Politik
Die G7-Finanzminister und Notenbankchefs werden Mitte Mai in Bonn und auf dem Petersberg in Königswinter tagen. Das bestätigte das Bundesfinanzministerium in Berlin. Deutschland hat zurzeit die G7-Präsidentschaft. Die «Rheinische Post» hatte zuvor berichtet.
«Petersberg steht für Begegnung über Grenzen hinweg. Mit den UN-Organisationen verkörpert Bonn den Geist internationaler Zusammenarbeit», sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) laut Mitteilung vom Mittwoch.
Er wolle mit seinen Amtskollegen und den Notenbanken über die «großen, globalen Herausforderungen sprechen», so Lindner: «Wir müssen mit nachhaltigen Staatsfinanzen weltweit aus der Krise herauswachsen sowie Klimaschutz und Digitalisierung bewältigen.»
Laut «Rheinischer Post» hatte Lindner am Mittwoch vorab die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) und den Bürgermeister von Königswinter, Lutz Wagner (Königswinterer Wählerinitiative), über das Treffen in beiden Städten informiert. Es soll vom 18. bis 20. Mai stattfinden.
Das Hotel auf dem Gipfel des Petersbergs wurde 1912 von dem Kölner Millionär Ferdinand Mülhens errichtet, dem Besitzer der damals in der ganzen Welt verbreiteten Parfümmarke 4711. Nach dem Krieg wurde das repräsentative Gebäude zum Sitz der drei Hohen Kommissare der West-Alliierten USA, Großbritannien und Frankreich. Nach seiner Wahl zum ersten deutschen Bundeskanzler wurde Konrad Adenauer hier am 21. September 1949 offiziell empfangen. Die drei alliierten «Vizekönige» standen dabei auf einem Teppich, die deutsche Delegation sollte davor stehen bleiben. Doch Adenauer demonstrierte seinen Anspruch auf Gleichbehandlung, indem er sich unter Missachtung des Protokolls zu ihnen auf den Teppich stellte.
Nach dem Auszug der Alliierten mietete die Bundesregierung in Bonn das Hotel als Gästehaus an. 1965 wurde hier die Queen während ihres ersten Deutschlandbesuchs empfangen. 1973 folgte der sowjetische Staatschef Leonid Breschnew. Er bekam von seinen deutschen Gastgebern einen Mercedes geschenkt, den er während einer nächtlichen Fahrt über die Serpentinenwege prompt gegen einen Baum steuerte. Der Kremlherr blieb unverletzt. (dpa)
Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.
Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.
Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.
Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.
Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.
Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.
Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.
Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.
Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.
