Nach Monaten des Lockdowns dürfen sich die Menschen in England seit heute über deutlich mehr Freiheiten freuen. Neben Biergärten und anderer Außengastronomie dürfen auch Friseure, Geschäfte, Fitnessstudios und Zoos wieder öffnen.
Premierminister Boris Johnson bezeichnete die Lockerungen als «wichtigen Schritt auf unserem Weg Richtung Freiheit». Er rief seine Landsleute jedoch dazu auf, vorsichtig zu bleiben und nicht über die Stränge zu schlagen.
In Innenräumen dürfen Gastronomen noch keine Gäste empfangen, genauso wie private Treffen drinnen noch bis mindestens Mai verboten bleiben. Johnson verhängt die Corona-Maßnahmen nur für England - Schottland, Wales und Nordirland fahren jedoch einen ähnlichen Kurs.
Bereits in der Nacht nutzten einige Betriebe die neuen Lockerungen aus: Friseure schnitten den ersten Kundinnen bereits um kurz nach Mitternacht die Haare, auch ein Pub im Südosten von London schenkte noch in der Nacht trotz kühlen Temperaturen die ersten Getränke aus.
Johnson hat sein erstes Pint, das er eigentlich am Montagabend «vorsichtig, aber unwiderruflich» an seine Lippen führen wollte, nach dem Tod von Prinz Philip verschoben. Das Land befindet sich in einer achttägigen Phase der Staatstrauer.
Dank der weit fortgeschrittenen Impfkampagne und dem langen, harten Lockdown hat sich die Corona-Infektionslage in Großbritannien mittlerweile deutlich entspannt. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag zuletzt bei knapp 30 Fällen pro 100 000 Einwohnern.
Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.
Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.
Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.
Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.
Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.
Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.
Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.
Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.
Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.
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