Politik
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat mit Blick auf die bestehenden EU-Einreisebeschränkungen eine Lanze für Verliebte gebrochen. In einem Tweet forderte die Schwedin EU-Staaten und Reiseunternehmen am Donnerstag dazu auf, den Begriff der «Partnerschaft» so weit wie möglich zu fassen. Der Partner oder «Sweetheart», mit dem ein EU-Bürger oder -Einwohner eine dauerhafte und nachgewiesene Beziehung habe, solle von den Einreisebeschränkungen ausgenommen werden, schrieb Johansson unter den Hashtags #loveisessential (Liebe ist unverzichtbar) und #loveisnottourism (Liebe ist kein Tourismus).
Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie hatten sich Mitte März alle EU-Staaten außer Irland sowie die Nicht-EU-Staaten Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island darauf geeinigt, nicht zwingend notwendige Reisen in die EU zunächst zu verbieten. Seit Anfang Juli wird dieser Einreisestopp langsam und zunächst für 14 Länder gelockert. Dabei ist vor allem die Zahl der Covid-19-Neuinfektionen der vergangenen 14 Tage entscheidend. Doch auch für die anderen Staaten, aus denen Bürger noch nicht wieder einreisen dürfen, sind Ausnahmen vorgesehen - etwa für EU-Bürger und ihre Familien.
Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner, der Johansson zuvor in einem Brief zu diesem Schritt gedrängt hatte, sieht nun die EU-Staaten am Zug. «Jetzt seid ihr dran!», schrieb er am Donnerstag auf Twitter. Sie müssten nun klarstellen, dass Partner wie Familienangehörige behandelt werden müssten.
Top-Jobs auf Tageskarte
Vielleicht auch interessant
Durchbruch bei Haushaltsgesprächen der Ampel-Spitzen
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Details sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden, wie die dpa am Mittwochmorgen erfuhr
DEHOGA-Umfrage: 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen trifft Gäste und Gastgeber – Sorgen und Existenzängste wachsen
Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.
BTW: Investitionen in Infrastruktur und E-Fuels existenziell für die Branche
Mobilität und Digitalisierung standen inhaltlich im Mittelpunkt des Parlamentarischen Abends der Tourismuswirtschaft: Die notwendigen Investitionen in die digitale und Verkehrsinfrastruktur müssten genauso wie in die Erforschung und Produktion von E-Fuels sichergestellt werden.
Anzeige
Paris kontrolliert tausende Hotels und Restaurants vor Olympia
Paris mobilisiert vor den Olympischen Spielen im kommenden Sommer gegen Betrug und Abzocke in Hotels, Restaurants und Cafés. Dazu sollen 10.000 Betriebe überprüft werden, kündigte das Wirtschaftsministerium in Paris an.
Gastro-Mehrwertsteuer: Offener Brief an Bundeskanzler Scholz gegen Sieben-Prozent-Aus
Der Bundeshaushalt 2024 wird, aller Voraussicht nach, nicht mehr in diesem Jahr vom Parlament beschlossen. Damit laufen die sieben Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie automatisch aus. Alle Präsidenten der DEHOGA-Landesverbände und des Bundes richten in einem Offenen Brief einen Appell an Olaf Scholz, an der einheitlichen Besteuerung von Essen mit sieben Prozent festzuhalten.
Krankschreibung wieder per Telefon möglich
Patientinnen und Patienten können sich unter bestimmten Voraussetzungen künftig telefonisch von ihrer Arztpraxis krankschreiben lassen. Die Regelung gilt ab sofort, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken mitteilte.
Anzeige
Nährwerte und Zutaten auf Wein- und Sektflaschen erst nach und nach
Nährwerte und Zusatzstoffe müssen vom 8. Dezember an auch auf Wein- und Sektflaschen zu finden sein - allerdings noch nicht sofort auf allen, wie es Winzer und Sekthersteller befürchtet hatten. In der EU-Verordnung gibt es eine Übergangsvorschrift.
Gewerkschaft NGG empfiehlt Lohnsteigerungen
Acht bis zehn Prozent mehr Geld empfiehlt die NGG ihren Tarifkommissionen als Forderung für die kommenden Tarifverhandlungen. Für die Beschäftigten im Gastgewerbe soll zudem ein monatlicher Lohn von mindestens 3.000 Euro anvisiert werden.
Reiseverbote in Hochrisikogebiete während Pandemie rechtens
Die EU-Länder dürfen während einer Pandemie Reiseverbote in Hochrisikogebiete verhängen - ein solches Verbot müsse jedoch begründet sein und klare Vorschriften enthalten. Das teilten die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit.
Anzeige
Front-Office-Entlastung bei Check-In und häufigen Fragen
In-Room-Tablets verbessern nicht nur das Gästeerlebnis auf dem Hotelzimmer, sondern entlasten auch das Front Office. Entdecken Sie 10 Vorteile, die entstehen, wenn Sie ein zusätzliches Gerät an der Rezeption bereithalten und insbesondere während der Stoßzeiten einsetzen.
Übergangsfrist Hinweisgeberschutzgesetz läuft demnächst ab
Größere Arbeitgeber mit mindestens 250 Beschäftigten sind bereits seit dem Sommer verpflichtet, interne Meldestellen für sog. „Whistleblower“ einzurichten und zu betreiben. Ab dem 1. Dezember stellt ein Verstoß gegen diese Pflicht eine Ordnungswidrigkeit dar, die ein Bußgeld bis zu 20.000 Euro nach sich ziehen kann.