Neues Infektionsschutzgesetz: DEHOGA bereitet Verfassungsklagen vor

| Politik Politik

Nach dem Bundestag und Bundesrat am Mittwoch dem neuen Infektionsschutzgesetz ohne Entschädigungsleistungen zugestimmt haben (Tageskarte berichtete), macht der DEHOGA seine Ankündigung wahr und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Geplant sei, dass der Verband zwei Betriebe stellvertretend bei deren Klage unterstütze, schreibt der DEHOGA in einem Rundschreiben an seine Mitglieder.der.

Da auch der Bundespräsident hat das Gesetz noch am Mittwoch ausgefertigt hatte und es unmittelbar danach im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, traten die Änderungen bereits am letzten Donnerstag in Kraft.

Der DEHOGA schreibt „Die Regelung in ihrer jetzigen Form – also ohne Entschädigungen im Falle von Schließungen oder drastischen Beschränkungen – kommt einer Zwangsenteignung gleich. Und dagegen werden wir uns zur Wehr setzen!“

DEHOGA-Geschäftsführerin Ingrid Hartges hatte bereits vor einer Woche angedeutet, dass der Verband ein betroffenes Unternehmen bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das neue Infektionsschutzgesetz unterstützen könne, sollte dieses keine Entschädigungsregeln enthalten. Verbandspräsident Guido Zöllick bekräftigte und drohte ebenfalls mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Mit den Änderungen werde eine neue Rechtsgrundlage für umfangreiche Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie geschaffen. Diese bedeutet nach Auffassung des Verbands einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Gastwirte und Hoteliers. „Es ist jedoch inkonsequent und unseres Erachtens verfassungswidrig, dass keine Entschädigung für diesen Fall für unsere Betriebe vorgesehen ist“, sagte Zöllick in Berlin.

Die Hoteliers Tim Dornbusch und Rolf Seelige-Steinhoff haben mit weiteren Gastgebern von der Insel Usedom ebefalls Verfassungsbeschwerde gegen die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. Mit dem neuen Gesetz könne beliebig ins Privateigentum eingegriffen werden – das sei weder verhältnis- noch verfassungsmäßig.

"Wie würden Sie schlafen, wenn es ein Gesetz gibt, welches Ihnen wirtschaftlich gesehen jederzeit den Boden unter den Füßen unter wegziehen kann?“

Hotelier Rolf Seelige-Steinhoff bringt die Kritik an dem Gesetz erneut in einem Video auf den Punkt und sagt: "Dieses Gesetz bedroht nicht nur unsere Existenz, sondern die von vielen Tausend anderen Unternehmen! Das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gibt der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten Maßnahmen der Abwehr und Verhütung der Ausbreitung eines Infektionsgeschehens (Pandemie) an die Hand. Das Problem jedoch: Diese Maßnahmen führen zu erheblichen Eingriffen in die Grundrechte. Auf der Basis dieser Maßnahmen können von Unternehmen wie dem unseren nun bestimmte "Sonderopfer" abverlangt werden. Dies bedeutet, dass man unsere Hotels schließen kann - ohne einen Anspruch auf Entschädigung.⠀⠀

Um es an dieser Stelle noch einmal deutlich zu machen - wir unterstützen die Bekämpfung des Corona-Virus zu 100 Prozent! Im Frühjahr haben wir ein Hygienekonzept auf den Weg gebracht, welches maßgeblich dazu beitrug, dass die Hotellerie in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland wieder an den Start gehen konnten. Vor wenigen Wochen eröffneten wir auf Usedom ein Corona-Testzentrum. Obwohl wir eindrucksvoll unter Beweis stellten konnten, dass unsere Hygienekonzepte funktionieren und Hotels nicht zur Ausbreitung des Virus beitragen, werden wir nun von der Politik im Stich gelassen. Wir, das sind nicht nur die SEETELHOTELS Usedom. Wir, das sind auch unzählige Zulieferer, mit denen wir seit Jahren zusammenarbeiten. Ihnen allen brechen Aufträge weg, auf die sie dringend angewiesen sind.⠀

Hier geht es um die Frage, in welcher Form Unternehmen wie das unsere eine finanzielle Kompensation erhalten sollen, wenn wir den politischen Willen umsetzen. Zum Schutze der Bevölkerung stellen wir in Pandemiezeiten unsere wirtschaftlichen Interessen hinten an. Wir bringen diese nun gesetzlich festgeschriebenen "Sonderopfer." Dafür sollen wir und unsere Kollegen jedoch nicht entschädigt werden. Und genau das ist ein gewaltiges Problem!⠀

Wie würden Sie schlafen, wenn es ein Gesetz gibt, welches Ihnen wirtschaftlich gesehen jederzeit den Boden unter den Füßen unter wegziehen kann?“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

EU empfiehlt erneute Beschränkungen für Reisende aus den USA und Israel

Die EU empfiehlt wieder strengere Einreiseregeln für Menschen aus Ländern wie den USA und Israel. Insgesamt sechs Staaten wurden von der Liste der Drittländer gestrichen, für die keine Corona-Beschränkungen mehr gelten sollen.

Impfstatus abfragen? Arbeitgeber kritisieren neue Arbeitsschutzverordnung

Die geplante neue Arbeitsschutzverordnung verbietet es dem Arbeitgeber de facto, den Impfstatus abzufragen. Das sei kontraproduktiv und verhindere die notwendige Klarheit, die die Betriebe jetzt bräuchten, so Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.

Geteiltes Echo auf 2G-Option in Hamburg

Volle Restaurants, Kneipen und Clubs: In Hamburg ist das seit Samstag wieder möglich. Aber nur für Geimpfte und Genesene. Getestete müssen draußen bleiben. Einige finden das gut - andere eher nicht.

NRW-Regierung und Gastwirte gegen weitere Einschränkungen für Ungeimpfte

Die Städte in NRW wollen mit «2G» den Druck auf Ungeimpfte weiter erhöhen. Doch NRW-Gesundheitsminister Laumann macht nicht mit, die NRW-Gastwirte protestieren lautstark. Zugleich gibt es erste Anzeichen für stagnierende Inzidenzen.

Baden-Württemberg: Ungeimpften Erwachsenen drohen Kontaktbeschränkungen

Schon Ende kommender Woche könnten die Intensivstationen im Südwesten wieder mit Covid-19-Patienten ziemlich voll sein - in erster Linie mit Ungeimpften. Das Gesundheitsministerium will kräftig auf die Bremse treten.

Bundesregierung prüft 3G-Regel für Züge und Inlandsflüge

Werden Passagiere demnächst auch in Zügen nachweisen müssen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind? Die neuen Überlegungen der Bundesregierung im Kampf gegen Corona stoßen teils auf große Skepsis - auch wegen Zweifeln an der Umsetzbarkeit.

Keine Nachweise im Resaturant oder Club: Dänemark hebt Corona-Beschränkungen auf

Dänemark definiert Covid-19 künftig nicht mehr als eine Pandemie, die in einem hohen Grad die Gesundheit der Bevölkerung bedroht. Daher werden zum 10. September einige der Sonderregeln, die im Kampf gegen Covid-19 eongeführt wurden, fallengelassen.

Neue Corona-Ampel in Mecklenburg-Vorpommern schließt weiteren Lockdown aus

Mit einer vier- statt bisher sechsfarbigen Corona-Ampel will Mecklenburg-Vorpommern durch die vierte Infektionswelle kommen. Lockdowns sind selbst bei sehr hohen Inzidenzen nicht vorgesehen - wohl aber Unterschiede zwischen Geimpften und Ungeimpften.

Geteiltes Echo auf Hamburger 2G-Optionsmodell im Gastgewerbe

Hamburg führt am Samstag das 2G-Optionsmodell ein - und ist damit als Bundesland Vorreiter. Wenn Theater, Clubs und Kinos wollen, dürfen sie nur Geimpfte und Genesene einlassen, keine Getesteten. Wie viele Betriebe machen mit? Hoteliers und Gastronomen sind geteilter Meinung.

Bayern hält an Kontaktdaten-Pflicht in Restaurants fest

Bayern will weiter an der Pflicht zur Kontaktdatenerhebung in Restaurants und Kneipen festhalten. «Von einem Strategiewechsel im Kontaktpersonenmanagement kann man in Bayern nicht sprechen», sagte eine Sprecherin des bayerischen Gesundheitsministeriums am Mittwoch.