Hoteliers und Gastronomen protestieren mit gedeckten Tischen und gemachten Betten

| Politik Politik

Von der Nordsee bis auf die Zugspitze haben deutschlandweit Hoteliers und Gastronomen einen gedeckten Tisch oder ein gemachtes Bett als stillen Protest auf einem öffentlichen Platz aufgestellt, um im Vorfeld der nächsten Bund-Länder-Gespräche am 3. März auf die verzweifelte Situation der Betriebe und die momentane Perspektivlosigkeit aufmerksam zu machen. Mittlerweile ist die Branche seit März 2020 insgesamt sechs Monate geschlossen.

Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern, stellt angesichts des aktuellen Corona-Infektionsgeschehens fest: „Die Maßstäbe und Inzidenzwerte, die für Öffnungen in anderen Branchen gelten, wie z. B. Einzelhandel oder auch Baumärkte, müssen auch für das Gastgewerbe gelten. Einen fortgesetzten Teil-Lockdown, also weitgehende Schließungen als „Dauerzustand“, während andere öffnen dürfen, akzeptieren wir nicht. Wenn vergleichbare Branchen wie der Einzelhandel wieder öffnen dürfen, muss es auch im Gastgewerbe wieder losgehen – und zwar so, dass die Betriebe wirtschaftlich arbeiten können.“

Die Betriebe des Gastgewerbes hätten während der Öffnungen von Frühjahr bis Herbst 2020 bewiesen, dass ihre Hygienekonzepte funktionieren – in allen Betriebsteilen, innen und außen, während der gesamten betrieblichen Öffnungszeiten. Inselkammer: „Gastronomie und Hotellerie waren und sind keine Pandemietreiber! Dies hat auch erst vergangene Woche das RKI mit seinem „Control-Covid-Plan“ bestätigt. So ist das Ansteckungsrisiko gerade bei Zusammenkünften im Freien und in Hotels niedrig. Der „Teil-Lockdown“ ab November 2020 war daher keine Folge eines hohen Infektionsgeschehens im Gastgewerbe, sondern eine politische Entscheidung: Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Sport wurden geschlossen, um Kontaktzahlen zu senken und anderen Branchen Öffnungen zu ermöglichen.“

Christian Unbehauen, Vorsitzender der Kreisstelle Ansbach des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern, stellte angesichts des aktuellen Corona-Infektionsgeschehens fest: „Die Maßstäbe und Inzidenzwerte, die für Öffnungen in anderen Branchen gelten, wie z. B. Einzelhandel oder auch Baumärkte, müssen auch für das Gastgewerbe gelten. Einen fortgesetzten Teil-Lockdown, also weitgehende Schließungen als „Dauerzustand“, während andere öffnen dürfen, akzeptieren wir nicht. Wenn vergleichbare Branchen wie der Einzelhandel wieder öffnen dürfen, muss es auch im Gastgewerbe wieder losgehen – und zwar so, dass die Betriebe wirtschaftlich arbeiten können.“

Auch der DEHOGA Niedersachsen beteiligte sich in Hannover an der Aktion und übergab eine Resolution an den Niedersächsischen Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann übergeben. „Das Niedersächsische Gastgewerbe ist nach nahezu 25 Wochen Lockdown in 2020 und 2021 wirtschaftlich am Ende“, erklärt Detlef Schröder, Präsident des DEHOGA Niedersachsen, die dramatische Lage des niedersächsischen Gastgewerbes. „Wir können und müssen öffnen. Jetzt fordern wir: Lasst uns öffnen und das möglichst bald“, so Schröder weiter.

Zwar habe es Unterstützung des Staates gegeben, diese sei aber aufgebraucht. Es gehe um den Bestand der Unternehmen, aber auch das wirtschaftliche Überleben der vielen MitarbeiterInnen des Gastgewerbes und ihrer Familien, die durch Kurzarbeit in den Würgegriff der Pandemie genommen seien. „Die Branche hat in 2020 bewiesen, dass die entwickelten Hygienekonzepte wirken. Wir waren keine Infektionstreiber und wir werden auch im weiteren Verlauf der Pandemie keine werden“, demonstriert Präsident Schröder das Verantwortungsbewusstsein des Gastgewerbes. „Deshalb können wir öffnen!“

Schröder erklärt weiter: „Wir müssen öffnen, weil unsere Betriebe und unsere Inhaber- und Mitarbeiterfamilien wirtschaftlich am Ende sind. Wir wollen unser Einkommen wieder mit unseren eigenen Händen verdienen und nicht von staatlichen Unterstützungen abhängig sein, die uns kein Auskommen bieten können. Deshalb fordern wir: Lasst uns spätestens zu Ostern wieder öffnen und unsere Gäste glücklich machen.“

Stiller Protest in Brandenburg

Mit einem stillen Protest fordert auch das Brandenburger Gastgewerbe eine Öffnung von Hotels und Restaurants. Von der Prignitz bis in die Lausitz stellten Gastwirte nach Angaben des Hotel-und Gaststättenverbandes Brandenburg «einen gedeckten Tisch» oder «ein gemachtes Bett» vor ihre Einrichtungen, um im Vorfeld der Bund-Länder-Gespräche (3.3.) auf ihre Lage aufmerksam zu machen. «Wenn vergleichbare Branchen wie der Einzelhandel wieder öffnen dürfen, muss es auch im Gastgewerbe wieder losgehen – und zwar so, dass die Betriebe wirtschaftlich arbeiten können», forderte DEHOGA -Präsident Olaf Schöpe am Montag. Ein fortgesetzter Teil-Lockdown sei nicht zu akzeptieren.

«Gastronomie und Hotellerie waren und sind keine Pandemietreiber», betonte Schöpe. Dies habe auch das RKI mit seinem «Control-Covid-Plan» bestätigt. So sei das Ansteckungsrisiko gerade bei Zusammenkünften im Freien und in Hotels niedrig. Der «Teil-Lockdown» ab November 2020 sei daher eine politische Entscheidung gewesen, um Kontaktzahlen zu senken und anderen Branchen Öffnungen zu ermöglichen. «Das darf so nicht weitergehen!», kritisierte er. Das Gastgewerbe dürfe bei der Entwicklung von Öffnungsperspektiven nicht nachrangig behandelt werden. Das Gastgewerbe habe verantwortbare Pläne für Öffnungsszenarien und erfolgreiche Schutzkonzepte erarbeitet. «Bei uns gelten wesentlich größere Abstandsregeln, auch führen wir eine durchgängige Gästeregistrierung durch», führte Schöpe an.

Thüringens Gastwirte und Händler wollen schnelle Öffnung

Vor der Bund-Länder Konferenz am Mittwoch pochen Thüringens Gastwirte und Händler auf eine möglichst schnelle Öffnung von Hotels, Gaststätten und Gewerben. «Wenn jetzt nicht ein konkreter Plan auf den Tisch kommt, wie die Öffnungsperspektive für unsere Branche ist, wäre dies völlig inakzeptabel», sagte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands Thüringen, Mark Kühnelt, am Montag. Mehr als 90 Prozent der Thüringer Unternehmer im Gastgewerbe erwarteten eine Öffnung zu Ostern. Die Thüringer Industrie- und Handelskammern (IHK) in Erfurt forderten Öffnungen, die spätestens mit der neuen Verordnung ab Mitte März erfolgen. «Ansonsten werden wir in vielen Bereichen unheilbare Brüche und eine nachhaltige, allgemeine Stimmungsänderung erleben.»

Egal, ob im Einzelhandel, der Gastronomie, im Beherbergungsgewerbe, bei Kulturschaffenden oder in anderen Branchen - die Corona-Krise hinterlasse im gesamten Mittelstand tiefe Spuren, die an die Substanz gingen, so die Erfurter Kammer. Über die Hälfte (56 Prozent) der Unternehmen in Nord-, Mittel- und Westthüringen sehe sich in finanziellen Schwierigkeiten. Viele Firmen hätten sich von Monat zu Monat durchgekämpft und stünden nun «wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand». Vor allem kleine familiengeführte Hotels und Gaststätten, der stationäre Einzelhandel oder die Veranstaltungsbranche, die seit mehreren Monaten nicht öffnen können, seinen stark gefährdet.

«Wir verkennen nach wie vor nicht, dass wir in einer Pandemie-Situation sind» so DEHOGA-Präsident Kühnelt. Das vom Gastgewerbe ausgehende Risiko sei aber bewiesenermaßen gering. Daher forderte er einen «auf den aktuellen Erkenntnissen basierenden Stufenplan». Die Politik müsse dafür sorgen, «dass die Branche der Gastfreundschaft keinen Tag länger als medizinisch dringend erforderlich geboten, geschlossen bleibt», so Kühnelt.

(Mit Material der dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.