der einheitlichen Besteuerung von Essen mit sieben Prozent festzuhalten.

Patientinnen und Patienten können sich unter bestimmten Voraussetzungen künftig telefonisch von ihrer Arztpraxis krankschreiben lassen. Die Regelung gilt ab sofort, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken mitteilte.

Nährwerte und Zusatzstoffe müssen vom 8. Dezember an auch auf Wein- und Sektflaschen zu finden sein - allerdings noch nicht sofort auf allen, wie es Winzer und Sekthersteller befürchtet hatten. In der EU-Verordnung gibt es eine Übergangsvorschrift.

Acht bis zehn Prozent mehr Geld empfiehlt die NGG ihren Tarifkommissionen als Forderung für die kommenden Tarifverhandlungen. Für die Beschäftigten im Gastgewerbe soll zudem ein monatlicher Lohn von mindestens 3.000 Euro anvisiert werden.

Die EU-Länder dürfen während einer Pandemie Reiseverbote in Hochrisikogebiete verhängen - ein solches Verbot müsse jedoch begründet sein und klare Vorschriften enthalten. Das teilten die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit.

Größere Arbeitgeber mit mindestens 250 Beschäftigten sind bereits seit dem Sommer verpflichtet, interne Meldestellen für sog. „Whistleblower“ einzurichten und zu betreiben. Ab dem 1. Dezember stellt ein Verstoß gegen diese Pflicht eine Ordnungswidrigkeit dar, die ein Bußgeld bis zu 20.000 Euro nach sich ziehen kann.