Italien schreibt allen Beschäftigten Impfung oder Corona-Tests vor

| Politik Politik

Als erstes Land in Europa schreibt Italien künftig allen Beschäftigten im privaten und öffentlichen Bereich Impfungen oder negative Corona-Tests vor, um ihrer Arbeit nachzugehen. Die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi beschloss am Donnerstag, den «Grünen Pass» umfangreich auszuweiten. Wer kein Zertifikat vorweisen kann, darf vom 15. Oktober an nicht mehr zur Arbeit in Büros, Behörden, Geschäften oder der Gastronomie gehen. Mit der Maßnahme will Draghi Impfgegner und -zweifler umstimmen. Verstöße gegen die Regeln sollen scharf geahndet werden: Wer keinen Grünen Pass - dazu zählt auch der EU-Corona-Zertifikat - hat und deshalb nicht zur Arbeit erscheint, darf ohne Bezahlung freigestellt werden - in öffentlichen Einrichtungen nach fünf Tagen, in der Privatwirtschaft sofort. In einigen Bereichen wie etwa an Schulen ist der Grüne Pass bereits Pflicht. Arbeitgebern, die keine Kontrollen durchführen, drohen Bußgelder bis zu 1500 Euro.

Nur verhaltene Kritik an neuen Corona-Pass-Regeln in Italien

Das Gesetzesdekret in Italien mit der Verpflichtung aller Beschäftigten auf eine Impfung oder regelmäßigen Corona-Tests hat auffallend wenig Kritik hervorgerufen. In der Kabinettssitzung hatten am Donnerstagabend alle Minister der mitregierenden sechs Parteien einstimmig für die neuen Regeln votiert. Selbst Lega-Chef Matteo Salvini vermied im Anschluss an die Abstimmung laute Kritik und sprang damit seinen Parteikollegen in der Regierung bei.

Draghi hatte entgegen einiger Vorbehalte etwa der Gewerkschaften durchgesetzt, dass vom 15. Oktober an alle Beschäftigten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Sektor einen «Grünen Pass» haben müssen. Mit diesem können sie entweder eine Impfung gegen Covid-19 oder einen gültigen Corona-Test belegen.

Giorgia Meloni von den rechtsnationalen Fratelli d'Italia, der größten Oppositionspartei im Parlament, kritisierte die «drastische Entscheidung, die die Impfpflicht einführt, ohne den Mut zu haben, das auch so zu sagen». Sie forderte als Gegenleistung, dass andere Restriktionen nun aufgehoben werden. Die Regierung lehnte Pläne etwa zur Öffnung von Diskotheken bei ihrer Sitzung am Donnerstag noch ab und vertagte eine weitere Debatte dazu auf Anfang Oktober.

Für etwas Verstimmung sorgte zunächst noch der Fakt, dass die neuen Regeln aufgrund einer Gesetzesausnahme nicht automatisch auch für die Abgeordneten im Parlament gelten. In der Kammer und im Senat aber zeichnet sich eine klare Mehrheit ab, für sich selbst auch dort den «Grünen Pass» vorzuschreiben. «Wenn die Politik Beschränkungen oder Opfer von den Arbeitern verlangt, dann muss die Politik mit gutem Beispiel vorangehen», sagte Salvini dazu in einer TV-Sendung. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nordrhein-Westfalen: Ministerpräsident Hendrik Wüst kündigt verschärfte Corona-Maßnahmen an

In Nordrhein-Westfalen sollen nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag verschärfte Corona-Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag in Düsseldorf nach einem Bund-Länder-Krisengespräch zur Corona-Epidemie an.

Baden-Württemberg: Aus für Weihnachtsmärkte, Diskotheken und Fußballstadien

Weihnachtsmärkte, Clubpartys und Stadionbesuche werden in der Adventszeit aller Voraussicht nach nicht möglich sein. Angesichts der immer dramatischeren Corona-Lage kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag ein landesweites Verbot großer öffentlicher Veranstaltungen an.

Hessen verschärft 2G-Plus-Regel: Abstandsregelungen und Maskenpflicht in Restaurants

Hessen macht ernst: Angesichts der kritischen Corona-Lage und vielerorts voller Intensivstationen gelten ab Sonntag strengere Corona-Regeln. Von neuen Kontaktbeschränkungen sind speziell die Ungeimpften betroffen. Auch für die Gastronomie soll es neue Regeln geben.

Hamburg verschärft Corona-Regeln: 2G-plus-Regel in Clubs ab Samstag

Hamburg verschärft die Corona-Regeln erneut Von Samstag an darf der Einzelhandel nur noch Geimpfte und Genesene bedienen. in Clubs gilt die 2G-plus-Regel. Und Ungeimpfte sollen sich auch bei ihren Kontakten einschränken.

 

Letzter Ausweg Impfpflicht - Was Bund und Länder jetzt tun wollen

Volle Kliniken, düstere Szenarien und ein klarer Spruch aus Karlsruhe - das war die Ausgangslage für einen neuen Corona-Krisengipfel. Wer schnelle Verschärfungen erwartet hat, dürfte enttäuscht werden. Ein Überblick.

Härtere Corona-Schutzmaßnahmen in MV sollen Infektionswelle brechen

Trotz steigender Infektionszahlen und vieler Corona-Patienten in den Kliniken bleiben in weiten Teilen Mecklenburg-Vorpommerns die Weihnachtsmärkte geöffnet. Doch für den Besuch reicht es nicht mehr, geimpft oder genesen zu sein.

Unfall bei beruflich veranlassten Fahrten führt zu Werbungskosten

Die Kosten für einen Unfallschaden auf beruflich veranlassten Fahrten kann man als Werbungskosten geltend machen. Die Aufwendungen sollten in der Einkommensteuererklärung angegeben werden.

 

Miete im Lockdown? Bundesgerichtshofs entscheidet

Der Lockdown in der Pandemie hat viele Einzelhändler, Gastronomen und Hotels in finanzielle Bedrängnis gebracht: Keine Gäste und keine Kunden, aber trotzdem liefen Mietvertrag weiter. Jetzt prüft der Bundesgerichtshof, ob gewerblich Mieter das Risiko allein schultern müssen.

2G-plus-Regel ab Mittwoch vielerorts in Niedersachsen in Hotels und Restaurants

Menschen in Niedersachsen müssen sich vielerorts von Mittwoch an auf verschärfte Corona-Maßnahmen einstellen. Dann greift in weiten Teilen des Landes die Corona-Warnstufe 2, wie die Landesregierung am Dienstag in Hannover mitteilte, so auch in Hotels und Restaurants.

 

Rheinland-Pfalz: 2G-plus-Regel ab Samstag in Hotels und Restaurants

Angesichts zunehmender Infektionen verschärft Rheinland-Pfalz die Corona-Maßnahmen. Die 2G-plus-Regel gilt dann in Restaurants und Hotels. In der Gastronomie und im Fitnessstudio sind dabei Selbsttests unter Aufsicht möglich.