Lockdown für Ungeimpfte in Österreich

| Politik Politik

Im Kampf gegen die vierte Welle der Corona-Pandemie gilt in Österreich von diesem Montag an ein Lockdown für Ungeimpfte. Das beschlossen Bundeskanzler Alexander Schallenberg und die Regierungschefs der Länder am Sonntag in Wien. Die weitreichenden Ausgangsbeschränkungen sind zunächst auf zehn Tage befristet. Betroffen sind etwa zwei Millionen Menschen. Die Polizei will eigens Streifen abstellen, um die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen. Bei Verstößen drohen bis zu 1450 Euro Strafe.

Wer weder geimpft noch genesen ist, darf das Haus oder Wohnung nur noch aus dringenden Gründen verlassen - etwa für Einkäufe des täglichen Bedarfs, für den Weg zur Arbeit, den Besuch beim Arzt oder zum für nötig erachteten Spaziergang. Ziel sei, die Impfbereitschaft zu erhöhen und die sozialen Kontakte um etwa 30 Prozent zu verringern, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein.

Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner ist in Österreich inzwischen auf rund 815 gestiegen. Für Schüler gilt der Lockdown nicht. «In den Schulen geht es so weiter wie bisher», sagte Schallenberg mit Blick darauf, dass mehrere Tests pro Woche dort schon üblich sind. «Wir setzen den Schritt nicht leichten Herzens», versicherte der Kanzler. Die Zahlen seien aber eindeutig.

Unter den Ungeimpften betrage die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner mehr als 1700, so Schallenberg. Es gelte nun mit aller Kraft, die «beschämend niedrige» Impfquote von etwa 65 Prozent endlich zu erhöhen. «Mit dieser Impfquote werden wir im Teufelskreis steckenbleiben.» Österreich hat knapp neun Millionen Einwohner. Der Kanzler sagte weiter, die Maßnahmen seitens der Bundesregierung seien die «Unterkante» der Möglichkeiten. Den Ländern stünde frei, noch strengere Regeln zu erlassen.

Schon jetzt sind die Einschränkungen für Ungeimpfte groß - etwa durch die 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) am Arbeitsplatz und die 2G-Regel (geimpft oder genesen) im öffentlichen Leben. Aufgrund der seit Anfang November gelten Verschärfungen stieg die Zahl der Impfungen sprunghaft an und liegt nun wieder auf dem Niveau von Juli. Wer sich zu einer Erstimpfung entschließt, kann sich mit anschließenden PCR-Tests aus dem Lockdown freitesten.

Nach einem Stufenplan der Regierung sollte der Lockdown für Ungeimpfte eigentlich erst bei einer Zahl von 600 belegten Intensivbetten kommen. Aktuell sind nach Angaben der Behörden 433 Plätze belegt. Wegen der Dynamik bei den Infektionszahlen zog die Regierung den Schritt nun aber vor. Um eine zu starke Belastung der Kliniken zu vermeiden, fordern Experten einen Lockdown für alle. Das will die Regierung vermeiden. Es soll verhindert werden, dass die Impfbereitschaft wieder sinkt.

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte sich in die Diskussion eingeschaltet. «Die Stimmung in unserer Bevölkerung reicht angesichts extrem steigender Zahlen von Depression und Sorge um das wirtschaftliche Fortkommen bis zu wechselseitigem Unverständnis und Aggression», schrieb das Staatsoberhaupt auf Facebook. Das Land brauche angesichts der bedrohlichen Situation Klarheit und vielleicht auch unbequeme Maßnahmen.

Deutschland hat Österreich wieder zum Corona-Hochrisikogebiet erklärt. Damit müssen Reisende und Pendler seit Sonntag verschärfte Regeln beachten. Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss bei der Rückkehr nach Deutschland mindestens für fünf Tage in Quarantäne. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verabschiedet. Die Verlängerung der Mehrwertsteuerreduzierung für Speisen auf 7 Prozent für 2023 ist im Haushaltsplan enthalten. Das berichtet der DEHOGA Bayern.

Seit dem 1. Juli 2022 gilt die erweiterte Registrierungspflicht im Verpackungsregister LUCID der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR). Falls noch nicht geschehen, sollten Hoteliers und Gastronomen tätig werden. Hierzu hat der DEHOGA ein Merkblatt erstellt.

Mit großer Sorge wird in Deutschland auf die anstehenden Wartungsarbeiten der Pipeline Nord Stream 1 geschaut - und ob nach den Arbeiten wieder Gas durch die Röhre fließt. Die Bundesnetzagentur fürchtet einen Totalausfall - und ruft erneut zum Energiesparen auf. Unternehmen wird empfohlen, Notstromaggregate anzuschaffen.

Deutschland steuert nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schon bald auf eine deutliche Verschärfung der Corona-Lage zu. Für die Anpassung der gesetzlichen Schutzmaßnahmen will sich der Gesundheitsminister rasch mit dem Justizminister einigen.

„Wir brauchen jetzt schnelle und pragmatische Maßnahmen zur Mitarbeitergewinnung“, sagt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick. Für das Gastgewerbe fordert er erleichterte Zuwanderungsregeln sowie eine verbesserte Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten.

Nach den angekündigten Erleichterungen für den Einsatz ausländischer Helfer auf deutschen Flughäfen fordert verschiedene Landesverbände des Dehoga von der Bundesregierung die gleichen Sonderregeln auch für das Gastgewerbe.

Mehr als ein Jahr lang konnte sich jeder regelmäßig kostenlos auf Corona testen lassen. Die sogenannten «Bürgertests» kosten aber so viel Geld, dass sie nun deutlich eingeschränkt werden. Die Fakten.

Die Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Müller, wirft der Luftverkehrsbranche angesichts chaotischer Zustände an deutschen Flughäfen Fehler bei der Personalplanung vor.

Die deutschsprachigen Verbände der Hotellerie und Gastronomie haben sich vom 26. bis 28. Juni 2022 über unterschiedliche Themen der Branche ausgetauscht. Dabei hat sich gezeigt, dass sich die großen Herausforderungen in den letzten Monaten stark verändert haben.

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 wurden auch der Grundfreibetrag und der Arbeitnehmer-Pauschbetrag rückwirkend zum 1. Januar 2022 angehoben. Das hat Auswirkungen auf das Kurzarbeitergeld, die Arbeitgeber berücksichtigen sollten.