NRW schafft Abstandsregeln in Restaurants ab

| Politik Politik

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat kurzfristig weitere Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen insbesondere für den Freizeitbereich angekündigt. Bereits zum 1. Oktober werde die Corona-Schutzverordnung des Landes vor dem Hintergrund einer wieder entspannteren Corona-Situation sowie einer hohen Impfrate geändert, erklärte Laumann am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Landtages. Zu den wesentlichen Änderungen gehöre, dass es keine Maskenpflicht mehr im Freien gebe. Auch würden keine besonderen Abstände mehr in der Gastronomie vorgeschrieben.

Es würden mehr Zuschauer bei Großveranstaltungen zugelassen, allerdings nur auf den Sitzplätzen, nicht auf den Stehplätzen, kündigte er auch mit Blick auf die Fußballstadien an. Bei den Tanzveranstaltungen, bei den Diskotheken, werde NRW eine Regelung aus Schleswig-Holstein übernehmen. Dabei werde neben dem derzeit vorgeschriebenen PCR-Test für Ungeimpfte auch ein sehr frischer PoC-Test anerkannt, der nicht älter als sechs Stunden sein dürfe. Sogenannte PoC-Tests sind Schnelltests unter professioneller Aufsicht.

Die neue Corona-Schutzverordnung des Landes solle vom 1. Oktober bis Ende Oktober gelten. Die aktuell geltende Version war eigentlich bis zum 8. Oktober befristet. Die Corona-Lage sei wieder entspannter. Laumann verwies auf einen deutlichen Rückgang der Neuinfektionen nach dem Anstieg zum Ferienende und die landesweite Inzidenz von aktuell 53,9 deutlich unter dem Bundeswert. Die Reproduktionszahl - also wie viele Menschen ein Infizierter im Durchschnitt ansteckt - liege stabil deutlich unter 1 bei 0,8 bis 0,9. Solange das so ist, könne man davon ausgehen, dass die Situation entspannt bleibe.

Für die Corona-Impfungen werde weiter geworben. «Jede Impfung hilft uns, vielleicht auch ein Stück weit besser durch den Winter zu kommen», betonte der Gesundheitsminister. In der Gruppe der über 18-Jährigen seien 83,7 Prozent der Menschen geimpft. Das sei ein wesentlicher Grund für die entspanntere Situation. Pro Tag würden knapp 20 000 Erst- und knapp 30 000 Zweitimpfungen erfolgen. Laumann bekräftige, dass nach Schließung der Impfzentren, die bis Donnerstag vorgesehen ist, verstärkt mobile Impfteams im Einsatz sein werden. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Weiterlesen

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.

Weiterlesen

Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Weiterlesen

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Weiterlesen

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Weiterlesen

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Weiterlesen

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Weiterlesen

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Weiterlesen

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.

Weiterlesen

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand​​​​​​​ von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.

Weiterlesen