Mittler zwischen Nachbarn und Clubs - Mainzer Nachtkulturbeauftragter

| Politik Politik

Mainz will künftig auf einen Vermittler zwischen Besitzern von Clubs, Bars und Kneipen auf der einen sowie Anwohnern auf der anderen Seite setzen. Testweise für sechs Monate sucht die Landeshauptstadt einen ehrenamtlichen Nachtkulturbeauftragten, wie sie am Montag mitteilte. Die Stadt will der- oder demjenigen dann Büro und Kommunikationstechnik zur Verfügung stellen. In Mannheim gibt es bereits einen "Nachtbürgermeister". (Tageskarte berichtete)

Der Beauftragte solle Vermittler zwischen Kulturschaffenden, Veranstaltern und Anwohnern sowie Schnittstelle zur Stadtverwaltung werden. Ziel sei ein Ausgleich zwischen denen, die auf Nachtruhe vertrauen dürften, und denen, die kulturell die Stadt belebten. Auch solle der künftige Nachtkulturbeauftragte ein Konzept erarbeiten, wie das Club- und Kulturleben weiterentwickelt werden könne unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohner. Bewerben könnten sich Personen, die mindestens 18 Jahre alt seien, die die Stadt und die dortige kreative Szene mögen und das Club- und Kulturleben kennen.

Über die Schaffung eines ähnlichen Postens denken auch Koblenz und Kaiserslautern nach. Dort könnte ein Nachtbürgermeister kommen, der Vermittler zwischen Bürgern, Gastronomen und Jugendlichen werden könnte. In Koblenz läuft die interne Prüfung nach Angaben eines Sprechers noch. In einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses werde das Prüfergebnis mitgeteilt. Dann stimme das Gremium des Stadtrats darüber ab. In Kaiserslautern läuft die interne Abstimmung ebenfalls noch. Deutschlands erster Nachtbürgermeister Deutschlands hatte 2018 in Mannheim sein Amt angetreten.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Während der Corona-Pandemie konnten sich Patienten telefonisch beim Arzt krankschreiben lassen. Nun soll die Regelung dauerhaft eingeführt werden - dabei sollen bestimmte Voraussetzungen gelten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das Auslaufen der niedrigeren Mehrwertsteuer in der Gastronomie für richtig. Hätte der Bund eine Verlängerung beschlossen, hätte sich das Land jedoch nicht entgegengestellt. Der Dehoga kritisierte diese Haltung nun als unklar und halbherzig.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das Auslaufen der niedrigeren Mehrwertsteuer in der Gastronomie für richtig. «Im Prinzip finde ich es richtig, dass man Krisenerleichterungen nach der Krise wieder auf den Vorkrisenstand zurückholen muss, weil man sonst das Instrument in Zukunft nicht mehr anwenden kann», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.

CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres ins Gespräch gebracht.

FDP und CDU in Baden-Württemberg machen sich beim Thema der auslaufenden Mehrwertsteuersenkung für Hotels und Gaststätten gegenseitig Vorwürfe. Nachdem die FDP-Fraktion den stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl (CDU) für sein Stimmverhalten im Bundesrat kritisiert hatte, schoss dessen Innenministerium zurück.

Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger hat die Ampel-Koalition aufgefordert, ihre Klimaschutzvorgaben für die Wirtschaft stark einzudampfen. Klimaziele müssten seiner Meinung nach mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erreicht werden.

Nach dem Urteil aus Karlsruhe wird ein weiteres Sondervermögen geschlossen. Die Folge: Die Preisbremsen für Strom und Gas, die daraus finanziert wurden, können nicht übers Jahresende hinaus verlängert werden.

Vier Bundesländer sind im Bundesrat mit Vorstößen gescheitert, die zum Jahresende auslaufende reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten oder zu verlängern. Entsprechende Entschließungsanträge fanden in der Länderkammer am Freitag keine Mehrheit. Das Thema bleibt trotzdem auf der Agenda.

Unter anderem unternimmt Bayern im Bundesrat heute einen weiteren Anlauf zur Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer von sieben Prozent für die Gastronomie. Auch wenn hier Zustimmung erfolgt, werden die sieben Prozent nicht automatisch fortgelten, da auch der Bundestag am Ende einer Entfristung zustimmen müsste.

Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den rot-grünen Senat auf, sich auf Bundesebene für eine Beibehaltung des auf sieben Prozent abgesenkten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie einzusetzen.