Mecklenburg-Vorpommern: 2G- oder 2G-Plus-Regel für Restaurants ab Donnerstag

| Politik Politik

Aufgrund der massiv steigenden Infektions- und Patientenzahlen in Mecklenburg-Vorpommern verschärft die Landesregierung die Corona-Maßnahmen deutlich. Das Kabinett in Schwerin beschloss am Dienstag die Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Donnerstag. «Die Lage ist sehr ernst», sagte Vize-Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Linke) nach dem Online-Treffen. Die neue Verordnung soll am Donnerstag in Kraft treten.

Die Maßnahmen im Einzelnen

Befindet sich ein Landkreis, eine kreisfreie Stadt oder das ganze Land in der Warnstufe Orange auf der landeseigenen Corona-Ampel, gilt zum Beispiel in der Gastronomie, in Fitnesscentern, Hotels, Schwimmbädern, Kinos und Theatern 2G plus, wie Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) erklärte. Das heißt, Zutritt haben nur Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen tagesaktuellen Negativtest. Auf Weihnachtsmärkten gilt dann 2G, in Fußballstadien für Zuschauer 2G plus, so Drese. Tanzveranstaltungen in Clubs und Discos sind verboten.

Warnstufe Orange gilt, wenn die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz in einer Region oder im ganzen Land drei Tage hintereinander über 6,0 liegt. Am Dienstag wurde sie vom Landesamt für Gesundheit und Soziales für Mecklenburg-Vorpommern mit 7,3 angegeben, am Montag mit 6,6. Ist das Land auch am Mittwoch in Stufe Orange, treten die Beschränkungen am Donnerstag flächendeckend in Kraft, auch in Regionen, die noch in der Warnstufe Gelb sind, wie ein Regierungssprecher sagte. Die Hospitalisierungsinzidenz gibt an, wie viele Menschen je 100 000 Einwohner in den letzten sieben Tagen mit Covid-19 ins Krankenhaus eingeliefert worden sind.

Bei Warnstufe Gelb (Hospitalisierungsinzidenz über 3,0 bis 6,0) gilt in den genannten Innenbereichen 2G, ebenso in Fußballstadien. Bei Warnstufe Rot - ab einem Wert über 9,0 - sind neben 2G plus in Freizeit-Innenbereichen auch Kontaktbeschränkungen bei privaten Treffen und 2G beim Shopping vorgesehen. Ausnahmen gelten zum Beispiel für Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und Baumärkte.

Eine Hospitalisierungsinzidenz über 9,0 hatten am Dienstag die Landkreise Ludwigslust-Parchim (12,7), Vorpommern-Rügen (9,8) und Mecklenburgische Seenplatte (9,3). Ist eine Region mindestens sieben Tage in Warnstufe Rot, sind den Angaben zufolge auch Schließungen möglich, etwa des Kultur- und Freizeitbereichs und der Gastronomie. Der Profisport würde dann wieder ohne Zuschauer stattfinden, hieß es.

Ausnahmen von den Zugangsregeln gelten für Kinder, Schwangere und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. In MV galten am Dienstag 66,4 Prozent der Bevölkerung als vollständig geimpft. Drese appellierte an die noch Ungeimpften: «Geben Sie sich einen Ruck, lassen Sie sich impfen: bei Ihrem Hausarzt, im Impfzentrum, am Arbeitsplatz, bei Sonderimpfaktionen. Wir bauen dafür gerade wieder eine umfangreiche Infrastruktur auf. Eine Impfung schützt Sie selbst und schützt andere vor allem auch in Ihrem direkten Umfeld.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Details sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden, wie die dpa am Mittwochmorgen erfuhr

Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Mobilität und Digitalisierung standen inhaltlich im Mittelpunkt des Parlamentarischen Abends der Tourismuswirtschaft: Die notwendigen Investitionen in die digitale und Verkehrsinfrastruktur müssten genauso wie in die Erforschung und Produktion von E-Fuels sichergestellt werden.

Paris mobilisiert vor den Olympischen Spielen im kommenden Sommer gegen Betrug und Abzocke in Hotels, Restaurants und Cafés. Dazu sollen 10.000 Betriebe überprüft werden, kündigte das Wirtschaftsministerium in Paris an.

Der Bundeshaushalt 2024 wird, aller Voraussicht nach, nicht mehr in diesem Jahr vom Parlament beschlossen. Damit laufen die sieben Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie automatisch aus. Alle Präsidenten der DEHOGA-Landesverbände und des Bundes richten in einem Offenen Brief einen Appell an Olaf Scholz, an der einheitlichen Besteuerung von Essen mit sieben Prozent festzuhalten.

Patientinnen und Patienten können sich unter bestimmten Voraussetzungen künftig telefonisch von ihrer Arztpraxis krankschreiben lassen. Die Regelung gilt ab sofort, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken mitteilte.

Nährwerte und Zusatzstoffe müssen vom 8. Dezember an auch auf Wein- und Sektflaschen zu finden sein - allerdings noch nicht sofort auf allen, wie es Winzer und Sekthersteller befürchtet hatten. In der EU-Verordnung gibt es eine Übergangsvorschrift.

Acht bis zehn Prozent mehr Geld empfiehlt die NGG ihren Tarifkommissionen als Forderung für die kommenden Tarifverhandlungen. Für die Beschäftigten im Gastgewerbe soll zudem ein monatlicher Lohn von mindestens 3.000 Euro anvisiert werden.

Die EU-Länder dürfen während einer Pandemie Reiseverbote in Hochrisikogebiete verhängen - ein solches Verbot müsse jedoch begründet sein und klare Vorschriften enthalten. Das teilten die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit.

Größere Arbeitgeber mit mindestens 250 Beschäftigten sind bereits seit dem Sommer verpflichtet, interne Meldestellen für sog. „Whistleblower“ einzurichten und zu betreiben. Ab dem 1. Dezember stellt ein Verstoß gegen diese Pflicht eine Ordnungswidrigkeit dar, die ein Bußgeld bis zu 20.000 Euro nach sich ziehen kann.