Politik
Die Hotels in Mecklenburg-Vorpommern sollen ab dem 28. Mai wieder Touristen beherbergen dürfen. Eine Woche lang soll die Öffnung für „Landeskinder“ gelten, dann sollen auch Gäste aus anderen Bundesländern wieder Urlaub im Nordosten machen dürfen.
Die Hotels in Mecklenburg-Vorpommern sollen ab dem 28. Mai wieder Touristen beherbergen dürfen. Eine Woche lang soll die Öffnung für „Landeskinder“ gelten, dann sollen auch Gäste aus anderen Bundesländern wieder Urlaub im Nordosten machen dürfen.
«Gesundheits- und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) und ich schlagen gemeinsam vor, dass wir den ersten Schritt, also die Beherbergung von Gästen aus MV, bereits zum 28. Mai umsetzen», sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der «Ostsee-Zeitung» (Dienstag). Wie im Vorjahr sollen dann eine Woche später auch Gäste aus anderen Bundesländern wieder Urlaub im Nordosten machen dürfen. Eine Belegungsquote sei hingegen nicht geplant. Ursprünglich sollte der Neustart im Tourismus erst Mitte Juni erfolgen. Der rasche Rückgang der Corona-Infektionen ermögliche aber, Öffnungsschritte vorzuziehen.
Regierung und Hoteliers beraten über Tourismus-Start in MV
Auf einem weiteren Sondergipfel will die Landesregierung am Mittwoch (15.00 Uhr) mit Branchenvertretern über konkrete Öffnungsschritte beraten. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte bereits vor dem Treffen in Aussicht gestellt, dass Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen noch in dieser Woche wieder öffnen dürfen. Demnach könnten vom 28. Mai Gäste aus MV beherbergt werden. Eine Woche später sollen dann auch Gäste aus anderen Bundesländern wieder Urlaub im Nordosten machen dürfen.
Bislang war der Neustart im Tourismus erst für Mitte Juni geplant. Wegen des raschen Rückgangs der Corona-Fallzahlen im Land ist die Landesregierung nun aber offenbar bereit, Öffnungsschritte vorzuziehen. Hoteliers und Vermieter hatten angesichts monatelanger Einnahmeausfälle auf eine frühere Öffnung der Häuser gedrängt, mussten im Gegensatz zur Konkurrenz in Schleswig-Holstein aber auf das Pfingstgeschäft verzichten. Schon seit November sind keine Urlaubsreisen in und nach Mecklenburg-Vorpommern mehr möglich. Gaststätten dürfen seit dem Pfingstwochenende wieder öffnen. (dpa)
Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.
Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.
Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.
Mit bis zu 3.000 Euro unterstützt der Energiebonus auch Hoteliers bei der Anschaffung des nachhaltigen Energiemanagement-Systems better.energy. Wie der Energiebonus beantragt wird, welche Voraussetzungen gelten und mehr Wissenswertes zur Förderung, ist einem Merkblatt zusammengefasst.
Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.
Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.
Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.
Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.
Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.
Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.
