Merkel sichert Soforthilfe zu - Gigantische Schäden nach Unwetter

| Politik Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat binnen weniger Tage zum zweiten Mal die Hochwassergebiete in der Eifel besucht und den Betroffenen unbürokratische Soforthilfe zugesagt. Man werde alles daran setzen, «dass das Geld schnell zu den Menschen kommt», sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in der stark vom Hochwasser beschädigten Stadt Bad Münstereifel. «Ich hoffe, dass das eine Sache von Tagen ist.»

Immer deutlicher treten die Schäden an der Infrastruktur zutage - mit zerstörten Straßen, Bahngleisen, Brücken, Mobilfunkmasten, Strom-, Gas- und Trinkwasserleitungen. Nach Angaben der Deutschen Bahn haben die Wassermassen allein sieben Regionalstrecken in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz so stark beschädigt, dass man sie neu bauen oder umfangreich sanieren müsse. Gleise auf rund 600 Kilometern seien betroffen.

Am Dienstag wurde zudem die Befürchtung laut, dass sich bei den Aufräumarbeiten in den Katastrophengebieten verstärkt Corona-Infektionen ausbreiten könnten. Gleichzeitig ging die Debatte um den Katastrophenschutz in Deutschland weiter. Es geht dabei um die Kritik, dass Warnungen der Meteorologen die Menschen vor Ort zu spät erreicht hätten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach sich dafür aus, Betroffene künftig per SMS zu warnen.

Scheuer plädierte außerdem dafür, Gemeinden und Länder bei Behelfsbrücken finanziell zu entlasten, wie aus einem Schreiben von ihm an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hervorging. Es sei davon auszugehen, dass mindestens 20 Behelfsbrücken in den vom Unwetter betroffenen Regionen errichtet werden müssten, um den Straßenverkehr wieder normalisieren zu können.

Merkel sagte, die Wiedererrichtung etwa von Straßen und Bahnstrecken werde länger als ein paar Monate dauern. Es sei sehr klar, «dass wir hier einen sehr langen Atem brauchen werden». Sie sah sich in Bad Münstereifel eine Halle mit gespendeten Hilfsgütern an und verschaffte sich bei einem Gang durch das im Kreis Euskirchen im Süden Nordrhein-Westfalens gelegene Städtchen einen eigenen Eindruck. Begleitet von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach sie mit Helfern und Bürgern.

Merkel war am Sonntag bereits in Rheinland-Pfalz gewesen und hatte sich dort mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) informiert. In Nordrhein-Westfalen war tags zuvor der Bundespräsident zu Besuch: Frank-Walter Steinmeier hatte sich die Situation im vom Hochwasser zerstörten Erftstadt angeschaut. Dort hatte im Stadtteil Blessem ein gewaltiger Erdrutsch Straßen und Häuser mitgerissen.

In Blessem ist die Situation weiter angespannt. Es gebe eine Sicherheitszone von 100 Metern rund um die Abbruchkante, hieß es am Dienstag vom Rhein-Erft-Kreis. Diese dürfe nicht betreten werden, vor allem an der Abbruchkante bestehe weiter «akute Lebensgefahr». Dennoch sollen viele Bewohner und Bewohnerinnen zumindest zeitweise in ihre Häuser zurückkehren dürfen, um ihr Hab und Gut zu sichern.

Von Deutschlands größtem Entsorgungsunternehmen, Remondis, hieß es, allein in Erftstadt seien nach dem Unwetter bis Dienstag 1400 Tonnen Sperrmüll abtransportiert worden. Ein Ende ist - wie auch für die Abfallentsorger andernorts - nicht absehbar.

Die Zahl der Todesopfer war bis Dienstag auf mindestens 170 gestiegen: Aus Rheinland-Pfalz wurden 122 und aus NRW 48 Unwetter-Tote bestätigt. Auch am Dienstag wurden noch Menschen vermisst - allein 155 im Kreis Ahrweiler im Norden von Rheinland-Pfalz. Rund 40 000 Menschen galten dort als betroffen von den Folgen des verheerenden Hochwassers. Es sei eine «ungeheure große Zahl von Menschen» auf einer «ungeheuren Fläche», sagte der Leiter des Krisenstabes des Landes Rheinland-Pfalz, Thomas Linnertz.

Für die Katastrophengebiete wird nun teils befürchtet, dass sich bei den Hilfsaktionen und bei der Unterbringung in Notunterkünften verstärkt Corona ausbreiten könnte. «Derzeit kommen viele Menschen auf engstem Raum zusammen, um die Krise gemeinsam zu bewältigen. Wir müssen jetzt aufpassen, dass die Bewältigung der Katastrophe nicht zu einem Superspreader-Event wird», sagte David Freichel vom Corona-Kommunikationsstab der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Landesregierung und Kreisverwaltung schickten im Ahrtal am Dienstag einen Impfbus los, in dem sich Bewohner der Region ohne Anmeldung impfen lassen können.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte davor, Flutopfer in Sammelunterkünften unterzubringen. «Es wäre fatal, wenn die ohnehin dramatische Situation in den Hochwasserregionen durch massenhafte Infektionen mit der Delta-Variante zusätzlich erschwert würde», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Sieben-Tage-Inzidenz - also die Zahl der binnen einer Woche erfassten Neuansteckungen pro 100 000 Menschen - lag in den von der Unwetterkatastrophe besonders betroffenen Eifel-Regionen am Dienstag allerdings recht niedrig. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert für den Kreis Ahrweiler mit 3,8 an, im Rhein-Erft-Kreis lag er ebenfalls bei 3,8 und im Kreis Euskirchen bei 3,6.

Für die Menschen in den Flutgebieten gilt es weiter, Schlamm und Trümmer beiseitezuschaffen. Wie ernst die Situation teils immer noch ist, zeigte sich etwa in der Eifel-Gemeinde Echtershausen nahe Bitburg, die nach wie vor nur über einen Waldweg erreichbar war. Die einzige Straße in den Ort mit rund 100 Einwohnern sei von den Wassermassen zerstört worden, sagte der Brand- und Katastrophenschutzinspekteur Willi Schlöder. Im Eifelkreis Bitburg-Prüm (Rheinland-Pfalz) gebe es noch keine Entspannung. Fortschritte wurden rund 30 Kilometer südöstlich aus dem Örtchen Kordel im Kreis Trier-Saarburg gemeldet. Die meisten Trümmer seien dort entfernt, sagte ein Polizeisprecher.

Hinzu kommen noch ganz andere Probleme: Nach Polizei-Angaben geben sich in den Katastrophengebieten in Rheinland-Pfalz Rechtsextremisten als «Kümmerer vor Ort» aus. «Wir haben die Lage in Bezug darauf genauestens im Blick (...)», schrieb die Polizei Koblenz auf Twitter. Auch Plünderer machten den Menschen mancherorts weiter zu schaffen.

Unwetter hatten am Wochenende auch Teile Bayerns getroffen. Im südöstlichen Landkreis Berchtesgadener Land kam es in einigen Orten rund um Watzmann und Königssee zu Erdrutschen und Überflutungen. 50 Millionen Euro Soforthilfe sollen die dortigen Hochwasseropfer vom Land erhalten.

In Belgien gab es am Dienstag einen Staatstrauertag, um der Opfer der Hochwasserkatastrophe zu gedenken. Menschen im ganzen Land legten eine Schweigeminute ein. König Philippe hielt eine Ansprache und dankte den Helfern. In Belgien liegt die Zahl der Unwetter-Toten nach offiziellen Angaben bei mindestens 31.

In der Debatte um mögliche Versäumnisse beim Katastrophenschutz in Deutschland warnten mehrere Politiker und Verbände davor, zu früh mit der Aufarbeitung zu beginnen oder Schuldzuweisungen vorzunehmen. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe «nach der akuten Nothilfe eine glasklare Analyse» dessen, was für die Zukunft aus der Unwetterkatastrophe zu lernen sei. Als Beispiel nannte er «Konsequenzen für die künftige Kommunikation bei Extremwetter».

Nach Ansicht von Scheuer sollen Warnungen in Zukunft per SMS erfolgen. «Ich bin dafür, dass wir diese Push-Nachrichten auch über die Mobilfunkanbieter beim Bürger ankommen lassen», sagte der CSU-Politiker am Dienstag im «Bild live»-Polittalk. Merkel sagte in Bad Münstereifel: «Vielleicht ist die gute alte Sirene nützlicher als man gedacht hat.»

Nach recht sommerlichen Tagen, die Hoch «Dana» bringt, erwartet der Deutsche Wetterdienst (DWD) den nächsten Wetterumschwung zum Wochenende. Von der Nacht zum Samstag setzt sich den Angaben zufolge vom Südwesten aus wieder zunehmend wechselhaftes Wetter mit lokal kräftigen Schauern und Gewittern durch. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Überbrückungshilfe IV: Bundesregierung verlängert Corona-Hilfen bis Ende März 2022

Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich nach der Kabinettsitzung zu den Modalitäten der Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen geäußert, auf die sich Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium verständigt haben.

Hotels und Restaurants in zwölf Kreisen und Städten Bayerns geschlossen

In zwölf besonders von Corona betroffenen Kreisen und Städten in Bayern ist das öffentliche Leben weitgehend heruntergefahren worden. Dort lag die Inzidenz am Freitag wieder über der 1000er-Marke. Gastronomie und Beherbergungsbetriebe aller Art müssen schließen,

 

 

2G-Regel auch im Hotel: Verschärfte Corona-Regeln in Berlin von Samstag an in Kraft

Vor allem Ungeimpfte müssen sich in Berlin auf erheblich mehr Einschränkungen einstellen - nicht zuletzt beim Einkaufen. Es gilt die 2G-Regel plus Maskenpflicht in der Innengastronomie. Ferner dürfen nur noch geimpfte und genesene Gäste in Hotels. Eine Übersicht.

Alles dicht um 17 Uhr: Niederlande verhängen abendlichen Lockdown

Angesichts schnell steigender Infektions- und Patientenzahlen verhängen die Niederlande einen abendlichen Lockdown. Geschäfte, Kulturstätten, Gaststätten und Sportclubs müssen täglich bereits um 17 Uhr schließen. Die verschärften Maßnahmen gelten ab Sonntag für zunächst drei Wochen.

Österreich verlängert Kurzarbeit und führt Saisonstarthilfe ein

Den von der Pandemie und dem neuerlichen Lockdown Betroffenen wird finanziell unter die Arme gegriffen. Die Corona-Kurzarbeit wird bis Ende März 2022 verlängert, kündigte Arbeitsminister Martin Kocher an. Saisonbetriebe im Tourismus bekommen eine „Saisonstarthilfe“.

Söder fordert Bundesnotbremse und Impfpflicht

Die Corona-Zahlen in Bayern steigen kaum gebremst weiter. Ärzte und Pfleger sind am Anschlag, erste Patienten werden in andere Länder verlegt. Ministerpräsident Söder und Minister Holetschek rufen zum Impfen auf - und richten dringliche Forderungen Richtung Berlin.

Spahn fordert massive Kontaktreduzierung sowie Absagen von Feiern und Events

Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland steigen und steigen. Der eindringliche Appell von Gesundheitsminister Spahn und RKI-Präsident Wieler lautet: Alle Kontakte runterfahren - und zwar sofort! Eine neue Virusvariante treibt ihnen Sorgenfalten auf die Stirn.

Arbeitsgericht: Kein Geld bei Verweigerung des Corona-Tests

Wer sich vom Arbeitgeber angeordneten regelmäßigen Corona-Tests verweigert, muss unter Umständen mit dem Verlust des Einkommens rechnen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts München hervor.

Grüne wollen verpflichtende Haltungskennzeichnung für Fleisch in Restaurants

Die Ampel-Koalitionäre von SPD, FDP und Grünen planen eine Reihe von Neuregelungen auch bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln. Fachpolitikerin Renate Künast spricht von einer «verpflichtenden Haltungskennzeichnung für Fleisch und andere tierische Erzeugnisse» auch in Kantinen, Mensen und Restaurants.

DEHOGA Mindestlohn-Anhebung steigert Personalkosten um bis zu 25 Prozent

Die Pläne der Ampel-Koalition für eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns lassen Hoteliers und Gastwirte deutlich höhere Personalkosten fürchten. Die staatliche Heraufsetzung auf 12 Euro bedeute laut DEHOGA für die Mehrzahl der Betriebe eine Personalkostensteigerung von 15 bis 25 Prozent.