Käse, Wein, Butter: USA kündigen neue Strafzölle auf EU-Importe an

| Politik Politik

Von Jürgen Bätz, Christiane Oelrich und Ansgar Haase, dpa

Die USA verhängen wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus Europa. Bei der Einfuhr von Flugzeugen soll vom 18. Oktober an eine zusätzliche Abgabe von 10 Prozent erhoben werden, bei zahlreichen anderen Produkten wie Käse, Wein, Butter, Olivenöl und Kaffee wird es ein Strafzoll von 25 Prozent sein. Die Zölle treffen demnach vor allem Produkte der Länder, die für die Airbus-Subventionen verantwortlich sind: Dies sind Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien.

Die EU habe die USA seit vielen Jahren mithilfe von Zöllen und Handelsschranken «sehr gemein» behandelt, schrieb US-Präsident Donald Trump am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Die von der Welthandelsorganisation (WTO) gegebene Erlaubnis für Vergeltung sei «ein hübscher Sieg».

Schlichter der WTO hatten der US-Regierung am Mittwoch das Recht zugesprochen, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben. Es war die höchste Summe, die in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde. Grundlage für die Vergeltungsmaßnahmen ist ein WTO-Urteil vom Mai 2018, mit dem der Streit um Airbus-Subventionen nach fast 15 Jahren zugunsten der USA zu Ende gegangen war. Die EU wiederum hat in einem ähnlichen Verfahren um Subventionen für den US-Luftfahrtkonzern Boeing Recht bekommen und droht, im kommenden Jahr ebenfalls Strafzölle zu erheben.

Die EU warnte die USA am Donnerstag noch einmal eindringlich vor der Umsetzung der Pläne für neue Strafzölle. «Das ist ein Schritt, der in erster Linie amerikanische Konsumenten und Unternehmen treffen wird», sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Zudem würden neue Zölle es komplizierter machen, für den eigentlichen Streit um Sanktionen für die Flugzeugbauer eine Lösung zu finden. Wenn die USA die angekündigten Zölle wirklich einführen sollten, werde die EU keine andere Möglichkeit haben, als das Gleiche zu tun. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte, US-Sanktionen seien «ein wirtschaftlicher Fehler und ein politischer Fehler».

Bundesfinanzminister Olaf Scholz reagierte indes zurückhaltend. «In einer globalisierten Welt nützen Handelskonflikt niemandem, das zeigen die vergangenen Monate», sagte der SPD-Politiker der «Bild»-Zeitung (Freitag). «Deshalb werden wir entschlossen, aber besonnen auf die neue Lage reagieren.» Der Industrieverband BDI warnte: «Es besteht das Risiko, dass viele Branchen auf beiden Seiten des Atlantiks in eine Lose-Lose Situation geraten.» Deutschland dürfte nach einer Analyse des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel am stärksten von den neuen Zöllen betroffen sein, mit Exportverlusten von gut zwei Milliarden Euro im Jahr. EU-weit beziffert das Institut die Kosten auf sieben Milliarden Euro im Jahr.

Die US-Regierung betonte, sie habe bewusst nicht zu den maximal möglichen Strafzöllen von 100 Prozent gegriffen, um Raum für Gespräche zu lassen. «Wir erwarten, mit der Europäischen Union in Verhandlungen zu treten, um diese Probleme in einer Weise zu lösen, die amerikanischen Arbeitern helfen wird», sagte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Ein EU-Sprecher wies darauf hin, dass die EU bereits im Juli konkrete Vorschläge zu Verhandlungen über eine Beilegung des Streit gemacht habe. Bislang hätten die Vereinigten Staaten darauf allerdings nicht reagiert.

Die Liste der neuen Strafzölle ist acht Seiten lang und umfasst Produkte wie Parmesan-Käse und Emmentaler genauso wie Kleidungsstücke, Messer oder Zangen. Einige der neuen Strafzölle - etwa jene auf Olivenöl und Wein - sollen nur für Importe aus Frankreich, Spanien, Großbritannien und Deutschland gelten. Für Verbraucher in den USA dürften die betroffenen Produkte künftig teurer werden. Grundsätzlich zielen Strafzölle häufig auf symbolisch oder politisch wichtige Produkte, um damit bei Verhandlungen Druck auszulösen.

Die von der EU-geplanten Vergeltungszölle könnten zum Beispiel auf Tomatenketchup und Spielekonsolen erhoben werden. Sie dürften wegen der rechtswidrigen US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing ebenfalls offiziell von der WTO erlaubt werden - vermutlich Anfang 2020. Die EU macht zwölf Milliarden Dollar Schaden im Jahr geltend.

Die beiden größten Flugzeughersteller der Welt liefern sich seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die USA und die EU haben sich dabei gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und ihre Klagen jeweils durch sämtliche Instanzen bei der WTO gezogen.

Das Handelsvolumen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, inklusive Dienstleistungen, betrug nach US-Angaben 2018 rund 1,3 Billionen Dollar. Für die USA sind die EU-Länder zusammengenommen der wichtigste Exportmarkt. Die EU wiederum ist laut US-Handelsbehörde nach China der größte Importeur von Waren und Dienstleistungen in die USA.

Doch trotz der Bedeutung der gemeinsamen Handelsbeziehungen droht schon im Herbst neuer Ärger: Die US-Regierung will bis Mitte November über die Einführung von Strafzöllen auf Autoimporte aus der EU entscheiden. Sollte es dazu kommen, würde die EU wohl ebenfalls Zölle verhängen. Damit wäre eine massive Eskalation des Handelskonflikts der beiden großen Volkswirtschaften kaum mehr zu vermeiden. «Führen die USA zusätzliche Autozölle für Lieferungen aus der EU ein, dann wird den transatlantischen Handelsgesprächen der Sauerstoff entzogen und sie sind tot», warnte der, Leiter der Außenwirtschaftsabteilung im Maschinenbauverband VDMA, Ulrich Ackermann.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die USA Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU eingeführt. Die EU antwortete auch darauf mit Vergeltungszöllen.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bayern: Veranstaltungs-Beschränkung und Sperrstunde ab Corona-Wert 100

Die Corona-Zahlen steigen und steigen - in manchen Regionen in ungeahnte Höhen. In Bayern wird deshalb eine neue, «dunkelrote» Warnstufe eingezogen, mit Folgen vor allem für Kulturveranstaltungen.

Tschechien verhängt Lockdown

Angesichts sprunghaft steigender Corona-Zahlen greift Tschechien zu drastischen Maßnahmen, die einem landesweiten Lockdown gleichkommen. Von Donnerstagmorgen an müssen fast alle Geschäfte schließen. Zudem werden Ausgangsbeschränkungen wie im Frühjahr verhängt.

DEHOGA Bayern kritisiert Tourismusstopp im Berchtesgadener Land

Der bayerische DEHOGA kritisiert den coronabedingten Tourismusstopp im Berchtesgadener Land. «Wir verstehen nicht, warum es zu einer Zwangsschließung aller Beherbergungsbetriebe von jetzt auf gleich kommen muss», sagte Präsidentin Angela Inselkammer.

Brandenburg beschließt Begrenzung von Feiern und nächtliches Alkoholverbot

In Brandenburg gelten in Regionen mit hohen Infektionszahlen künftig schärfere Begrenzungen für private Feiern. Für Kneipen, Restaurants und Gaststätten gilt dort ein Ausschankverbot für Alkohol von 23 Uhr bis 6 Uhr.

Zweiwöchiger Lockdown in Wales

Der britische Landesteil Wales führt wegen der Corona-Pandemie einen zweiwöchigen Lockdown ein. Dies sei notwendig, um die Ausbreitung des Erregers etwas zu bremsen und das Gesundheitswesen vor dem Kollaps zu bewahren, teilte der Regierungschef von Wales mit.

Lockdown: Irland führt strenge Corona-Maßnahmen ein

Irland geht noch einmal in den Corona-Lockdown. Ministerpräsident Micheal Martin ordnete eine sechswöchige Ausgangssperre an. Schulen und wichtige Gewerbe dürfen geöffnet bleiben. Pubs und Restaurants dürfen Essen nur als Lieferservice anbieten.

Berchtesgadener Land: Ausgangssperre/ Gastro geschlossen/ Hotels nur für Geschäftsreisende

Ein Alpenidyll ist zum Corona-Hotspot geworden. 272 Neuerkrankungen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen zählt das Berchtesgadener Land. Nun gibt es strikte Maßnahmen, die auch das Gastgewerbe betreffen.

Söder will praktisch «Lockdown» für Berchtesgadener Land verhängen

Corona-Angst am Fuße des Watzmann: Im Kampf gegen die extrem gestiegenen Corona-Infektionszahlen im Berchtesgadener Land will Markus Söder praktisch einen «Lockdown» verhängen. Es werde ein Maßnahmenpaket geben, «das einem Lockdown entspricht», sagte Söder.

Maske auch im Restaurant: Schweiz verschärft Corona-Maßnahmen

Zur Eindämmung des Coronavirus hat die Schweiz die Sicherheitsauflagen verschärft. Von Montag an sind Versammlungen mit mehr als 15 Menschen im öffentlichen Raum verboten. Auch die Maskenpflicht wurde verschärft. Sie gilt nun auch in öffentlich zugänglichen Räumen wie Geschäfte, Restaurants und Museen.

Brandenburger Ministerpräsident kritisiert Aufhebung des Beherbergungsverbots

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die gerichtliche Aufhebung des Beherbergungsverbotes für Gäste aus Corona-Risikogebieten im Land als falsches Signal bezeichnet. Sein Land habe diese Regelung bereits im Juni eingeführt.