Münchens Oberbürgermeister Reiter will Bettensteuer-Aus nicht kampflos hinnehmen

| Politik Politik

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will gegen das von der Staatsregierung angekündigte Nein zu einer Bettensteuer für Hotels in der Landeshauptstadt klagen. Der Antrag auf Zulassung der Steuer solle vorbehaltlich der geplanten Stadtratsentscheidung bei der Regierung von Oberbayern eingereicht werde, sagte Reiter der Deutschen Presse-Agentur in München. «Und wenn wir dann eine Ablehnung bekommen, werden wir dagegen vors Verwaltungsgericht ziehen.»

Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hatte nach einer Kabinettssitzung am Dienstag erklärt, dass die Staatsregierung rechtliche Bedenken gegen eine Betten- oder Übernachtungssteuer habe. Die Bezirksregierung müsste deren Einführung genehmigen - Reiter geht deshalb nun fest davon aus, dass die Genehmigung nicht erteilt wird.

Parallel dazu hatte Herrmann am Dienstag aber auch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes angekündigt - um eine Bettensteuer für Hotels in Bayern von vornherein und grundsätzlich auszuschließen. Sollte diese Gesetzesänderung rasch kommen, sieht Reiter erst einmal keine Chance für die Bettensteuer. «Dann hätte sich eine Klage gegen die Regierung von Oberbayern erübrigt», sagte er. Denkbar wäre nach seinen Worten dann allenfalls ein Normenkontrollverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof - aber mit überschaubaren Erfolgsaussichten. «Dann würde es eher schwierig, den Gesetzgeber zu zwingen, das Verbot wieder zurückzunehmen», sagte der SPD-Politiker. «Außerdem würde sich das Verfahren auch länger hinziehen.»

 

Der Vorstoß der Landeshauptstadt sieht vor, von 2023 an eine Bettensteuer von fünf Prozent auf Übernachtungen in Hotels zu erheben. Betroffen sein sollen Freizeit- und Geschäftsreisen, nicht aber Minderjährige sowie Angebote, die nicht direkt der Übernachtung zuzuordnen sind, etwa Frühstück oder Wellnessangebote. Die Stadt erhoffte sich zuletzt Mehreinnahmen von mindestens 58 Millionen Euro.

Der Bayerische Städtetag lehnt das von der Staatsregierung geplante bayernweite Verbot von Bettensteuern für Hotels ab. Die Kommunen sollten selbst entscheiden können, ob sie solche Steuern erheben, hatte Geschäftsführer Bernd Buckenhofer am Donnerstag gesagt. Der Städtetag verwies darauf, dass etliche Städte außerhalb Bayerns Bettensteuern erheben, die dann auch bayerische Touristen treffen.

«Der Städtetag steht auf unserer Seite», sagte Reiter und berichtete: «Ich bekomme auch Briefe von Bürgermeistern, auch von anderen Parteien, dass wir uns nicht unterkriegen lassen sollen.»

Reiter warf Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Staatsregierung vor, vor dem Hotel- und Gaststättenverband eingeknickt zu sein. «Da hat offenbar die Lobby der Hotels ganze Arbeit geleistet - was ich ehrlich gesagt ärgerlich finde.»

Reiter argumentierte, dass von einer Bettensteuer vor allem die Münchnerinnen und Münchner profitieren würden, die in anderen Bundesländern regelmäßig solche Bettensteuern bezahlen müssten. «So hat die CSU bei der Pkw-Maut auch immer argumentiert - nur komischerweise bei der Bettensteuer nicht», kritisierte Reiter. (mit dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Mecklenburg-Vorpommern hält an seiner Forderung fest, den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent zu senken. Bei einer Debatte im Landtag kam es zuvor zu gegenseitigen Schuldzuweisungen.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband wendet sich in einer Mitteilung gegen jedwede Positionen und Aktivitäten, die sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Das Gastgewerbe in Deutschland stehe für Gastfreundschaft, Toleranz und Vielfalt.

Der Bundestag hat die Gesetze zur Verbesserung der Rückführung von Geflüchteten und zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Darin enthalten sind auch einige Regelungen, die die Beschäftigungsmöglichkeiten von bereits in Deutschland lebenden Geflüchteten mit Bleibeperspektive erleichtern.

Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Beschäftigten der Deutschen Bahn zum nächsten Streik aufgerufen. Dieser werde im Personenverkehr am frühen Mittwochmorgen um 2.00 Uhr beginnen und bis Montag kommender Woche, 18.00 Uhr andauern, teilte die Gewerkschaft in der Nacht zu Montag mit.

Gegen lebhafte Debatten im Bundestag hat niemand etwas einzuwenden - gegen ungebührliches Verhalten schon. Dann setzt es vom Präsidium einen Ordnungsruf. Das geschieht derzeit ziemlich oft. Mehr als die Hälfte aller Ordnungsrufe entfiel im vergangenen Jahr auf nur eine Partei.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen sich für den Erhalt des von der Schließung bedrohten Musikclubs Molotow im Hamburger Stadtteil St. Pauli einsetzen. Hintergrund ist die Kündigung des Mietvertrags, weil an der Stelle in St. Pauli ein Hotel entstehen soll.

Weniger Zucker, Fett und Salz beim Essen vor allem für Kinder, mehr Bio und Regionales beim Mittagstisch in der Kantine: Das Bundeskabinett beschloss dazu jetzt eine Strategie​​​​​​​ mit Zielen und Maßnahmen. Eine wichtige Rolle sollen Kantinen und Mensen in Unternehmen und anderen Einrichtungen spielen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den Kampf gegen den Arbeitskräftemangel in Deutschland intensivieren. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung die Möglichkeit eines Rechtsanspruchs auf flexibles Arbeiten für Beschäftigte prüfen solle, wie aus dem Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts hervorgeht.

Die Arbeitgeber in Deutschland lehnen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice ab. In der Regel werde diese Frage im guten Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geregelt. Ein Gesetz brauche es nicht, so Steffen Kampeter.

Bekommen Kinder ihr Mittagessen in Kita oder Schule künftig vom Staat bezahlt? Ein Bürgerrat fordert genau das. Rot-Grün in Niedersachsen findet den Vorschlag gut, bremst aber trotzdem die Erwartungen.