Merkel sieht Notlage wegen Corona-Ausbreitung

| Politik Politik

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt darauf, die bedrohliche Corona-Ausbreitung in Deutschland einzudämmen.

Sie habe in einem Gespräch mit Spitzenvertretern der voraussichtlichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP «den außerordentlichen Ernst der Lage» deutlich gemacht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. «Wir sind auf dem Weg in eine Notlage, wie wir sie hierzulande noch nie hatten.» Er verwies unter anderem auf immer knappere Intensivkapazitäten und die Notwendigkeit, Patienten überregional in andere Kliniken zu verlegen.

Es müsse jetzt darum gehen, die vierte Corona-Welle zu bremsen und zu brechen, machte Seibert für die Kanzlerin deutlich. Zu möglichen weiteren Eindämmungsmaßnahmen und Forderungen nach einer rascheren erneuten Bund-Länder-Abstimmung machte er keine Angaben. Er verwies auch auf Vertraulichkeit des Gesprächs mit SPD, Grünen und FDP.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat rasche Beratungen der Ministerpräsidenten über einheitlich strengere Regeln gefordert. «Wir müssen die drohende Überlastung des Gesundheitswesens mit aller Macht verhindern und dürfen nicht bis zum 9. Dezember warten, um die Lage zu analysieren», sagte Hans am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bund durfte über die sogenannte Corona-Notbremse in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr 2021 Gaststätten und andere Speiselokale schließen. Dies sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen, so das Bundesverfassungsgericht.

Erstmals in seiner Geschichte steht eine Frau an der DGB-Spitze. Yasmin Fahimi tritt mit einem umfassenden Forderungskatalog an. Skeptisch äußert sie sich zu der geplanten Steigerung der Rüstungsausgaben.

Österreichs Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger ist zurückgetreten. Wer Köstinger nachfolgt, und ob ihr Schritt einen größeren Personalumbau in der Regierung auslöst, ist bislang unklar.

Es bleibt dabei: Arbeitnehmer, die Überstundenvergütung einklagen wollen, muss gerichtsfest darlegen und beweisen können, dass Überstunden geleistet wurden und dass der Arbeitgeber diese angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Anfang dieser Woche hat das Robert-Koch-Institut seine Empfehlungen zu Isolierung und Quarantäne bei einer Corona-Infektion bzw. Exposition gelockert. ast alle Länder haben ihre jeweilige Regelung bereits entsprechend angepasst, allerdings mit Unterschieden im Detail. Eine Übersicht des DEHOGA.

Aus deutscher Sicht klingt es wie eine Posse: Britische Gewerkschaften haben die Regierung gewarnt, Gastronomen entgegen früheren Versprechen nicht zur Weitergabe des vollen Trinkgelds an das Personal zu zwingen. Die «Financial Times» berichtete, die Pläne seien auf absehbare Zeit gestoppt worden.

Sachsens Tourismusministerin Barbara Klepsch sieht die Branche durch die Corona-Pandemie erheblich geschwächt. Die Folgen seien noch längere Zeit spürbar, die Eigenkapitalquote der Betriebe sei geschrumpft. Die Branche brauche weiter politische Unterstützung.

Die Zahl der Beschäftigten in Österreichs Hotellerie fiel zwischen 2019 und 2021 pandemiebedingt von 96.000 auf 79.000. Mit vielfältigen Maßnahmen arbeiten die Arbeitgeber an der Attraktivität der Betriebe. Der Verband ÖHV fordert Entlastungen von der Politik.

Die Verbraucher in Deutschland müssen sich auf dauerhaft hohe Energiepreise einstellen. Der Staat könne nicht alle Energiepreissteigerungen auffangen, weder für Firmen noch für Verbraucher, so der Wirtschaftsminister.

Die vorgeschriebene Isolation für Corona-Infizierte soll auf fünf Tage verkürzt werden. In einer Videoschalte der Ressortchefs von Bund und Ländern hat das Bundesgesundheitsministerium angekündigt, dass die Empfehlung des Robert Koch-Institutes (RKI) Anfang kommender Woche angepasst werden soll.