Markus Söder will Finanzhilfen und reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Foto: Imago
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt sich an die Seite der Hoteliers und Gastronomen. Söder spricht von „finanziellen Möglichkeiten“ und will sich für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie stark machen. Damit würde Söder den von der Branche gestellten Forderungen nachkommen.
Der DEHOGA Bundesverband besteht auf ein sofortiges Rettungspaket für das Gastgewerbe „Unsere Betriebe waren die ersten, die geschlossen wurden, und sind nun die letzten, die wieder öffnen dürfen“, erklärt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband). „Umso wichtiger ist jetzt ein sofortiges Rettungspaket für die Branche, wie wir es von Beginn an gefordert haben“, sagt Zöllick. Nur so ließen sich eine Pleitewelle nie gekannten Ausmaßes und Massenarbeitslosigkeit verhindern. An erster Stelle stehe dabei die Einführung der reduzierten Mehrwertsteuer für gastronomische Umsätze ab dem ersten Tag der Wiedereröffnung.
[Aktuell: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert einen konkreten Zeitplan für die baldige Öffnung der Gaststätten und Hotels. In Österreich diskutiere man schon über vorsichtige Öffnungen ab Mitte Mai. Das könne für Bayern auch einen «Einstieg in den Ausstieg» ab der zweiten Maihälfte vorzeichnen, sagte Aiwanger am Freitag. Weiterlesen]
Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes
Dieser Forderung verleiht Söder nun Nachdruck. Der bayerische Ministerpräsident sagte in München, dass man „der Branche weiter helfen“ wolle, „sei es mit finanziellen Möglichkeiten, sei es mit der Tatsache, dass wir uns sehr dafür einsetzen, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, das ist eine Kernforderung dieser Bayerischen Staatsregierung, gegenüber dem Bund durchzusetzen.“
„Sieben Prozent Umsatzsteuer wären ein enorm wichtiges Signal an das Gastgewerbe, sie würden wirtschaftliche Perspektiven eröffnen und auch den Banken zeigen, dass die Politik die öffentlichen Wohnzimmer der Nation nicht aufgegeben haben“, Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern.
Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern. Foto: Bayerische Staatskanzlei
Neben der steuerlichen Entlastung brauche das Gastgewerbe ferner die Bildung eines Rettungs- und Entschädigungsfonds mit direkten Finanzhilfen, der für alle Betriebe zugänglich sei.
„Es darf nicht sein, dass Deutschlands Gastgeber nur mit einer hohen Verschuldung aus der Krise gehen, sollten sie sie überhaupt überstehen, und keine Entschädigung erhalten“, so Zöllick. „Hier muss schnellstens ein Rettungsfonds mit direkten Finanzhilfen für die Betriebe geschaffen werden.“ Andere Branchen hätten in weitaus weniger dramatischen Situationen hohe staatliche Unterstützungsleistungen erhalten.
Sollten die Hilfen nicht oder zu spät fließen, befürchtet Zöllick, dass Tausenden kleinen und mittelständischen Betrieben die Luft ausgehe: „Unsere Familienbetriebe haben nicht die Rücklagen und Möglichkeiten großer Industrie oder Versicherungskonzerne, um aus eigener Kraft aus der Krise herauszufinden. Damit steht die einzigartige Vielfalt von Gastronomie und Hotellerie in Deutschland auf dem Spiel.“ Ganze touristische Strukturen drohten zerstört zu werden.
Schrittweise Gastro-Öffnung ab Pfingsten?
Markus Söder hofft auf die Wiedereröffnung von Gastronomiebetrieben und Hotels Anfang Juni. Unter Umständen könne dort gegen Pfingsten trotz Corona-Pandemie eine Entspannung möglich sein, sagte Söder am Donnerstag in München nach einer Sitzung des bayerischen Landeskabinetts. Dies sei aber nur eine „leise Hoffnung“ und „keine feststehende Aussicht“, stellte er klar. Derzeit sei eine Öffnung jedenfalls „nicht verantwortbar“.
Dann könne die Gastronomie und Hotellerie, sofern die Beschränkungen im Inland bis dahin weiter gelockert werden könnten, im Sommer auf einen ziemlichen «Run» einstellen. So mancher Verlust aus den derzeitigen Wochen könne dadurch vielleicht aufgeholt werden.
Mobilität und Digitalisierung standen inhaltlich im Mittelpunkt des Parlamentarischen Abends der Tourismuswirtschaft: Die notwendigen Investitionen in die digitale und Verkehrsinfrastruktur müssten genauso wie in die Erforschung und Produktion von E-Fuels sichergestellt werden.
Paris mobilisiert vor den Olympischen Spielen im kommenden Sommer gegen Betrug und Abzocke in Hotels, Restaurants und Cafés. Dazu sollen 10.000 Betriebe überprüft werden, kündigte das Wirtschaftsministerium in Paris an.
Der Bundeshaushalt 2024 wird, aller Voraussicht nach, nicht mehr in diesem Jahr vom Parlament beschlossen. Damit laufen die sieben Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie automatisch aus. Alle Präsidenten der DEHOGA-Landesverbände und des Bundes richten in einem Offenen Brief einen Appell an Olaf Scholz, an der einheitlichen Besteuerung von Essen mit sieben Prozent festzuhalten.
Patientinnen und Patienten können sich unter bestimmten Voraussetzungen künftig telefonisch von ihrer Arztpraxis krankschreiben lassen. Die Regelung gilt ab sofort, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken mitteilte.
Nährwerte und Zusatzstoffe müssen vom 8. Dezember an auch auf Wein- und Sektflaschen zu finden sein - allerdings noch nicht sofort auf allen, wie es Winzer und Sekthersteller befürchtet hatten. In der EU-Verordnung gibt es eine Übergangsvorschrift.
Acht bis zehn Prozent mehr Geld empfiehlt die NGG ihren Tarifkommissionen als Forderung für die kommenden Tarifverhandlungen. Für die Beschäftigten im Gastgewerbe soll zudem ein monatlicher Lohn von mindestens 3.000 Euro anvisiert werden.
Die EU-Länder dürfen während einer Pandemie Reiseverbote in Hochrisikogebiete verhängen - ein solches Verbot müsse jedoch begründet sein und klare Vorschriften enthalten. Das teilten die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit.
Größere Arbeitgeber mit mindestens 250 Beschäftigten sind bereits seit dem Sommer verpflichtet, interne Meldestellen für sog. „Whistleblower“ einzurichten und zu betreiben. Ab dem 1. Dezember stellt ein Verstoß gegen diese Pflicht eine Ordnungswidrigkeit dar, die ein Bußgeld bis zu 20.000 Euro nach sich ziehen kann.
Der DEHOGA Bundesverband hielt zu Beginn der Woche seine Delegiertenversammlung in Berlin ab. Neben vielen weiteren Politkern sprach sich auch die Berliner Senatorin Franziska Giffey deutlich für den Erhalt der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie aus und kündigte weitere Aktivitäten im Bundesrat an.
Die EU-Kommission hat einen ersten Entwurf für eine neue Pauschalreiserichtlinie vorgelegt. Erklärtes Ziel der EU-Kommission war es, den Reisenden mehr Rechte einzuräumen. Dieser Anspruch spiegelt sich nun in dem vorgelegten ersten Papier wider, auch wenn es insgesamt nicht so drastisch ausfällt, wie von den Verbänden befürchtet.
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