Gastwirte fordern Ende der Testpflicht für Gäste in Restaurants

| Politik Politik

Angesichts der gesunkenen Corona-Zahlen fordert der Branchenverband Dehoga den generellen Wegfall der Testpflicht für Gäste in Hotels und Gaststätten von Nordrhein-Westfalen. «Wir freuen uns sehr über die Entwicklung, sind aber jetzt an einem Punkt, an dem weitere und zeitnahe Lockerungen für unsere Branche angemessen sind», sagte der Regionalpräsident im Dehoga Nordrhein-Westfalen, Haakon Herbst, am Mittwoch. Das gelte vor allen Dingen für den Wegfall der Testpflicht. Nach einer Verbandsumfrage wäre der Wegfall für Gäste für drei Viertel der Mitgliedsunternehmen die größte Erleichterung.

Die breit diskutierte Frage der Maskenpflicht spiele im Gastgewerbe hingegen eine untergeordnete Rolle, wie der Verband weiter mitteilte. Gut ein Viertel der Unternehmen mache sich für deren Wegfall stark.

Auch der DEHOGA Bundesverband erkennt an, dass Testungen im April und Mai eine große Rolle bei der Frage spielten, ob Hotels und Restaurants geöffnet werden. Das Vorliegen der sog. 3 G’s (Geimpft, Genesen, Getestet) war für die Landesregierungen ganz maßgeblich bei der Bewilligung der stufenweisen Öffnungen. Am 14. Mai lag jedoch die Inzidenz noch bei bundesweit 96,5, heute bei ca. 18.

Richtigerweise hätten fast alle Länder die Testpflicht in der Außengastronomie inzwischen abgeschafft, bei der Inzidenz unter 35 entfällt sie inzwischen auch für die Innengastronomie in zahlreichen Bundesländern, so der DEHOGA. In Bayern entfällt sie bereits bei einer Inzidenz von 50.

Der Verband erwartet, dass aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Inzidenzwerte und steigender Impfquoten die Testpflicht jetzt abgeschafft wird.

Hier eine aktuelle Übersicht des DEHOGA über die Testpflicht für Gäste als Zugangsvoraussetzung für die Außengastronomie, Innengastronomie und Hotellerie.

Neben weiteren Lockerungen fordert der Dehoga NRW eine baldige Überarbeitung der Corona-Regeln für die Branche, die klar, verständlich und übersichtlich für Unternehmen und Gäste sein sollten. «Es muss wieder die Maxime gelten: So wenig wie möglich und nur so viel wie nötig», betonte Herbst. Die jetzige Verordnung des Landes führe mitunter zu Unmut und Unverständnis bei Unternehmern, Beschäftigten und Gästen und müsse «entschlackt» werden. «Jeder Anwender will einfach und schnell erkennen, was geht und was nicht.»

In Nordrhein-Westfalen ist derzeit in Hotels, Pensionen, Jugendherbergen bei der Anreise ein Negativtest erforderlich, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, wie der Verband erläutert. Oder die Reisenden sind vollständig geimpft, oder Genesene können einen positiven PCR-Test vorweisen, der nicht älter als sechs Monate sein darf, erklärte der Verband weiter. Die Hotels in Nordrhein-Westfalen dürfen bereits ihre vollen Kapazitäten wieder den Gästen anbieten.

In den meisten Regionen von NRW kann inzwischen durch eine stabile Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 auch die Innengastronomie in der Regel ohne Test- oder Impfnachweis besucht werden. Es gelten in der gesamten Gastronomie, also auf den Terrassen wie in den Innenräumen von Kneipen, Restaurants und Ausflugsgaststätten aber weiterhin Abstandsregeln und Platzzuweisung. In der Innen- und Außengastronomie muss die Rückverfolgbarkeit der Gäste weiter gewährleistet werden.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Während der Corona-Pandemie konnten sich Patienten telefonisch beim Arzt krankschreiben lassen. Nun soll die Regelung dauerhaft eingeführt werden - dabei sollen bestimmte Voraussetzungen gelten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das Auslaufen der niedrigeren Mehrwertsteuer in der Gastronomie für richtig. Hätte der Bund eine Verlängerung beschlossen, hätte sich das Land jedoch nicht entgegengestellt. Der Dehoga kritisierte diese Haltung nun als unklar und halbherzig.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das Auslaufen der niedrigeren Mehrwertsteuer in der Gastronomie für richtig. «Im Prinzip finde ich es richtig, dass man Krisenerleichterungen nach der Krise wieder auf den Vorkrisenstand zurückholen muss, weil man sonst das Instrument in Zukunft nicht mehr anwenden kann», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.

CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres ins Gespräch gebracht.

FDP und CDU in Baden-Württemberg machen sich beim Thema der auslaufenden Mehrwertsteuersenkung für Hotels und Gaststätten gegenseitig Vorwürfe. Nachdem die FDP-Fraktion den stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl (CDU) für sein Stimmverhalten im Bundesrat kritisiert hatte, schoss dessen Innenministerium zurück.

Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger hat die Ampel-Koalition aufgefordert, ihre Klimaschutzvorgaben für die Wirtschaft stark einzudampfen. Klimaziele müssten seiner Meinung nach mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erreicht werden.

Nach dem Urteil aus Karlsruhe wird ein weiteres Sondervermögen geschlossen. Die Folge: Die Preisbremsen für Strom und Gas, die daraus finanziert wurden, können nicht übers Jahresende hinaus verlängert werden.

Vier Bundesländer sind im Bundesrat mit Vorstößen gescheitert, die zum Jahresende auslaufende reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten oder zu verlängern. Entsprechende Entschließungsanträge fanden in der Länderkammer am Freitag keine Mehrheit. Das Thema bleibt trotzdem auf der Agenda.

Unter anderem unternimmt Bayern im Bundesrat heute einen weiteren Anlauf zur Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer von sieben Prozent für die Gastronomie. Auch wenn hier Zustimmung erfolgt, werden die sieben Prozent nicht automatisch fortgelten, da auch der Bundestag am Ende einer Entfristung zustimmen müsste.

Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den rot-grünen Senat auf, sich auf Bundesebene für eine Beibehaltung des auf sieben Prozent abgesenkten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie einzusetzen.